Ja, wo ist er denn? Geschäftsführer der europa apotheek „unbekannt verzogen“

(cr). Blauäugigkeit wirft der Verband Sozialer Wettbewerb dem Bundes–ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) wegen seiner „Länder-Liste“ zum Versandhandel mit Arzneimitteln aus EU-Staaten vor. Der Anlass: Dem Verband ist es nicht möglich, dem Geschäftsführer der Europa Apotheek Venlo, Dipl.-Kaufmann Michael Köhler, eine Klage zuzustellen. Der (vermeintliche) Geschäftsführer, so die Mitteilung der zuständigen niederländischen Behörde, sei nämlich „am 18. April 2005 unbekannt verzogen“. Auch bei der Europa Apotheek konnte Köhler nicht an–getroffen werden. Das hindert ihn freilich nicht, in Zeitungsanzeigen Mit–arbeiter für seine Versandapotheke zu suchen.

Die Vereitelung der Klagezustellung nimmt der Prozessvertreter des Wettbewerbsverbandes, Rechtsanwalt Roland Jahn, zum Anlass, in einem Schreiben an das BMGS mit der „Bekanntmachung zur Übersicht zum Versandhandel mit Arzneimitteln nach § 73 Abs. 1 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes“ scharf ins Gericht zu gehen. In dieser „Länder-Liste“ muss das Ministerium regelmäßig und –aktuell feststellen, in welchen EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums beim Versandhandel mit Arzneimitteln Sicherheitsstandards bestehen, die mit dem deutschen Recht vergleichbar sind. „Auf der Grundlage einer europaweiten Erhebung“ war das BMGS in seiner Bekanntmachung zu dem Schluss gekommen, dass zurzeit in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. Für die Niederlande gilt dies lediglich mit der Einschränkung, dass die Versandapotheken gleichzeitig eine „Präsenzapotheke“ betreiben muss. Veröffentlicht wurde die „europaweite Erhebung“ vom BMGS bislang nicht.

„Amtsbekannt unbekannt verzogen“ – Versand geht weiter

Besonders pikant: Mit seiner „Länder-Liste“ widerspricht das Ministerium offen dem Kammergericht Berlin, das in einem sorgfältig begründeten Urteil vom 9. November 2004 (DAZ Nr. 3/2005, S. 3 und 92 ff.) im niederländischen Versandhandelsrecht gravierende Regelungslücken und Sicherheitsmängel festgestellt hatte. Bestätigt sehen dürfen sich das Kammergericht und der Verband Sozialer Wettbewerb nunmehr mit der Unzustellbarkeit der Klage gegen den (vermeintlichen) Geschäftsführer der niederländischen Europa Apotheek. Dass der Geschäftsführer einer Apotheke „unbekannt verzogen“ und damit unauffindbar ist, dürfte mit dem Sicherheitsstandard des deutschen (Apotheken – und Arzneimittel)Rechts kaum in Einklang zu bringen sein. Jahn: „Die niederländische Praxis erlaubt einer Besloten Vennootschap (B. V.), der niederländischen Form einer GmbH, offensichtlich, den Versandhandel mit Arzneimitteln fortzusetzen, obwohl ihr Geschäftsführer, wie der zuständigen niederländischen Stelle bekannt ist, schon seit dem 18. April 2005 unbekannt verzogen ist. Allein schon der Umstand, dass in den Niederlanden eine Apotheke als GmbH betrieben werden darf, entspricht nicht den deutschen Sicherheitsstandards. Während ein Apothekenleiter in Deutschland nämlich für Fehler persönlich haftet, haftet die B. V. nur mit ihrem Stammkapital. Auch ist es mit den Sicherheitsstandards des deutschen Arzneimittelrechts sicherlich nicht zu vereinbaren, dass eine niederländische B. V., deren Geschäftsführer „amtsbekannt unbekannt verzogen“ ist, weiterhin (grenzüberschreitenden) Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt, ohne dass die zuständige Behörde einschreitet und die Versandapotheke schließt.“

BMGS schweigt.

Eine Reaktion aus dem BMGS zum Fall „Europa Apotheek“ liegt bisher nicht vor — ebenso wenig wie eine Stellungnahme zur Aufforderung des Wettbewerbs – und Verbraucherschutzverbandes, die „Länder-Liste“ zumindest im Hinblick auf nieder–ländische Versandapotheken zu korrigieren.

. und Köhler agiert virtuell

Dagegen scheint „Phantomas Köhler“ zumindest virtuell wieder aus der Versenkung aufgetaucht zu sein. Nachdrücklich sucht die „international agierende Versandapotheke im niederländischen Venlo“ nämlich in Stellenanzeigen „für sofort oder –später“ verantwortungsbewusste (!) PTAs, die „auch unter Zeitdruck zuverlässig arbeiten können“. Ansprechpartner für weitere Auskünfte ist ein Herr Köhler. genauer: Dipl.-Kaufmann Michael Köhler. Zwar ist der smarte Jungunternehmer („Wir haben sieben angestellte Apotheker, alle natürlich mit deutscher Zulassung“) telefonisch nicht unmittelbar erreichbar, ruft aber gerne zurück.

Bewerberinnen gegenüber weist sich Köhler als Chef und Geschäftsführer der Europa Apotheek aus — nicht ohne zu betonen, wie sehr sich sein Unternehmen „vom typisch deutschen Apothekenschimmel“ unterscheide. Vergleichbare Sicherheitsstandards? Schöne neue (niederländische) Apothekenwelt!

Https://www. deutsche-apotheker-zeitung. de/daz-az/2005/az-31-2005/uid-19223

Kurioseste Verkehrsregeln weltweit

Ja, wo ist er denn? Geschäftsführer der europa apotheek "unbekannt verzogen"

“Andere Länder, andere Sitten” heißt es so schön. Doch wer hätte gedacht, dass die auf der ganzen Welt bekannten Verkehrsregeln nicht überall gelten, bzw. es welche gibt, die auf den ersten Blick ganz absurd erscheinen?

Die einen dürfen nackig fahren, die anderen bei Regen nassgespritzt werden und wiederum andere müssen bei jedem Tier anhalten. Wenn man sich die Länder auf dem Globus anschaut, so findet man immer wieder erstaunliche Verkehrsregeln bei denen man nicht genau weiß, was man denken soll. Werfen Sie einen Blick auf unsere Auswahl der top 20 kuriosesten, außergewöhnlichsten und gleichzeitig auch lustigsten Verkehrsregeln weltweit.

1. Nicht trinken während des Fahrens – Zypern

Während des Fahrens haben wir oft das Bedürfnis nach einem kleinen Snack oder etwas zu trinken. Auf Zypern müssen sich Autofahrer etwas mehr zusammenreißen, denn hier ist beides während des Fahrens verboten. Nicht mal ein Schluck Wasser ist erlaubt. Bei längeren Strecken also lieber mal eine kleine Pause machen.

2. Handys dürfen im Drive-in nicht zum Bezahlen genutzt werden – Vereinigtes Königreich

Natürlich ist die Benutzung des Handys während des Fahrens allgemein verboten, doch wie schaut es in einem Drive-in aus? Tatsächlich wird in Großbritannien verlangt, dass der Motor aus und die Handbremse angezogen ist, um das Handy überhaupt in die Hand nehmen zu dürfen. Damit wird das Bezahlen mit dem Smartphone wesentlich komplizierter. Wir hoffen, dass niemand verhungert.

3. Fahrer müssen ihren eigenen Alkoholtester mit sich führen – Frankreich

Wir wissen es alle: Don’t drink and drive. In Frankreich sind Autofahrer verpflichtet, einen Alkoholtester mit sich zu führen, um sich vor Fahrtantritt zu testen. Die französische Regierung hofft, dass das Auto dann doch lieber stehen gelassen wird. Finden wir gut!

4. Nackt Autofahren ist erlaubt – Deutschland

Wer gerne den Wind auf dem Körper spürt, sollte nach Deutschland kommen. Hier gilt das Auto als “privater Raum” und damit ist nackt Auto fahren erlaubt. Nur beim Aussteigen sollten sich die Autofahrer wieder etwas überziehen, denn in diesem Fall betreten sie wieder den öffentlichen Raum – und da ist Nacktsein nicht erlaubt.

5. Das Fahren in einem schmutzigen Auto ist untersagt – Russland

Wenn Sie in Russland unterwegs sind und ihr Auto schmutzig ist, müssen Sie damit rechnen, von der Polizei angehalten und mit einem Bußgeld belegt zu werden. Es ist gesetzlich untersagt, einen dreckigen Wagen zu fahren. Was genau als sauber oder dreckig gilt, entscheiden die Polizisten vor Ort.

6. Sonntags ist das Waschen eines Autos verboten – Schweiz

Sonntag ist Ruhetag und das gilt in den meisten christlichen Ländern. Das gilt auch für die Schweiz. Dementsprechend ist unter anderem auch das Auto waschen verboten. Lieber also einen anderen Tag dafür auswählen.

7. Vor dem Losfahren, muss man sich versichern, dass sich unter dem Auto niemand befindet – Dänemark

Der Preis für das skurrilste Gesetz geht nach Dänemark, wo Autofahrer verpflichtet sind, vor der Fahrt nach Leichen unter ihrem Auto zu suchen – nein, nicht nach Leichen, sondern nach Kindern, die dort schlafen oder sich verstecken könnten.

8. Tiere haben immer Vorfahrt – Südafrika

Nicht immer kommt uns ein Auto entgegen. In Ländern wie Südafrika kann es auch mal passieren, dass ein Pferd, ein Esel oder ein Schwein den Weg versperrt. Autofahrer müssen Tieren, die die Straße überqueren, Vorfahrt gewähren. Sie dürfen nicht schneller fahren oder sie absichtlich anfahren.

9. Frauen dürfen nicht mit einem Hausmantel Auto fahren – California

In Kalifornien ist ein schnell-mal-im-Bademantel-ins-Auto-steigen-um-etwas-zu-besorgen nicht drin. Da muss man sich schon die Zeit nehmen, um sich etwas “richtiges” anzuziehen, sonst droht ein Bußgeld.

10. Fußgänger dürfen nicht nass gespritzt werden – Japan und Vereinigtes Königreich

Wir kennen es alle, es regnet in Strömen und Pfützen bilden sich am Straßenrand. Da kann es mal passieren, dass man den einen oder anderen Fußgänger beim Vorbeifahren nass spritzt. In Japan und dem Vereinigten Königreich gibt es dafür allerdings hohe Strafen. Also lieber langsam und vorsichtig durch den Regen fahren.

11. Endet das Nummernschild auf 1 oder 2, ist das Fahren montags verboten – Philippinen

Jeden Tag mit dem Auto fahren, wohin man gerade Lust hat? Für viele Menschen ist das selbstverständlich. Nicht auf den Philippinen: Wenn das eigene Nummernschild auf den Ziffern 1 oder 2 endet, gilt für das Fahrzeug montags ein Fahrverbot.

12. Ein Feuerlöscher muss immer im Auto mitgeführt werden – Bulgarien

Sicher ist sicher. In Bulgarien muss man auf alles vorbereitet sein. So sind neben Warndreieck und Erste-Hilfe-Kasten auch ein Feuerlöscher im Auto mitzuführen. Man weiß ja nie.

13. Hunde dürfen nicht auf dem Dach mitgeführt werden – Alaska

Woher dieses Gesetz kam, ist nicht bekannt, aber in Alaska ist es verboten, Hunde auf dem Autodach anzuleinen. Wir fragen uns, warum sollte jemand das tun wollen?

14. Kamele haben immer Vorfahrt – Emirate

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind Kamele ein wichtiges Statussymbol. Der Respekt vor den Huftieren geht so weit, dass sie auf Durchgangsstraßen immer Vorfahrt haben. Dieses Gesetz wurde zwar nicht verschriftlicht, aber es wird trotzdem von den Bewohnern eingehalten.

15. Aus dem Auto darf nicht auf Tiere geschossen werden, es sei denn es handelt sich um Wale – Tennessee

Kaum zu glauben, aber wahr: Im Staat Tennessee dürfen Autofahrer nicht aus ihrem Fahrzeug auf ein Tier schießen, es sei denn, es ist ein Wal. Und das dürfte gerade in Tennessee eher unwahrscheinlich sein. Liegt der Bundesstaat doch mitten im Inneren der USA – weit und breit ist kein Meer zu sehen.

16. Polizisten können Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 30km/h mit bloßem Auge erkennen – Österreich

Gut geschult sind die Augen österreichischer Polizisten, denn ihnen entgeht kein zu schnelles Auto, vorausgesetzt die Geschwindigkeitsübertretung ist nicht höher als 30km/h. Entsprechend können sie dieses Verstoß ahnden.

17. Das Rauchen im Auto ist in Anwesenheit von Kinder unter 12 Jahren verboten – Griechenland

Generell sollte man im Auto nicht rauchen, wenn Kinder anwesend sind. Dass das jedoch in Griechenland in Anwesenheit von Kindern ab 12 Jahren erlaubt ist, finden wir eigenartig.

18. Bezahlen des Strafzettels innerhalb der ersten 20 Tage reduziert die Strafgebühr auf 50% – Spanien

In Spanien sollte man schnell sein, wenn man sich einen Strafzettel eingeholt hat. Bezahlt man diesen innerhalb von 20 Tagen, ist die Strafgebühr nur noch halb so teuer. Sehr zuvorkommend.

19. Pinkeln nur am Hinterrad erlaubt und nur mit Abstützen der rechten Hand – Vereinigtes Königreich

Natürlich kann es sein, dass man mal beim Autofahren muss. Da wird rechts rangefahren und ein Baum oder ähnliches gesucht. Nicht so im Vereinigten Königreich, denn dort darf man nur am Hinterrad pinkeln. Achtung Linkshänder, das obligatorische Abstützen am Auto ist nur mit der rechten Hand erlaubt.

20. Es ist verboten für Fußgänger anzuhalten – China

Wenn ein Fußgänger vor Ihnen auf die Straße läuft, was tun Sie dann? Wahrscheinlich eine Vollbremsung hinlegen. In China ist dies jedoch illegal. Wenn Sie sich moralisch korrekt verhalten und Ihr Bestes tun, um den Fußgänger nicht zu überfahren, müssen Sie mit einem Bußgeld rechnen, weil Sie angehalten haben.

Https://www. carwow. de/ratgeber/verkehr/kurioseste-verkehrsregeln-weltweit

Diese absurden Gesetze gelten für Frauen rund um die Welt

Wissen ist Macht – und manchmal einfach auch unglaublich unterhaltsam. In unserer Serie «SOwas!» liefern wir Euch regelmässig (un)nütze Erklärungen und Kuriositäten zum Staunen.

Ja, wo ist er denn? Geschäftsführer der europa apotheek "unbekannt verzogen"

Manchmal scheint Justitia tatsächlich blind zu sein. In gewissen Gesetzestexten rund um die Welt kommen Frauen gar nicht gut weg.

Hierzulande müssen sich Frauen nicht permanent mit abstrusen und diskriminierenden Gesetzen rumschlagen. Vielerorts auf der Welt ist aber genau dies der Fall. Wir haben Euch eine Übersicht über die überholtesten, abstrusesten und frauenverachtendsten Gesetze aus aller Welt zusammengestellt.

Haare, Make-up und Kleidung

Den ersten Blick werfen wir nach Grossbritannien. In Liverpool ist es Frauen untersagt, sich mit komplett nacktem Oberkörper zu zeigen. Einzige Ausnahme: wenn die Frau eine Angestellte eines Geschäfts für tropische Fische ist.

Etwas weiter westlich, im Bundesstaat Michigan, USA, besagt ein Gesetz ganz klar, dass das Haar einer Frau ihrem Ehemann gehört. Ohne seine Einwilligung darf die Ehefrau ihr Haar nicht verändern. Auch für das Make-up einer Frau gibt es in den USA ein Gesetz. In Morrisville, Pennsylvania, brauchen Frauen eine behördliche Genehmigung, wenn sie sich schminken wollen. Da reicht selbst eine Genehmigung des Ehemannes nicht aus.

Im Bundesstaat Vermont hingegen reicht eine Bewilligung des Ehemanns wieder. Diese braucht eine Frau aber nicht für Make-up, sondern dann, wenn sie ein künstliches Gebiss tragen möchte. Auch bei der Kleidung hat Vater Staat in den USA mitzureden. In Norfolk, Virginia, ist es Frauen untersagt, ohne ein Korsett tanzen zu gehen. Ein paar Staaten weiter westlich, in Merryville, Missouri, ist Frauen das Tragen eines Korsetts jedoch strikt verboten.

In der Stadt Carrizoro, New Mexiko, ist es Frauen verboten, mit unrasiertem Gesicht und unrasierten Beinen in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Und in Arizona dürfen Frauen niemals Hosen tragen, es ist gesetzlich verboten.

Https://www. suedostschweiz. ch/aus-dem-leben/2021-08-06/diese-absurden-gesetze-gelten-fuer-frauen-rund-um-die-welt

Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

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„… »Nationalitäts – und Grenzvorlage« (…) Bürger – und Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Die Reform sei unmenschlich, unfair und rücksichtslos. (…) Auch könnten der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug begrenzt werden. Zudem wird die Höchststrafe für »illegale Einreise« von derzeit sechs Monaten Gefängnis auf vier Jahre erhöht. (…) Das Gesetz zielt auch darauf ab, andere Länder zu bestrafen, die den britischen Behörden nicht behilflich sind bei der Abschiebung von Asylbewerbern oder Straftätern (…) Ominös ist eine Klausel, die besagt, dass jemand, der Flüchtlingen dabei behilflich ist, nach Großbritannien zu kommen, keinen finanziellen Anreiz braucht, um sich strafbar zu machen. Organisationen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen im Ärmelkanal helfen, könnten also strafrechtlich verfolgt werden…“ Artikel von Peter Stäuber vom 7. Juli 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu:

    Mehrere tote Geflüchtete bei Unglück im Ärmelkanal. Britische Entscheidungsträger machen schnell die Schuldigen aus – und geraten selbst in Bedrängnis
    „Bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal sind erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Sechs Menschen starben bei der versuchten Überquerung des Kanals von Frankreich nach Großbritannien. Nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft handelte es sich bei allen um afghanische Staatsbürger. Es werden mehrere Menschen vermisst. (…) Das Boot war in der Nacht zum Samstag nahe der nordfranzösischen Stadt Calais in Seenot geraten und gesunken. Mehr als 50 Menschen wurden von französischen und britischen Einsatzkräften gerettet. (…) Auf beiden Seiten des Kanals wurden schnell die Schuldigen für das erneute Unglück ausgemacht. „Hinter diesem menschlichen Drama sind Schleuser, Kriminelle“, sagte der französische Meeresstaatssekretär Hervé Berville im Sender BFMTV. Diese schickten Frauen, Jugendliche und Erwachsene in den Tod. Auch die britische Regierung erklärte: „Dieser Vorfall ist leider eine weitere Erinnerung an die extremen Gefahren der Überquerung des Ärmelkanals in kleinen Booten und wie wichtig es ist, dass wir das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchbrechen und die Boote stoppen.“ Die britische Regierung des konservativen Premierministers Rishi Sunak gerät durch das Unglück unter weiteren Druck, die Überquerungen des Kanals in den Griff zu bekommen. Sunak versucht seit langem, Menschen davon abzuhalten – bisher ohne Erfolg. Vergangene Woche wurden an einem einzigen Tag 755 Menschen in 14 Booten registriert, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen – so viele wie noch nie in diesem Jahr. (…) Die Konservativen hatten angekündigt, mit dem Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union werde die Migration nachlassen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Auch bei einer umstrittenen Maßnahme im Inland gab es jüngst Ärger: 39 Geflüchtete mussten am Freitag von einem Lastkahn im südenglischen Portland gebracht werden, nachdem bei Wasserproben Legionellenwerte festgestellt wurden, die weitere Untersuchungen erforderlich machten…“Meldung vom 14. August 2023 im MiGAZIN („Britische Regierung unter Druck“)

Https://www. labournet. de/internationales/grossbritannien/soziale_konflikte-grossbritannien/grossbritannien-baut-weiter-mauern-neue-gesetzesvorlage-erschwert-den-zugang-zu-asyl-und-kriminalisiert-die-antragsteller/

Ist es illegal, im Vereinigten Königreich ohne Licht zu fahren

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Der kürzlich ausgehandelte Vertrag über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Licht ins Dunkel gebracht im Zusammenhang mit dem Brexit.

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Derzeit regeln EU-Bestimmungen unter anderem,
· welche Gerichte für Rechtssachen mit Auslandssachverhalt zuständig sind.
· welches nationale Recht in solch einem Fall…

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Mario ist eitel. Als sein Haus in El Escorial nahe Madrid gepfändet wurde, war es für ihn schlimmer, davon in der Zeitung zu lesen, als die Pfändung an sich. „Schwamm drüber“, dachte er sich dann…

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Im Juni 2016 entschied eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich für den Bruch mit Brüssel und trat damit einen noch nie dagewesenen EU-Austrittsprozess los. Nach mehr als 40 Jahren…

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Am 14. November haben sich die britische Regierung und die Verhandlungspartner der EU auf ein Abkommen geeinigt. Sofern es vom Britischen Parlament abgesegnet wird, legt dieses Dokument den…

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Eine Person verlangte von seiner Bank, ihm seine Überweisungsauszüge von 2013 bis heute zur Verfügung zu stellen. Er selbst hatte nur Zugriff auf die Überweisungsauszüge für das letzte Jahr. Die Bank…

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Die DSGVO hat den Umgang mit personenbezogen Daten verändert und den Rechtsgütern Daten – und Persönlichkeitsschutz einen neuen Stellenwert eingeräumt. Dies führt natürlich zu höheren…

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Sanfte Entwarnung für Unternehmen: Strafen erst nach mehrmaligen Verstößen

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Art. 30 EU-DSGVO verpflichtet Unternehmen, ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Darin sind alle Verarbeitungstätigkeiten aufzunehmen, die der jeweiligen Zuständigkeit unterliegen.

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Georg ist frustriert. Er ist ein Mensch, der nie ohne Ticket U-Bahn fährt, an jeder roten Ampel stehen bleibt und die grünen Flaschen in den Container für die grünen Flaschen wirft.

Https://www. alix-frank. com/suche? tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=13&cHash=a9679e931734dcfe1c9b8b607cb6b7cc

Ist es illegal, im Vereinigten Königreich ohne Licht zu fahren

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08.06.22, London: Ein Demonstrant hält ein Plakat auf dem steht: „Stop charter flight deportation“ (Stoppt die Abschiebung mit Charterflügen). Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Mit dem Ruanda-Abkommen will Großbritannien illegale Eingereiste nach Ostafrika abschieben. Am Dienstag sollte der erste Flug die neue Flüchtlingspolitik einläuten. Allerdings durchkreuzte der Europäische Gerichtshof die Pläne aus London. Großbritannien will sich davon aber „nicht abschrecken lassen“.

London. Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. „Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne ihrer Regierung zunächst durchkreuzt hatte. Man arbeite nun bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Pratel.

Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte

Es sei laut Patel sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

Die britische Regierung will sich nicht mit ihrer Niederlage abfinden. „Ich bin sicher, dass wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werden, denn britische Richter haben vorher entschieden, dass die Flüge abheben können“, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey am Mittwochmorgen bei Sky News. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass kommende Flüge nach Ruanda stattfinden würden.

Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda war kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. London hatte mit dem Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Selbst wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Sogar der zur politischen Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles soll sich Medienberichten zufolge „entsetzt“ über den Plan geäußert haben.

Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte die außergewöhnliche Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dann dafür, dass die Zahl der Ausreisenden schließlich auf null sank und der Flug komplett gestrichen wurde.

Plan für Ruandaflug „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengefallen

Die Entscheidung des Straßburger Gerichts löste gewissermaßen eine Kettenreaktion aus: Die verbleibenden Betroffenen konnten sich auf die Entscheidung berufen und auch ihre eigene Ausreise zunächst erfolgreich verhindern. In gerade einmal gut einer Stunde sei der Plan für den ersten Ruandaflug „wie ein Kartenhaus“ in sich zusammengefallen, kommentierte der BBC-Korrespondent Dominic Casciani nach der Entscheidung.

Straßburg hatte die britischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme aufgefordert, einen irakischen Asylsuchenden, der ursprünglich an Bord sein sollte, frühestens drei Wochen nach einer finalen Entscheidung in seinem in Großbritannien laufenden Verfahren außer Landes zu bringen. Einstweilige Maßnahmen sind dem Gericht zufolge verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr eines irreparablen Schadens ausgesprochen.

Https://www. rnd. de/politik/fluechtlingspolitik-in-grossbritannien-london-haelt-an-umstrittenen-ruanda-abkommen-fest-3LQIBK4R4WE3JKXNULLSCE2MCY. html

Warum so viele Albaner über den Ärmelkanal kommen

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Mutmaßliche Migranten bei Dungeness, nachdem sie nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal mit einem Rettungsboot der Royal National Lifeboat Institution (RNLI) an Land gebracht wurden. © Gareth Fuller/dpa

Allein aus Albanien sollen in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist sein. 2021 waren es insgesamt 50. Woher kommt der plötzliche Sprung?

London/Tirana – Wenn die britische Innenministerin Suella Braverman mit Blick auf Zehntausende Migranten von einer „Invasion“ spricht, meint sie auch Leute wie Iva und Denis. Die 31-Jährige und der 26-Jährige aus Albanien sind über den Ärmelkanal ins Land gekommen, auf der Suche nach Arbeit – aber illegal, wie sie dem Sender Sky News erzählen. Wie sie wagen etliche Menschen die gefährliche Überfahrt. An diesem Donnerstag (24. November) ist es ein Jahr her, dass in der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien ein Boot mit Migranten kenterte. 27 Menschen ertranken. Die Zahl derer, die das Risiko auf sich nehmen, ist seitdem noch gestiegen.

Im Fokus: Das verarmte Albanien. Nach Schätzungen haben in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Menschen aus dem Balkanstaat das Vereinigte Königreich auf illegalem Weg erreicht. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtzahl von mehr als 40.000 Migranten. Im Sommer sollen Albaner an manchen Tagen etwa 60 Prozent der Ankommenden ausgemacht haben. Die meisten sind Männer – ihre Zahl entspricht nach Angaben aus London bis zu 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung. Der Anstieg sei exponentiell, sagte ein ranghoher Beamter des britischen Innenministeriums. Im Gesamtjahr 2021 kamen insgesamt 50 Albanerinnen und Albaner an.

Werbeclips in Online-Medien verlocken zur Überfahrt

Ein Katalysator sei Reklame für die Überfahrt in sozialen Medien wie Tiktok, die an Menschen aus dem Land gerichtet sei, berichtete das investigative Nachrichtenportal Mediapart in Frankreich. Auf Videoclips würden lachende Menschen in Booten mit viel Platz bei der Überfahrt gezeigt, das Meer sei ruhig, dazu laufe fröhliche Musik. „Es gibt jeden Tag Überfahrten“, heißt es demnach auf Albanisch in einem der Videos. „Die Passage ist an einem Tag erledigt. Beeilen Sie sich, zum besten Preis. Ein Opfer für ein besseres Leben.“

Albanische Medien vermuten hinter der Zunahme kriminelle Netzwerke, die den oft gefährlichen Transport über den Ärmelkanal organisieren – und sich dafür teuer bezahlen lassen. Ähnliches ist in London zu hören: Albanische kriminelle Banden hätten im Norden Frankreichs Fuß gefasst und damit begonnen, vor allem Albaner zu schleusen.

„Neben den ökonomischen Motiven geht es aber auch um Regierungsqualität und Zukunftsaussichten“, sagte Alfred Rakipi, der Leiter des Albanischen Instituts für Öffentlichkeitsarbeit, dem Portal „euractiv“. „Die Menschen haben kein Vertrauen (in die Politik), sie sehen kein Licht am Ende des Tunnels, und sie glauben nicht, dass sie hier eine Zukunft haben.“

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Ein Abkommen mit Paris soll Abhilfe schaffen

Um die Zahl der illegalen Überfahrten zu verringern, schloss London jüngst ein Abkommen mit Paris. Zudem will Großbritannien nun Infrastrukturprojekte in Albanien mit mehreren Millionen Pfund unterstützen, um vor allem jüngeren Leuten eine Perspektive in der Heimat zu bieten, wie die Zeitung „Telegraph“ berichtete. Der für Migration zuständige Staatssekretär Robert Jenrick sagte dem Sender BBC Radio 4 aber, noch gebe es keine Vereinbarung mit Tirana.

Womöglich muss zunächst noch der Streit um die scharfe Rhetorik der konservativen Hardlinerin Braverman geklärt werden. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hatte die Stigmatisierung albanischer Zuwanderer in London als „Kriminelle“ und „Sozialschmarotzer“ scharf kritisiert: „Großbritannien sollte die kriminellen Banden aller Nationalitäten bekämpfen und damit aufhören, Albaner zu diskriminieren, um von (eigenem) politischem Versagen abzulenken.“ In London gingen Tausende Albaner auf die Straße. Auch Aktienhändlerin Iva weist Vorurteile zurück. „Ich bin ein anständiger Mensch. Ich kann mich in die Gesellschaft integrieren“, sagte sie zu Sky News. dpa

Https://www. merkur. de/politik/warum-so-viele-albaner-ueber-den-aermelkanal-kommen-zr-91930953.html

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Brexit-Handelsabkommen

An anti-Brexit protester with painted EU and British flags on his face is seen ahead of a EU Summit in front of European Commission headquarters in Brussels, Belgium March 21, 2019. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) – Das Bundeskabinett unterstützt den jüngst zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Brexit-Handelspakt.

Wie die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag mitteilte, verständigte sich das Kabinett am Montag in einer Schaltkonferenz auf die deutsche Position und war sich in der positiven Würdigung des Abkommens einig. “Deutschland kann dem von der Europäischen Kommission mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Abkommen zustimmen und wird es auch im Rat tun”, sagte Demmer. Der EU-Rat müsse den Vertrag nun einstimmig billigen und auch das Europäische Parlament müsse zustimmen. Da dies dem EU-Parlament aber bis Jahresende nicht mehr möglich sein wird, soll das Abkommen bis zum 28. Februar vorläufig angewendet werden.

Auch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Montag die vorläufige Anwendung des Abkommens, wie der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Sebastian Fischer, auf Twitter mitteilte. Das Abkommen solle nun von allen 27 EU-Regierungen bis Dienstag um 15.00 Uhr (MEZ) schriftlich genehmigt werden.

Mit der Einigung auf den Handelspakt, die auch das britische Parlament noch billigen muss, ist ein harter Brexit vorerst abgewendet. Am 31. Dezember endet die Übergangfrist, in der Großbritannien noch den Regeln der EU unterworfen ist und im Gegenzug einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Union hat. Formell war das Land bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Ohne Handelsabkommen würden massive Beschränkungen im Reise – und Warenverkehr drohen.

Der Grünen-EU-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisierte dem Radiosender SWR zufolge, die Steuer-Bestimmungen in dem Abkommen seien nur vage formuliert. “Wir sollten Druck entfalten, dass Großbritannien im Steuerbereich sich eben nicht zu einem Singapur an der Themse entwickelt”, sagte der Europaabgeordnete. Es sei aber machbar, die Regierung in London hier zum Einlenken zu bringen. Wenn Großbritannien in Zukunft mit seinen Dienstleistungen Zugang zum EU-Finanzmarkt haben wolle, gebe es grundsätzlich die Möglichkeit, dies an steuerpolitische Auflagen zu knüpfen.

Https://www. reuters. com/article/deutschland-brexit-kabinett-idDEKBN2920WZ

Osram Night Breaker LED, Philips Ultinon Pro6000: LED nachrüsten

Ja, wo ist er denn? Geschäftsführer der europa apotheek "unbekannt verzogen"

Einfach eine LED-Lampe in den vorhandenen Halogenscheinwerfer zu stecken, ist lange illegal gewesen. Inzwischen bieten Osram und Philips jedoch LEDs mit Genehmigung an – sowohl für H4- als auch für H7-Scheinwerfer. Alle Infos und welche Autos damit nachgerüstet werden dürfen!

Gutes Licht ist ein enormes Sicherheitsplus. LED-Lichtsysteme bieten gegenüber jahrzehntelang bewährten Halogenleuchten nicht nur im Lichtlabor enorme Vorteile. Die Straße wird mit bis zu 230 Prozent mehr Licht ausgeleuchtet, und die Wahrnehmung durch andere Verkehrsteilnehmer gewinnt. Auch Energieverbrauch und Lebensdauer sind deutlich besser. Die etablierten Leuchtenhersteller Osram und Philips haben in jüngster Zeit das Angebot von typgeprüften Nachrüstlösungen für Fahrzeuge mit H4- und H7-Lichttechnik stark ausgebaut. Vom 1948er Land Rover bis zum VW T6.1 California sind die unterschiedlichsten Fahrzeugtypen legal aufrüstbar. Die Kosten sind, verglichen mit dem Aufpreis für LED-Technik ab Werk, moderat.

Osram Night Breaker LED zum Nachrüsten für H4 und H7-Scheinwerfer

Für die Kombination der betreffenden Scheinwerfer mit der Lampe hat Osram eine allgemeine Bauartgenehmigung (aktuell für über 200 Fahrzeugtypen, darunter zahlreiche Wohnmobile ) erwirkt, vergleichbar mit Sonderrädern, Spoilern etc. Damit ist sichergestellt, dass die Lampe in den Scheinwerfer passt, sich der Deckel an der Rückseite schließen lässt und die Leuchtweitenregulierung weiterhin funktioniert. Zudem ist so gewährleistet, dass auch die lichttechnischen Anforderungen erfüllt werden, also genügend Licht auf die Straße kommt und trotzdem niemand geblendet wird – anders als bei zahlreichen illegalen Import-LED-Lampen.

Https://www. autobild. de/artikel/osram-night-breaker-led-led-lampe-zum-nachruesten-18434389.html

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