Feuerwerkskörper

Jedes Jahr vor den Silvesterfeierlichkeiten werden von Reisenden die verschiedensten Arten von pyrotechnischen Gegenständen (z. B. Feuerwerkskörper) über die Grenze gebracht. Dabei sind sich die Reisenden der von den angebotenen Artikeln ausgehenden Sicherheitsrisiken oft nicht bewusst.

Es gilt grundsätzlich Folgendes:

    Feuerwerkskörper sind bei der Einfuhr sowie der Durchfuhr aus einem Drittland stets an der Zollstelle anzumelden zugelassene Feuerwerkskörper der Kategorie F1 dürfen ganzjährig von Personen über 12 Jahren eingeführt werden zugelassene Feuerwerkskörper der Kategorie F2 (z. B. Silvesterfeuerwerk) dürfen grundsätzlich ganzjährig von Personen über 18 Jahren eingeführt werden, ausgenommen hiervon sind pyrotechnische Gegenstände, die nur mit besonderer Erlaubnis vertrieben, überlassen oder verwendet werden dürfen. Bei den letztgenannten handelt es sich beispielsweise um Raketen mit mehr als 20 Gramm Netto-Explosivstoffmasse, sog. Schwärmer oder auch Knallkörper und Knallkörperbatterien mit sog. Blitzknallsatz. für die Einfuhr von Feuerwerkskörper der Kategorien F3 und F4 ist immer eine besondere Erlaubnis erforderlich die Einfuhr von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern ist nach den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes verboten und strafbar; es wird stets ein Strafverfahren eingeleitet eingeführte, nicht zugelassene Feuerwerkskörper werden beschlagnahmt oder sichergestellt; Reisefreimengen werden nicht gewährt

Beim Verbringen von Feuerwerkskörpern aus Mitgliedstaaten der EU gelten die Bestimmungen zu Reisen aus sogenannten Drittländern – mit Ausnahme der o. a. Anmeldepflicht – sinngemäß. Das bedeutet, dass z. B. auch aus Frankreich, den Niederlanden oder Polen nur zugelassene Feuerwerkskörper verbracht werden dürfen.

Die Überwachung der Einhaltung der sprengstoffrechtlichen Vorschriften obliegt in Deutschland den für das Sprengstoffrecht zuständigen Behörden der Bundesländer sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und – prüfung (BAM). Im Rahmen ihrer Mitwirkungsbefugnisse unterstützt die Zollverwaltung die für das Sprengstoffrecht zuständigen Behörden bei der Überwachung der Einfuhr, der Durchfuhr und des Verbringens explosionsgefährlicher Stoffe.

Für eventuelle weitergehende fachliche Fragen zu den Bestimmungen des Sprengstoffrechts und den ggf. erforderlichen Voraussetzungen für die Einfuhr aus Drittländern oder das Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten der EU von Feuerwerkskörpern oder anderen pyrotechnischen Gegenständen (z. B. für Bühne und Theater) informieren Sie sich bitte rechtzeitig bei den für Sie örtlich für das Sprengstoffrecht zuständigen Landesbehörden, den obersten Landesbehörden der Bundesländer oder der Bundesanstalt für Materialforschung und – prüfung (BAM).

Im Interesse der eigenen Sicherheit sollte auf Feuerwerkskörper verzichtet werden, deren Herkunft man nicht nachvollziehen kann oder die über keine vorgeschriebene Kennzeichnung verfügen.

Https://www. zoll. de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Einschraenkungen/Feuerwerkskoerper/feuerwerkskoerper_node. html

Ist es in Großbritannien illegal, auf dem Bürgersteig zu fahren

Fotos WMG.

Letzte Woche hat der britische Verkehrsminister Grant Shapps angekündigt, dass private E-Scooter im Rahmen der Gesetzgebung für den Straßenverkehr legalisiert werden könnten. Dies soll auch in der Rede der Königin am Dienstag, den 10. Mai, erwähnt werden.

Die Universität von Warwick (WMG) hat einen rechtlichen Rahmen vorgeschlagen, den Plan „Micromobility UK Roadmap“, in dem dargelegt ist, wie zukünftige Mikromobilitätsfahrzeuge wie E-Scooter bis Mitte 2023 im Vereinigten Königreich entwickelt und betrieben werden können. Dieser Plan schlägt neue Durchsetzungsbefugnisse vor, um eine unsoziale und illegale Nutzung zu verhindern, und empfielt, dass die Hersteller durch Normen verpflichtet werden, sicherere Fahrzeuge von besserer Qualität zu entwickeln.

Über 100 Organisationen, in denen Verkehrsteilnehmer, Sicherheitsgruppen, Verkehrsbehörden und die Industrie vertreten sind, haben an der Ausarbeitung des Plans mitgewirkt, der, wenn er angenommen wird, dazu führen könnte, dass Bürgerinnen und Bürger bis Mitte 2023 legal E-Scooter und andere Mikromobilitätsfahrzeuge nutzen können.

Das Vereinigte Königreich ist die letzte große westliche Volkswirtschaft, die bisher keine Rechtsvorschriften für Mikromobilitätsfahrzeuge erstellt hat. Die Universität Warwick (WMG) will das ändern und hat ein neues Regelwerk vorgeschlagen, das den Betrieb von Fahrzeugen wie E-Scootern legal im Vereinigten Königreich erlauben könnte. Der Bericht befasst sich mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der verfügbaren Modelle und bietet den Behörden klare Leitlinien für den Umgang mit unsicherem Verhalten.

Forscher der Universität von Warwick haben mit Unterstützung von Cenex dazu einen Plan veröffentlicht. Es handelt sich um einen Regelungsrahmen, der eine Reihe von Standards für eScooter, eine Frachtvariante und andere Mikrofahrzeuge vorsieht, die im Vereinigten Königreich legal betrieben werden könnten, sofern eine Änderung der Vorschriften durch das Parlament beschlossen wird.

Mikromobilität ist ein Schlüsselelement für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen im Verkehr. Viele Wege, vor allem kurze, sind zu Fuß oder mit Mikromobilität besser für die Umwelt zu bewältigen als die Benutzung eines Autos. Die wirtschaftlichen Vorteile sind ebenfalls überzeugend, sowohl was die Kosten des Fahrzeugs als auch die Produktionsmöglichkeiten betrifft.

Die wichtigsten Empfehlungen der Forscher sind:

• Die Schaffung einer neuen Fahrzeugkategorie „Elektrische Mikrofahrzeuge“ sowie drei neuen Fahrzeugtypen: eScooter, elektrisches Leichtlastfahrzeug und elektrisches Leichtmofa.
• Spezifische Normen und Vorschriften für jeden Fahrzeugtyp, einschließlich Geschwindigkeits – und Gewichtsbeschränkungen.
• Die Fahrzeuge müssen zugelassen und visuell identifizierbar sein.
• Grundlegende Konstruktionsanforderungen in Bezug auf die Mindestradgröße und die Redundanz der Bremssysteme, so dass es eine zweite Methode gibt, um das Fahrzeug abzubremsen.
• Tagfahrlicht, ein Schallgeber und Blinker sind erforderlich, um die Sichtbarkeit für die anderen Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
• Keine Nutzung auf dem Bürgersteig, sondern ausschließlich auf Straßen und Radwegen.
• Festlegung eines Mindestalters für den Betrieb der Fahrzeuge und Empfehlungen für die persönliche Schutzausrüstung.
• Neue Befugnisse für die örtliche Polizei in England und Wales, um Verstöße und illegale Nutzung ahnden zu können.

John Fox, Programmdirektor WMG an der Universität Warwick, erklärte: „Der Zweck des Berichts ist es, Vorschriften für die Konstruktion und den Betrieb von Fahrzeugen mit Mikromobilität
In Großbritannien vorzuschlagen. Es ist wichtig, dass diese Fahrzeuge von hoher Qualität, sicher und legal sind. Sie können eine kohlenstoffarme Mobilitätsoption darstellen, die für jeden zugänglich ist, und die es uns ermöglicht, selbst zu entscheiden, wie wir uns fortbewegen, und die zukünftige Innovation anregt, welche den Markt für britische Hersteller beschleunigen wird.

Robert Evans, CEO von Cenex ergänzte: „Um die Emissionen des Verkehrs zu senken Verkehr zu senken, müssen wir unbedingt einen Weg finden, der es dem britischen Mikromobilitätsmarkt erlaubt, nachhaltig und sicher für alle zu wachsen. Die zunehmende Nutzung von E-Bikes und die Beliebtheit von E-Scootern haben haben gezeigt, dass elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge eine wichtige Rolle in zukünftigen Verkehrssystemen spielen werden. Die richtigen Gesetze und Vorschriften müssen dies ermöglichen und gleichzeitig mögliche negative Auswirkungen minimieren. Cenex ist stolz darauf, WMG bei dieser Arbeit zu unterstützten und freut sich auf die Vorteile und Auswirkungen des Plans.“

WMG veranstaltet am 9. Juni ihre 2. Veranstaltung zur Mikromobilität, auf der der Plan mit wichtigen Interessenvertretern der Branche erörtert werden soll. Auf der Veranstaltung werden auch die neuesten Daten von Industrie – und Technologieexperten vorgestellt, und es besteht die Möglichkeit, einige der neuesten Mikromobilitätslösungen auszuprobieren.

Https://www. lok-report. de/news/europa/item/32730-grossbritannien-bericht-zur-einfuehrung-der-mikromobilitaet-durch-e-scooter-vorgelegt. html

Ist es in Großbritannien illegal, auf dem Bürgersteig zu fahren

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Https://www. motor-talk. de/forum/private-pkw-illegal-im-ausland-zugelassen-fuer-die-deutschen-behoerden-kein-thema-t6247458.html? page=5

My Council Services UK & IE

In dieser neuen Version haben wir alle Punkte nach früheren Bewertungen abgedeckt und fügte viele neue Features.

Bitte geben Sie Ihre Kommentare über die neue Version, die uns bei der Verbesserung unserer Dienst an der Gemeinschaft unterstützen wird.

NEWS == ==
Ausgewählt als „App der Woche“ durch die Zeitung The Guardian, möchten wir allen für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr danken.

MEIN RAT == == SERVICES
Diese Anwendung funktioniert für jeden Rat in Großbritannien. Informationen entweder per E-Mail gesendet oder direkt in den Räten IT-Management-System geladen. Die Fragen werden dann durch die von Ihrem Rat beschlossen.

ÜBERBLICK == ==
Haben Sie ging an dem gleichen Graffiti an der Wand für den letzten Monat denken jemand sollte den Rat aufzufordern, oder haben Sie in den gleichen Topf Loch Ausbrechen zu vermeiden Schäden an Ihrem Fahrzeug angetrieben wird. Nun, es sei denn jemand sagt das Konzil sie nie gehen zu wissen.

Mein Rat Services können Sie die Details eines Problems oder einer Störung, die dann automatisch an den Rat zu erfassen.

== Welche Fragen kannst Du dich auch? ==
Eingereicht werden können Berichte für Themen wie;
– Verpasste bin Sammlung
– Broken Parkuhr
– Problem in einem lokalen Park
– Illegale fly Beitrag
– Drain Problem
– Verpasste bin Sammlung
– Parkuhr
– Eine defekte Straßenlaterne
– Broken Bürgersteig
– Graffiti
– Schlaglöcher
– Verlassenen Fahrzeug
– Totes Tier
– Müll auf der Straße
– Illegale Ablagerung von Abfällen
– Pest Problem
– Siedlungs-Problem
– Skip Problem
– Dog Fouling
– Bushaltestelle
– Öffentliche Toiletten
– Recycling
– Beschwerde oder Lob
– Zigarettenrauchen
– Parkplatz Wartung
– Lebensmittelhygiene
– Licht oder Lärmbelästigung
– Anti Social Behaviour
– Gesundheit und Sicherheit
– Planung Verstöße
– Leere Eigenschaften
– Straße
– Benefit Fraud
– Mehr

== WIE SIE EINEN BERICHT? ==
Um einen Bericht vorlegen müssen Sie erfassen bestimmte Informationen.

– Wählen Sie die Kategorie des Berichts.
– Füllen Sie die Fragen.
– Erfassen Sie die Beweise, entweder ein Foto oder Video.
– Geben Sie den Speicherort.
– Reichen Sie den Bericht.

== WIE FUNKTIONIERT ES? ==
Der Bericht wird dem Rat für sie zum Handeln gesendet. Sobald sie die Arbeiten abgeschlossen, um das Problem erhalten Sie eine E-Mail mit den Details des Berichts zu lösen.

WEITERE FEATURES == ==
Es gibt viele Features zu meinen Rat Services können Sie auch;
– Greifen Sie auf Ihre Council News und Events.
– Sehen Sie Ihre eingereichten Berichte.
– Verwenden Sie unseren Online-Service, um Berichte mit Ihrem PC oder Mac einreichen.
– Erhalten Sie bis zu Fortschrittsberichte heute auf jedem Problem, das Sie haben berichtet.
– Kontaktieren Sie Ihren Betriebsrat per E-Mail oder Telefon.
– Auf der Karte von euch Rat Standort.

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Bulldozer im Flüchtlingslager
Der „Dschungel“ in Calais wird geräumt

Die nordfranzösische Stadt Calais ist seit Jahren vorläufiges Ziel für Flüchtlinge, die illegal nach Großbritannien wollen. Tausende von ihnen stranden in einem Flüchtlingslager, das unter dem Namen“Dschungel“ bekannt geworden ist: ein Slum aus Zelten und selbst gebauten Hütten. Seit heute wird das Lager geräumt. Am Nachmittag kam es zu Ausschreitungen.

Feuerwerkskörper

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot begannen rund 20 Arbeiter damit, die behelfsmäßigen Unterkünfte der Migranten einzureißen – zunächst im südlichen Teil des Lagers am Ärmelkanal. Auch zwei Bulldozer kamen zum Einsatz. Lediglich Gemeinschaftsbereiche wie etwa eine Schule oder ein Theater sollten erhalten bleiben, teilte ein Sprecher der Präfektur von Calais mit.

Nach offiziellen Angaben sind bis zu 1.000 Menschen von der Räumung betroffen, den Flüchtlingen nahestehende Quellen sprechen von bis zu 3.400. Die Migranten sollen nach Angaben der Behörden in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen gebracht werden. Die Präfektur rechnet damit, dass der Abriss mehrere Wochen dauert.

Grundlage des Einsatzes ist ein Gerichtsentscheid aus der vergangenen Woche. Das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille hatte eine Teilräumung des Lagers gebilligt. Zuvor waren die meisten Versuche, die Flüchtlinge freiwillig zum Verlassen ihrer Unterkünfte zu bewegen, erfolglos geblieben.

Auch heute waren Helfer in dieser Mission unterwegs, auch heute blieben ihre Versuche größtenteils ohne Erfolg. Nach Angaben der Präfektin von Calais, Fabienne Buccio, wurden einige Helfer beleidigt oder angegriffen. Eine Aktivistin, die sich für die Abschaffung von Grenzen einsetzt, wurde festgenommen. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion zunächst ohne größere Zwischenfälle.

Am Nachmittag kam es dagegen zu Ausschreitungen. Laut Berichten wurden Ordnungskräfte mit Steinen angegriffen, die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. Außerdem sollen aus Protest gegen die Räumung Zelte in Brand gesteckt worden sein:

Die meisten Flüchtlinge, die in dem Lager leben, wollen nicht in anderen Unterkünften untergebracht werden und beantragen kein Asyl in Frankreich. Ihr Ziel ist Großbritannien, wo sie sich bessere Chancen versprechen – der „Dschungel“ die Station, wo sie auf eine Gelegenheit warten, dorthin zu gelangen. Viele nehmen für ihre illegale Reise Lebensgefahr in Kauf. Der Weg führt etwa als blinder Passagier an Bord einer Fähre über den Ärmelkanal. Andere versuchen, auf Lastwagen zu springen, die durch den Eurotunnel fahren. An dessen französischem Ende nahe Calais hat sich ein zweites Lager gebildet, der „neue Dschungel“.

Https://www. deutschlandfunk. de/bulldozer-im-fluechtlingslager-der-dschungel-in-calais-wird-100.html

Migration: Gericht: London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken

Migration Gericht: London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken

Großbritannien will gegen die illegale Einreise über den Ärmelkanal vorgehen. Der Plan der konservativen Regierung sorgte für heftige Kontroverse. Rückenwind gibt es nun vom High Court.

Feuerwerkskörper

Die Zahl von Menschen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien einreisen, nahm zuletzt zu. Gareth Fuller/PA Wire/dpa/Archiv

London – Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London am Montag.

Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will.

Rückkehr nach Großbritannien nicht vorgesehen

Die Regelung hatte im Frühjahr die damalige Innenministerin Priti Patel mit der ruandischen Führung vereinbart. Sie sieht vor, dass die Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.

Flüchtlingsorganisationen hatten auch in Großbritannien gegen das Vorhaben geklagt. Nach dem Richterspruch zeigten sie sich enttäuscht. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das Urteil anfechten werden.

Richter Clive Lewis entschied im Grundsatz für die Regierung. Zugleich urteilte er aber, dass die Fälle der acht Flüchtlinge, die gegen das Innenministerium geklagt hatten, nicht ausreichend geprüft worden seien und verwies sie zurück an die Behörde.

Die zunehmende Zahl von Menschen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien einreisen, ist der Regierung in London seit längerem ein Dorn im Auge. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Kernversprechen des Brexits. Kritiker weisen darauf hin, dass es keine legalen Einreiserouten für Schutzsuchende gebe.

Https://www. volksstimme. de/deutschland-und-welt/politik/gericht-london-darf-asylsuchende-nach-ruanda-schicken-3508613

Spiel auf Zeit beim rechtswidrigen Gehwegparken?

In unserem Beitrag zum Gehwegparken vom Januar 2021 hatten wir auf eine beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Klage gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken aufmerksam gemacht. Nun gibt es ein Urteil: Es wurde am 22.2.22 veröffentlicht und gibt den Kläger*innen u. a. darin recht, dass das (nicht per Beschilderung genehmigte) aufgesetzte Gehwegparken rechtswidrig ist und dass sich Falschparkende nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. Greifen die Behörden jetzt endlich durch?

Feuerwerkskörper

Biebricher Straße, Bremen; Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht

Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Welche Rechte haben Fußgänger:innen? Die Debatte ist sowohl auf Seiten der Befürworter als auch auf Seiten der Gegner einer nachhaltigen Verkehrswende von Vermutungen und unbelegten Behauptungen geprägt. Grund genug, in einer Serie von Beiträgen auf Bremenize sich die verbindlichen Festlegungen des Straßen – und Verkehrsrechts anzuschauen. Gehwegparken und Barrierefreiheit weiterlesen →

Zebrastreifen – keine Chance in Bremen?

In Bremen gibt es kaum Zebrastreifen. Warum ist das so? Bieten sie Fußgänger*innen keine Sicherheit? Stören sie den Autoverkehr? Sind sie zu teuer in der Herstellung?

Feuerwerkskörper

Zebrastreifen mit Mittelinsel am Hauptbahnhof, Foto: Richard Grassick

Zebrastreifen sind – genau genommen – ein Notbehelf an Orten, in denen der Kfz-Verkehr das städtische Verkehrsgeschehen dominiert. Sie sind Mitte letzten Jahrhunderts in Großbritannien entstanden. Zebrastreifen – keine Chance in Bremen? weiterlesen →

Nach Corona – Zur Zukunft des öffentlichen Raums

Der Schock durch Corona ist in der jüngeren Geschichte nur vergleichbar mit dem der Anschläge des 11. September 2001. In beiden Fällen wurden fast über Nacht neue Regeln und staatliche Befugnisse etabliert. Diesmal geht es zwar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Seuchenprävention. Betroffen sind aber auch diesmal fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Die Coronakrise wird sich insbesondere auf die zukünftige Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums auswirken. Denn wegen des Infektionsschutzes müssen voraussichtlich auch nach der Phase strenger Ausgangsbeschränkungen auf absehbare Zeit die Abstandsregeln eingehalten werden.

Feuerwerkskörper

Zu Fuß unterwegs in der Mindener Straße – kein Ausweichen möglich

Noch haben wir es aber in der Hand. Wir können entweder weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums zulassen oder durch seine Neuverteilung eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dies könnte mit einer Verkehrspolitik Hand in Hand gehen, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und zugleich Luftreinhaltung und Klimaschutz besser berücksichtigt. Der Fußgängerverkehr kann gefördert werden, indem auf Gehwegen ausreichend Platz eingeplant wird. Die Kapazitäten des ÖPNV und der Bahn müssen erhöht werden, um Ansteckungsrisiken zu minimieren. Autospuren können für Fahrräder reserviert werden, um Sicherheit und Abstände zu gewährleisten.

Fußverkehrs-Check in Bremen

Feuerwerkskörper

Zu Fuß gehen in Bremen

Derzeit befindet sich der Fußverkehrsanteil in Bremen am untersten Level (21%), weniger geht nicht. Und das liegt daran, dass die Bedingungen für den Fußverkehr in Bremen sehr schlecht sind.

Um auf die zahlreichen Mängel, an die sich alle gewöhnt haben, aufmerksam zu machen, hat der FUSS e. V. Ortsgruppe Bremen einen Fußverkehrs-Check in einem innenstadtnahen Stadtteil, in der Neustadt durchgeführt.

Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert

Die Friedrich-Ebert-Straße in der Bremer Neustadt ist stark verkehrsbelastet, besser gesagt: Eine vierspurige Verkehrshölle.

An dieser Straße wohnen Menschen, die tagtäglich unerträglichem Lärm und Gestank ausgeliefert sind. Denn diese 30 m breite Straße mit Ausweitung auf 60 m kurz vor der Wilhelm-Kaisen-Brücke bietet viel Platz für alles, was vier und mehr Räder hat.

FußgängerInnen und RadfahrerInnen dagegen müssen sich den knapp bemessenen (4 m) Bürgersteig teilen. Die Fahrbahn kann von ihnen nur an wenigen Stellen sicher überquert werden.

Feuerwerkskörper

Friedrich-Ebert-Straße: Wenig Platz für den Alltagsradverkehr, Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Ist das noch zeitgemäß, muss das so sein? Wir finden: Nein, und wollten zeigen, dass es auch anders geht. Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert weiterlesen →

Geht-doch-Manifest – Für den Fußverkehr!

Manifest f ür die Förderung des Fußverkehrs in Bremen

(Die Erklärung hier im Wortlaut)

Massive Zuschüsse für Autoverkehr, fast nichts für Fuß und Rad

Laut einer Studie der Universität Kassel erhält der Autoverkehr in Bremen pro Einwohner und Jahr einen Zuschuss von 156 Euro, der ÖPNV 115 Euro, der Radverkehr 9,3 Euro und der Fußverkehr 16 Euro.

Feuerwerkskörper

Fußverkehr in Bremen – muss das so sein?

Obwohl Bremen etwas besser abschneidet als andere Kommunen, muss von einer starken Subventionierung des Autoverkehrs gesprochen werden. Geht-doch-Manifest – Für den Fußverkehr! weiterlesen →

Bewohnerparken – Verkehrswende oder Autokomfortzone?

Nun ist es raus: Im neuen Bremer Koalitionsvertrag wird uns Anwohnerparken versprochen. Falschparken soll konsequent verhindert und die Praxis des aufgesetzten Parkens zurückgedrängt werden. Hurra! Hurra?

Feuerwerkskörper

Illegal in der Bremer Neustadt (Foto: Beatrix Wupperman)

Konkret heißt es: „Wir werden konsequent den Parkraum bewirtschaften, d. h. wir werden die innenstadtnahen Bereiche bewirtschaften und Anwohnerparken ausweisen.“ (S. 40)

„Platz Da!“ für Bremen kommt ins Rollen!

In der vergangenen Woche ist die Initiative „Platz Da!“ für die Stadt Bremen mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten; der Weserkurier und Buten & Binnen berichteten.

“Platz da! Bremen” ist die Initiative einer wachsenden Zahl von Bremer*innen, die sich gemeinsam für eine bessere Rad – und Fußinfrastruktur und konsequentes Parkraummanagement für Bremen einsetzen. Aus der Überlegung heraus, wem eigentlich die Straße und der öffentliche Raum gehören stellt die Initiative die Forderung nach Parkraummanagement und Flächengerechtigkeit in Bremen in den Vordergrund. Sie handelt und argumentiert damit auf einer Linie mit dem Bremer Bündnis für die Verkehrswende, das im Januar 2018 mit der Forderung nach der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Bremen an die Öffentlichkeit getreten war: die Initiative ist im Gespräch mit den Verbänden des Bündnisses – das sind die bremischen Landesverbände des BUND, des VCD, des FUSS eV und des ADFC – um sie geschlossen für die Unterstützung des Bündnisses zu gewinnen.. „Platz Da!“ für Bremen kommt ins Rollen! weiterlesen →

Portland/Oregon – Mythos oder Realität

Feuerwerkskörper

Nachdem ARTE im vergangenen Jahr einen Dokumentarfilm über Portland, Oregon, und die Kultur von „Schraubern“ und „Fahrrad Fahren“ gezeigt hatte, haben viele BremerInnen, und ganz besonders RadfahrerInnen, mich gefragt, ob Portland wirklich so toll ist, wie es uns verkauft wird.

Gut ausgeschilderte Radrouten durch Seitenstrassen im Mt. Tabor, Portland, Oregon

Https://www. bremenize. com/category/lebensqualitat-quality-of-life/

Großbritannien: Konservative gehen ans Streikrecht

Seit Monaten lähmen Streiks Großbritannien, immer wieder stehen Züge und Rettungswagen still. Bleiben nun auch Klassenzimmer leer? Die konservative Regierung.

Feuerwerkskörper

London – Nun kommt es in Großbritannien zum „Klassenkampf“. Tausende Lehrer in England und Wales haben für Streiks gestimmt, viele Klassenzimmer werden demnächst wohl leer bleiben – „Class War“, titelte die Zeitung „Sun“ doppeldeutig. Tatsächlich ist die Gesellschaft so zerrissen wie lange nicht mehr: hier die konservative Regierung, dort die Gewerkschaften und die linksliberale Opposition. Das jüngste Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak dürfte die Kluft eher noch vergrößern.

Feuerwerkskörper

Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen während eines Streiks vor einem Feuer in London. Kin Cheung/AP/dpa

Mit aller Macht will der Regierungschef verhindern, dass das Land – wie in den vergangenen Monaten immer wieder – zum Stillstand kommt. Keine Züge, keine Rettungswagen, keine Post, keine Grenzschützer. An diesem Mittwoch streiken erneut die Pflegekräfte des maroden Gesundheitsdiensts NHS. Die Lehrer wollen dann in zwei Wochen loslegen. Vereinigtes Streikreich statt Vereinigtes Königreich.

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Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende haben. Deshalb will Sunak in überlebenswichtigen Branchen wie Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Grant Shapps soll die Gewerkschaften zwingen, eine Grundversorgung sicherzustellen, etwa bei Rettungs – und Sicherheitskräften oder der Bahn. Kurzum: Beschäftigten in einigen Branchen soll das Streiken verwehrt werden. Andernfalls droht die Kündigung.

Demonstration der Stärke

Mit großem Tempo treibt die Regierung ihr Vorhaben durchs Parlament. Der Entwurf hat bereits die zweite Lesung im Unterhaus genommen. Beobachter kommentieren, Sunak wolle nach dem Vorbild von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher im Klassenkampf Stärke demonstrieren und damit seine enorm zerrissene Tory-Fraktion einen. Für die Konservativen stehen die Schuldigen fest: Gewerkschaftschefs, die hohe Gehälter kassierten und die Labour-Partei finanzierten. Sie seien „Roboter, die immer Nein sagen“, so der Historiker Tim Stanley in der Zeitung „Telegraph“.

Doch dass die Regierung demonstrativ Stärke zeige, werde ihr nicht helfen, meinte der Kolumnist Martin Kettle im „Guardian“. Sein Urteil: „Das Anti-Streik-Gesetz der Tories wird nur zu noch mehr Unruhen in der Wirtschaft führen.“

Tatsächlich ist die Empörung enorm. Die Regierung sei dazu übergegangen, Pflegekräfte zu entlassen statt zu beklatschen, sagte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer mit Verweis auf den öffentlichen Applaus für NHS-Kräfte während der Corona-Pandemie. Der Chef des Gewerkschaftsbundes TUC, Paul Nowak, schimpfte: „Diese drakonische Gesetzgebung ist undemokratisch, nicht durchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal.“

Vorwurf: Gesetz untergräbt die Demokratie

Der Vorwurf: Anstatt einen Kompromiss zu suchen und Jobs zukunftssicher zu machen sorgten sich die Tories lieber darum, die Kassen der Unternehmen weiter zu füllen. „Letztendlich funktionieren Gewerkschaften, und genau deshalb gehen die Tories gegen sie vor“, kritisierte die Abgeordnete Mhairi Black von der Schottischen Nationalpartei. „Die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz die Rechte von Arbeitnehmern sowie die Demokratie untergraben und attackieren soll.“

Historisch gesehen stehen die Briten Streiks eigentlich kritisch gegenüber. Doch die Stimmung ändert sich gerade: Millionen sind von explodierenden Energie – und Lebensmittelpreisen betroffen. Die Inflation lag zuletzt bei mehr als 10 Prozent, die Reallöhne aber sind gesunken wie seit langem nicht mehr. Das spüren viele im Geldbeutel – und zeigen deshalb Verständnis für den Unmut bei Pflegekräften, Lokführern, Lehrern oder Postboten.

Die „cost of living crisis“, die Lebenskostenkrise, ist die größte Sorge – und auch ein Grund, warum die Konservativen, die seit bald 13 Jahren regieren, in Umfragen so miserabel da stehen. Ein Sieg von Labour bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl zeichnet sich ab. Das führt zu einem politischen Vakuum. „Die Streiks kommen zu einer Zeit, in der das alte Regime im Sterben liegt, aber ein anderes den Platz noch nicht eingenommen hat“, kommentierte „Guardian“-Kolumnistin Nesrine Malik. Ein Ende der Streiks ist nicht absehbar: Für März haben Assistenzärzte einen Ausstand angekündigt.

Https://www. berliner-zeitung. de/politik-gesellschaft/grossbritannien-konservative-gehen-ans-streikrecht-li.308146

Großbritannien bringt Asylbewerber nach Ruanda – übernimmt die EU das umstrittene Modell?

Österreich will die Drittstaaten-Regelung auch für die EU.

Österreich will die Drittstaaten-Regelung auch für die EU.

Feuerwerkskörper

Mit einer rigiden Asylpolitik will die konservative Regierung in Großbritannien Migranten abschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. Wer sich illegal auf britischem Boden aufhält, soll nach einem umstrittenen neuen Gesetz kein Recht auf Asyl mehr haben. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach Ruanda geschickt werden und dort einen Asylantrag stellen.

Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei „fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet“.

Finanzielle Hilfen für Ruanda geplant

Die britische Regierung hatte im April ihren umstrittenen Plan vorgestellt, auf Grundlage eines Abkommens zwischen London und Kigali Migranten nach Ruanda zu bringen. Im Gegenzug erhält das ostafrikanische Land entsprechende finanzielle Mittel.

Laut dem Innenministerium sind die ersten Asylbewerber bereits über ihre geplante Abschiebung nach Ruanda informiert. Dort sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten. Nach Angaben von Premierminister Boris Johnson könnten „zehntausende“ Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung gehörte zu Johnsons zentralen Versprechen vor seinem Amtsantritt im Jahr 2019. Allerdings hat während seiner Amtszeit die Zahl der Migranten, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, Rekordhöhen erreicht.

Feuerwerkskörper

In London protestierten viele Briten gegen das neue Migrations-Abkommen. imago/Martyn Wheatley/i-Images

Johnson bezeichnete Ruanda als „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren“. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Menschenrechtsgruppen haben Klagen gegen die Abschiebepläne angekündigt.

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Mit rasender Geschwindigkeit über den Gehweg

Horror in Berlin: SEK-Einsatz in Totraser-Wohnung +++ Auto gezielt in Menschengruppe gesteuert +++ Eine Frau stirbt, 20 verletzt, mehrere in Lebensgefahr +++ Rätsel um „Bekennerschreiben“!

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Alle wichtigen Infos, fortlaufend aktualisiert

Newsblog zum Ukraine-Krieg +++ Selenskyj fordert von G7 Kraftanstrengung für Kriegsende noch in diesem Jahr +++ G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie +++

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übte scharfe Kritik an dem Ruanda-Plan: Geld ins Ausland zu schicken ersetze nicht die Verantwortung von Staaten, Asylsuchende aufzunehmen und sie auf ihrem eigenen Boden zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder der Art und Weise, wie sie ins Land gekommen seien, hieß es von der Organisation.

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Die britische Innenministerin Priti Patel (l.) schloss den Migrationspakt mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta. AP/Muhizi Olivier

Trotzdem könnte das britische Modell Schule machen. Auch Österreich hat die EU-weite Auslagerung der Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten vorgeschlagen. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückkehren“, forderte er.

Wer hingegen einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Drittstaaten wirtschaftlich unterstützen.

Https://www. berliner-kurier. de/politik-wirtschaft/grossbritannien-bringt-asylbewerber-nach-ruanda-uebernimmt-die-eu-das-umstrittene-modell-li.234349

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