Wem gehört der gehweg?

Mitte. Wem gehört der Gehweg? Das will der Frauenbeirat Stadtplanung im Bezirksamt wissen und hat darum eine Mitmachaktion gestartet. Bis Ende Oktober können Bewohner aus Mitte Gehwege melden, die schwer passierbar sind, weil dort E-Roller wild herumstehen, parkende Autos oder Werbeschilder den Weg behindern, Müll liegt oder Fahrradfahrer illegal fahren. Als Beweise will der Frauenbeirat Fotos sehen. Dazu sollte der Konflikt vor Ort kurz beschrieben werden. Die Fotos werden im Anschluss ausgewertet und die Ergebnisse an das Bezirksamt weitergeleitet. Dort soll dann nach Lösungen gesucht werden. Das Foto kann per Post als Ausdruck geschickt werden und zwar an die Geschäftsstelle Frauenbeirat Stadtplanung, Bezirksamt Mitte in 13341 Berlin. Oder digital als E-Mail an stadtplanung. frauenbeirat@ba-mitte. berlin. de. Uk

Https://www. berliner-woche. de/bezirk-mitte/c-verkehr/wem-gehoert-der-gehweg_a325040

Ist es illegal, auf dem Bürgersteig zu fahren UK

Links zwei Autospuren und ein Radweg, rechts der breite Bürgersteig: Jahrelang war es kein Problem, auf der Oberkasseler Brücke mit dem Rad auch auf dem Gehweg zu fahren. Es war ausdrücklich erlaubt, jetzt nicht mehr. Grund ist der tragische Unfall an der Theodor-Heuss-Brücke. Die Auswirkungen sind für Radfahrer verwirrend.

Zur Erinnerung: Anfang Oktober war ein Mann (66) mit seinem Pedelec gegen das Geländer auf der Theodor Heuss-Brücke geprallt und sieben Meter in die Tiefe gestürzt. Er wurde lebensgefährlich verletzt. Wenig später stellte sich heraus, dass das Geländer nur etwa 95 Zentimeter hoch ist – vorgeschrieben sind inzwischen 1,30 Meter.

Die gleiche Situation findet man an der Oberkasseler Brücke. Auch dort hat man das Geländer – wie an etlichen Brücken – noch nicht erhöht. Als „Sofortmaßnahme zur signifikanten Anhebung des Sicherheitsniveaus“, so die Stadt, baute man die Schilder am Bürgersteig der Oberkasseler Brücke ab, die bisher das Radfahren dort erlaubten. Auch die Polizei wies in den sozialen Medien auf die neue Regelung hin. Wenn man kein Verkehrsjurist ist, würde man denken, dass nun jeder auf dem Radweg fahren muss – direkt neben den Autos. Weit gefehlt: Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, dürfen laut Straßenverkehrsordnung Kinder bis einschließlich zehn Jahre mit dem Rad weiter auf dem Gehweg fahren. Erwachsene auch – wenn sie wiederum Kinder bis acht Jahre begleiten. Der Gehwegbereich ist, wie allgemein gültig, weiterhin (gemäß § 2 Abs. 5 StVO) für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr mit dem Fahrrad nutzbar. Aufsichtspersonen, die Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr beaufsichtigen, können ebenfalls den Gehweg mit dem Fahrrad unter besonderer Achtsamkeit nutzen. Wer sich einfach nicht sicher fühlt auf dem Radweg, hat Pech.

Https://rp-online. de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-fdp-gegen-regelung-fuer-fahrradfahrer-auf-oberkasseler-bruecke_aid-80825063

20 lustige Gesetze in Australien und sonstige Kuriositäten

HINWEIS
Ich übernehme KEINE Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der hier aufgeführten Gesetze in Australien. Sollte jemand noch weitere Kuriositäten parat haben, werde ich diese gerne ebenfalls hier aufführen. Eine kurze eMail oder ein Kommentar mit einem Hinweis reicht!!

Kurioses und sonstige merkwürdigen Gesetze in Australien

    Es ist verboten, im nüchternen Zustand Sex mit einem Känguru zu haben. Wer rechts auf einem Gehweg läuft, kann unter Umständen bestraft werden, in Australien herrscht schließlich Linksverkehr. Wer eine Bar betreibt, muss nicht nur die Gäste bewirten, sondern auch deren Pferde. Heu darf nur im Kofferraum befördert werden, wenn es sich beim Fahrzeug um ein Taxi handelt. Der Autoschlüssel darf nicht im Auto vergessen werden. Es ist verboten, auf offener Straße schwarze Kleidung und Filzschuhe zu tragen und sich dabei schwarze Schuhpaste ins Gesicht zu schmieren. Man könnte ein Katzendieb sein! Kinder dürfen keine Zigaretten kaufen – rauchen dürfen sie diese allerdings schon. Alkohol kaufen ist ebenfalls verboten, ihn trinken aber nicht. Besitzern eines Modems ist es verboten, dass das Modem sofort beim ersten Klingelton antwortet. Sollte das dennoch passieren werden 12000 AUS$ Strafe fällig. Es ist eine kriminelle Straftat, Pornofilme zu verkaufen. Aber es ist legal, Pornofilme zu drehen, kaufen und zu besitzen. Es ist illegal jemandem Tarot-Karten zu legen, da dies als Hexerei ausgelegt werden kann. Man darf nicht näher als 100m an einen toten Wal-Kadaver herantreten. Es ist verboten, Wolken aus einem Flugzeug mit Nuklearteilchen zu beschießen damit es regnet. Singt man ein obszönes Lied, darf einen niemand dabei hören. Trifft man rein zufällig einen Piraten, so ist Handel betreiben mit ihm verboten. Ein Känguru darf nicht gezwungen werden mehr als 6 Biere zu trinken. An der Gold Coast (Queensland) ist es illegal einen Bikini zu tragen der aus mehr als 0.00387096 m2 Stoff besteht.

VICTORIA:
– Glühlampen dürfen nur von ausgebildeten Elektrikern ausgewechselt werden.
– Sonntag Mittags dürfen keine rosa, engen Hotpants getragen werden – weder von Frauen noch von Männern.
– In Brighton Beach darf man nur ins Meer gehen, wenn man einen Schwimmanzug trägt, der vom Hals bis zu den Knien geht.

Merkwürdiges

    Im Jahre 2006 hat ein Australier versucht Neuseeland bei eBay zu verkaufen. Bei einem Gebot von 1600 Dollar hat ebay eingegriffen und die Auktion gestoppt! … Hääää? Nix bei denken am besten. Saudi-Arabien’s Kamele werden aus Down Under ‚importiert‘

20 Fragen über …

Abschließend ein paar Dinge, die Ihr bestimmt schon immer über Australien wissen wolltet – und die irgendjemand tatsächlich mal genau SO auf einer Tourismus-Seite gefragt hat … inkl. Kommentar bzw. Antwort von einem Aussi … man kann prima den typisch australischen Humor rauslesen 😉
F: Gibt es Wind in Australien? Im Fernsehen hab ich es noch nie dort regnen sehen, wie wachsen dort die Pflanzen? (UK)
A: Wir importieren alle Pflanzen komplett ausgewachsen und sehen ihnen dann hier beim sterben zu

F: Werde ich Kängurus in den Straßen sehen können? (USA)
A: Hängt davon ab, wie viel Du säufst.

F: Ich möchte von Perth nach Sydney laufen, kann ich einfach den Eisenbahnschienen folgen? (Schweden)
A: Klar, das sind nur 3000 Meilen … nimm jede Menge Wasser mit.

F: In welcher Richtung ist Norden in Australien? (USA)
A: Stell Dich in Richtung Süden und dreh Dich um 90 Grad. Sobald Du das gemacht hast, setze Dich mit uns in Verbindung und Du bekommst weitere Anweisungen.

F: Ist es ungefährlich, in Australien durch die Büsche zu laufen? (Schweden)
A: Hmmmm, es stimmt also, was man über die Schweden sagt.

F: Es ist sehr wichtig für mich, die Namen und Adressen von Läden zu finden, bei denen ich eine ausgestopfte Schildkröte bekommen kann. (Italien)

A: Der beste Laden für Dich heißt Greenpeace, Adresse steht im Telefonbuch.

F: Gibt es Geldautomaten in Australien? Können Sie mir eine Liste dieser Automaten in Brisbane, Cairns, Townsville und Hervey Bay schicken? (UK)
A: Wann willst du denn verreisen? Dein Haus steht doch dann leer, oder?

F: Können Sie mir Informationen über Nilpferdrennen in Australien geben? (USA)
A: A-fri-ka ist der große dreieckige Kontinent südlich von Europa. Aus-tra-lien ist die große Insel in der Mitte des Pazifiks, welche … Ach vergiss es. Klar, das Nilpferdrennen findet jeden Dienstagabend in Kings Cross statt. Komm nackt.

F: Kann ich Besteck nach Australien mitbringen? (UK)
A: Keine Ahnung, ob Du das KANNST. Aber – wozu? Benutze Deine Finger, so wie wir.

F: Können Sie mir den Auftrittsplan der Wiener Sängerknaben schicken? (USA)
A: Aus-tri-a ist das kleine bescheidene Land südlich von Deutsch-land, welches … Ach vergiss es. Sicher, die Wiener Sängerknaben treten jeden Dienstagabend in Kings Cross auf, direkt nach dem Nilpferdrennen. Komm nackt!

F: Haben Sie Parfüm in Australien? (Frankreich)
A: Nein, WIR stinken nämlich nicht.

F: Ich habe ein Produkt entwickelt, das wie ein Jungbrunnen wirkt. Können Sie mir sagen, wo ich das in Australien verkaufen kann? (USA)
A: Überall dort wo sich Amerikaner versammeln.

F: Kann ich High Heels in Australien tragen? (UK)
A: Du bist englischer Politiker, richtig?

F: Können Sie mir sagen, wo sich in Tasmanien mehr Männer als Frauen befinden? (Italien)
A: In Schwulendiscos.

F: Feiern Sie Weihnachten in Australien? (Frankreich)
A: Ja, aber nur zu Weihnachten.

F: Gibt es Supermärkte in Australien und bekommt man zu jeder Jahreszeit Milch? (Deutschland)
A: Nein, wir sind eine friedliche Zivilisation von veganen Jägern und Sammlern. Milch ist illegal.

F: Bitte schicken Sie mir eine Liste von allen australischen Ärzten, welche Klapperschlangenserum vorrätig haben. (USA)
A: Klapperschlangen leben in A-me-ri-ka, das ist, da wo DU herkommst. Alle australischen Schlangen sind total harmlos, sicher in der Handhabung und gute Haustiere.

F: Ich habe eine Frage zu einem berühmten australischen Tier, aber ich hab seinen Namen vergessen. Es ist eine Art Bär, der in den Bäumen lebt. (USA)
A: Das ist der Fallbär. Die werden so genannt, weil sie sich von Gummibäumen fallen lassen und die Gehirne der Leute essen, die unten drunter hergehen. Man kann sie abschrecken, indem man sich mit menschlichem Urin einsprüht, bevor man ins Freie geht.

F: Ich war 1969 in Australien und ich möchte das Mädchen wiedersehen, mit dem ich mich damals in Kings Cross getroffen hab. Können Sie mir helfen? (USA)
A: Ja, aber Du wirst sie immer noch stundenweise bezahlen müssen.

F: Werde ich an den meisten Orten in Australien englisch sprechen können? (USA)
A: Ja, aber Du wirst es erst lernen müssen.

Kuriose Gesetze in Australien sind aber nicht die einzigen Merkwürdigkeiten auf diesem Planeten. Noch mehr Lust auf solchen Quatsch? Dann schau Dir doch meine Sammlung von kuriosen Gesetzen in den USA an.

Https://www. reisewut. com/lustige-gesetze-in-australien/

My Council Services UK & IE

In dieser neuen Version haben wir alle Punkte nach früheren Bewertungen abgedeckt und fügte viele neue Features.

Bitte geben Sie Ihre Kommentare über die neue Version, die uns bei der Verbesserung unserer Dienst an der Gemeinschaft unterstützen wird.

NEWS == ==
Ausgewählt als „App der Woche“ durch die Zeitung The Guardian, möchten wir allen für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr danken.

MEIN RAT == == SERVICES
Diese Anwendung funktioniert für jeden Rat in Großbritannien. Informationen entweder per E-Mail gesendet oder direkt in den Räten IT-Management-System geladen. Die Fragen werden dann durch die von Ihrem Rat beschlossen.

ÜBERBLICK == ==
Haben Sie ging an dem gleichen Graffiti an der Wand für den letzten Monat denken jemand sollte den Rat aufzufordern, oder haben Sie in den gleichen Topf Loch Ausbrechen zu vermeiden Schäden an Ihrem Fahrzeug angetrieben wird. Nun, es sei denn jemand sagt das Konzil sie nie gehen zu wissen.

Mein Rat Services können Sie die Details eines Problems oder einer Störung, die dann automatisch an den Rat zu erfassen.

== Welche Fragen kannst Du dich auch? ==
Eingereicht werden können Berichte für Themen wie;
– Verpasste bin Sammlung
– Broken Parkuhr
– Problem in einem lokalen Park
– Illegale fly Beitrag
– Drain Problem
– Verpasste bin Sammlung
– Parkuhr
– Eine defekte Straßenlaterne
– Broken Bürgersteig
– Graffiti
– Schlaglöcher
– Verlassenen Fahrzeug
– Totes Tier
– Müll auf der Straße
– Illegale Ablagerung von Abfällen
– Pest Problem
– Siedlungs-Problem
– Skip Problem
– Dog Fouling
– Bushaltestelle
– Öffentliche Toiletten
– Recycling
– Beschwerde oder Lob
– Zigarettenrauchen
– Parkplatz Wartung
– Lebensmittelhygiene
– Licht oder Lärmbelästigung
– Anti Social Behaviour
– Gesundheit und Sicherheit
– Planung Verstöße
– Leere Eigenschaften
– Straße
– Benefit Fraud
– Mehr

== WIE SIE EINEN BERICHT? ==
Um einen Bericht vorlegen müssen Sie erfassen bestimmte Informationen.

– Wählen Sie die Kategorie des Berichts.
– Füllen Sie die Fragen.
– Erfassen Sie die Beweise, entweder ein Foto oder Video.
– Geben Sie den Speicherort.
– Reichen Sie den Bericht.

== WIE FUNKTIONIERT ES? ==
Der Bericht wird dem Rat für sie zum Handeln gesendet. Sobald sie die Arbeiten abgeschlossen, um das Problem erhalten Sie eine E-Mail mit den Details des Berichts zu lösen.

WEITERE FEATURES == ==
Es gibt viele Features zu meinen Rat Services können Sie auch;
– Greifen Sie auf Ihre Council News und Events.
– Sehen Sie Ihre eingereichten Berichte.
– Verwenden Sie unseren Online-Service, um Berichte mit Ihrem PC oder Mac einreichen.
– Erhalten Sie bis zu Fortschrittsberichte heute auf jedem Problem, das Sie haben berichtet.
– Kontaktieren Sie Ihren Betriebsrat per E-Mail oder Telefon.
– Auf der Karte von euch Rat Standort.

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Wie wehrt man sich gegen illegale Videoüberwachung durch den Nachbarn?

Wem gehört der gehweg?

Muster-Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung gegen neugierige Grundstücksnachbarn

Es gibt Rechtsprobleme, die lösen bei Anwälten in aller Regel wenig Begeisterung aus, sondern eher Fluchtreflexe, wenn ein Mandant damit in die Kanzlei kommt. Dazu gehören, zumindest bei mir, die Prüfung von Mietnebenkostenabrechnungen und alles rund ums Nachbarrecht. Bei Mandantenanfragen zu so spannenden Themen wie „Überwuchs von Ästen über den Zaun“ stelle ich daher meist fest, dass ich die kommenden 3-6 Monate so gar keine Lücke in meinem Terminkalender habe.

Eine Ausnahme ist allerdings das Thema Illegale Videoüberwachung durch den Nachbarn, per Webcam, Spycam, Dashcam etc. Ich hatte nämlich selbst einmal einen ziemlich durchgeknallten Nachbarn, der meinte, unsere Zufahrt und unser Grundstück überwachen zu müssen. Deshalb musste ich mich wohl oder übel in die Thematik einarbeiten.

Das Problem ist: Jeder Möchtegern-Spion kann sich heutzutage für schmales Geld eine hochauflösende Überwachungskamera kaufen und die so erzeugten Aufnahmen auf sein Handy streamen oder gar aufzeichnen.

Geschieht das in der eigenen Wohnung oder ausschließlich auf dem eigenen Grundstück, um sich vor Einbrechern zu schützen, spricht da auch nichts dagegen. Was aber nicht geht, ist die (Mit-)Überwachung der Nachbarn, der Besucher in einem Mehrparteienhaus oder gar von Passanten, die vor dem Haus vorbeigehen oder fahren.

Wenig subtil ist dieses Beispiel einer offensichtlich rechtswidrigen Überwachung aus einem Fenster heraus zur Straße hin:

Wem gehört der gehweg?

Bundesgerichtshof zur Videoüberwachung

Dass solche Videoaufnahmen von Personen, die dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben, das Persönlichkeitsrecht der „gefilmten“ Personen verletzt, entschied der Bundesgerichtshof bereits in seinem berühmten Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09). Die BGH-Richter stellten fest, dass bei privater Videoüberwachung die Kamera weder den angrenzenden öffentlichen Bereich erfassen darf, noch benachbarte Privatgrundstücke. Selbst ein gemeinsamer Zugang zu Privatgrundstücken darf nicht gefilmt werden. Verstößt der Betreiber der Videokamera gegen einen dieser Punkte, ergibt sich daraus ein Unterlassungsanspruch.

Auch Fake-Kameras (Webcam Attrappen) sind verboten

Interessant ist, dass ein solcher Unterlassungsanspruch sogar schon dann besteht, wenn der Betroffene eine Videoüberwachung auch nur ernsthaft befürchten muss. Laut dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen deshalb sogar (angeblich) nicht angeschaltete Kameras oder Kamera-Attrappen, die auf ein fremdes Grundstück gerichtet sind, bereits eine Rechtsverletzung dar, weil selbst solche Fake-Kameras einen unzulässigen Überwachungsdruck erzeugen (oben zitiertes BGH-Urteil, Rn. 13). Der potentiell Beobachtete kann sich nie absolut sicher sein, ob er nicht vielleicht doch aufgenommen wird. Attrappen und echte Webcams sehen sich täuschend ähnlich und eine Fake-Kamera kann jederzeit durch eine echte Kamera ausgetauscht werden.

Muster-Abmahnschreiben gegen Nachbar mit Überwachungswahn

Wer also einen überwachungswütigen Nachbarn hat, der (auch) auf Ihr Grundstück oder den Eingangsbereich filmt, und der auch auf Ihre Aufforderung hin nicht bereit ist, die Videokamera zu entfernen, kann zum einen die Behörden informieren. In Bayern zum Beispiel das Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach. Dort kann man online eine „Beschwerde oder Kontrollanregung“ einreichen. Nun ist das aber natürlich eine Behörde. Will sagen: Erwarten Sie nicht, dass da zwei Tage später einer vor der Tür des Nachbarn steht. Die denken eher in Monaten und es kann auch sein, dass Sie nie erfahren, was bei den Ermittlungen herauskommt, weil – ironischerweise – der Datenschutz den Video-Nachbarn schützt.

Das wesentlich schärfere Schwert ist daher der Zivilrechtliche Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB und § 823 BGB, umgangssprachlich „Abmahnung“ genannt.

Der erste Schritt ist ein Schreiben an den Nachbarn, entweder von Ihnen selbst oder bereits über einen Anwalt. Falls Sie einen Anwalt beauftragen, bitte unbedingt eine Originalvollmacht mitschicken lassen, sonst droht ein Formfehler nach § 174 BGB, dazu dieses Video

Wem gehört der gehweg?

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Wie ein solches Abmahnschreiben in etwa formuliert wird, sehen Sie in diesem Muster-Beispiel einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung:

Einer solchen Abmahnung ist meist auch eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte nutzen kann. Wichtig ist dabei „strafbewehrt“, d. h. es muss finanzielle Konsequenzen haben, wenn der Rechtsverletzter künftig gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Sonst ist das Ganze ja einigermaßen witzlos. Diese strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht in etwa so aus:

Beispiel Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten-Unterlassungserklärung Videoüberwachung: DOWNLOAD HIER Herunterladen

Nächste Stufe: Unterlassungsklage

Bleibt der Nachbar mit seiner Überwachungskamera stur, d. h. weigert er sich, die Videokamera zu entfernen und/oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist die nächste Stufe die Einreichung einer Zivilklage auf Unterlassung. Solche Unterlassungsklagen müssen sehr sorgfältig formuliert werden, wenn man keine Klageabweisung wegen eines formellen Fehlers riskieren möchte. Vor allem darf man bei den Anträgen nicht über das Ziel hinausschießen, indem man die Anträge zu weit fasst. So hätte ein Klageantrag wie:

Der Beklagte hat es zu unterlassen, den Kläger zu filmen

Wohl wenig Chancen, weil viel zu unpräzise und zu allgemein gefasst.

Zusätzliche Ansprüche?

Neben dem reinen Unterlassungsanspruch bestehen auch Ansprüche auf Auskunft (wann wurde gefilmt, wurden Aufnahmen gespeichert etc.), auf Löschung von rechtswidrig gemachten Aufnahmen und auch auf Schadensersatz, zum Beispiel den Ersatz von Anwaltskosten für die Abmahnung. Die Details sind etwas kompliziert und jeder Fall hat seine Besonderheiten, aber im Ergebnis bekommt man die illegale Videoüberwachung schon gestoppt.

Viel Erfolg bei der Abwehr von zu neugierigen Nachbarn und deren Webcams!

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Rechtsanwalt Schmeilzl betreibt mit German Civil Procedure auch einen führenden juristischen Experten-Blog zum deutschen Zivilprozessrecht in englischer Sprache. Dort wird Prozessanwälten aus den USA und anderen englischsprachigen Ländern die deutsche Zivilprozessordnung sowie die Anwaltspraxis in deutschen Gerichtsverfahren erläutert. Anschaulich und praxisorientiert, mit vielen konkreten Beispielen, wie sich das deutsche Zivilverfahrensrecht von den Prozessregeln in Common Law Rechtsordnungen unterscheidet.

Zudem berät der deutsche Rechtsanwalt und englische Master of Laws Bernhard Schmeilzl seit gut 20 Jahren deutsche Firmen im Englischen RechT, insbesondere in englischen Zivilprozessen, vor allem großen Wirtschaftsverfahren. Als Experte für das englische Zivilprozessrecht hat er den einzigen Praxisleitfaden zum englischen Zivilprozess in deutscher Sprache geschrieben, der im Herbst 2023 beim BECK-Verlag erscheint.

Https://rechthaber. com/wie-wehrt-man-sich-gegen-illegale-videoueberwachung-durch-den-nachbarn/

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