Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Ein Rennradfahrer ist eine Person, die ein Rennrad benutzt – ein spezielles Fahrrad, das für hohe Geschwindigkeiten und lange Strecken auf Straßen und asphaltierten Flächen konzipiert ist – und sich in der Regel an Wettkämpfen oder sportlichen Aktivitäten beteiligt.

Rechtliche Vorschriften

Da Rennradfahrer im Straßenverkehr unterwegs sind, unterliegen sie den gleichen rechtlichen Vorschriften wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dies schließt die allgemeinen Verkehrsregeln des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ein. Eine besondere Beachtung verdienen hierbei die Vorschriften über die Sicherheitsausstattung des Rennrads, da sie von der üblichen Ausstattung eines normalen Fahrrads abweichen können.

Sicherheitsausstattung eines Rennrads

Nach § 67 StVZO muss ein Fahrrad, das im Straßenverkehr betrieben wird, über Folgende Ausstattungsmerkmale verfügen:

    Ein weißer Frontscheinwerfer und ein rotes Rücklicht, die fest am Fahrrad angebracht sind oder bei Bedarf befestigt werden können. Ein roter Rückstrahler und zwei gelbe Speichenrückstrahler pro Rad. Zwei voneinander unabhängig wirkende Bremsen, In Fahrtrichtung wirkende gelbe oder weiße Rückstrahler an den Pedalen. Ein helltönendes Signalhorn, das jedoch nicht elektrisch sein darf.

Bei Rennrädern, die ausschließlich für den Rennsport konzipiert sind und ein Gewicht von nicht mehr als 11 kg haben, können Ausnahmen von diesen Vorschriften gemacht werden. Beispielsweise kann bei ihnen auf den Dynamo sowie auf die vorgeschriebene Anzahl von Speichenrückstrahlern verzichtet werden. Allerdings müssen auch solche Rennräder über zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen verfügen.

Haftung und Versicherungsschutz für Rennradfahrer

Rennradfahrer haften für Schäden, die sie im Straßenverkehr verursachen, gemäß den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts. Die Haftung richtet sich im Wesentlichen nach den §§ 823 ff. BGB. Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet der Verursacher eines Schadens, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt.

Rennradfahrer sollten daher eine private Haftpflichtversicherung abschließen, um im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls geschützt zu sein. Darüber hinaus kann eine spezielle Radsportunfallversicherung abgeschlossen werden, die möglicherweise zusätzlichen Schutz bietet, insbesondere wenn während eines Wettkampfs oder einer organisierten Sportveranstaltung ein Unfall passiert.

Verhalten bei Verkehrsunfällen und Bußgeldern

Rennradfahrer sind, wie bereits erwähnt, den üblichen Regelungen im Straßenverkehr unterworfen. Das bedeutet auch, dass sie bei Verkehrsunfällen die gleichen Pflichten haben wie Autofahrer, einschließlich der Pflicht, die Unfallstelle abzusichern, eventuell verletzten Personen zu helfen und den Vorfall der Polizei zu melden.

Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften können Rennradfahrer ebenfalls mit Bußgeldern belegt werden. Hierbei gelten sie gemäß § 1 StVO als Fahrzeugführer und müssen daher mit denselben Bußgeldrechtlichen Folgen rechnen wie Autofahrer. So kann beispielsweise das Fahren bei Rotlicht oder das Missachten von Vorfahrtsregeln entsprechend geahndet werden.

Https://www. juraforum. de/lexikon/rennradfahrer

Was gilt rechtlich als Rennrad?

Rennradfahren wird in der StVO als Spezialfall behandelt. Wer mit einem Rennrad auf Trainingsfahrt unterwegs ist, für den gelten andere Bestimmungen: Radfahranlagen müssen nicht benutzt werden, es darf nebeneinander gefahren werden und die Ausstattung mit Reflektoren bzw. einer Klingel ist bei Tageslicht und guter Sicht nicht vorgeschrieben.

Daher stellen sich die Fragen: Wann ist ein Rad ein Rennrad, um laut StVO von der Radwegbenutzungspflicht und anderen Bestimmungen ausgenommen zu sein? Und: Wann ist man im Training?

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Wann ist ein Rad ein Rennrad?

Was in Österreich als „Rennrad“ gilt, ist in der Fahrradverordnung festgeschrieben. Entscheidend dafür sind: das Gewicht (unter 12kg), der äußere Felgendurchmesser (mindestens 630 mm – zeitgemäß wären das 622er = 28zoll), die äußere Felgenbreite (von max. 23 mm) und ein Rennlenker (nicht näher ausgeführt)

BMVIT: Jeder Lenker ist ein Rennlenker

Bis vor kurzem wurde die Rechtsmeinung verteten, ein Rennlenker wäre nur der nach unten geschwungene Klassiker. Damit wurden aber sowohl Triathlon und Zeitfahrräder ausgeschlossen als auch gerade Lenker wie beim Mountainbike, was sowohl von Radlobby als auch Radsportverband schon länger beim bmvit kritisiert wurde. Das hätte eigentlich in einer Neuformulierung der StVO/Fahrradverordnung münden müssen, aber das bmvit hat das klandestin gelöst und dem Rennsportverband eine Bescheinigung ausgestellt mit dem Fazit:

Jeder Lenker, der in so einer (ähnlichen) Form schon einmal bei einem Radrennen zum Einsatz kam, gilt als Rennlenker!

Da es Straßen-, Mountainbike-, BMX – und Triathlon – sowie Zeitfahrrennen und wohl auch Lastenrad – und Hollandradrennen gibt und gab, bedeutet das, dass jeder Lenker als Rennlenker gilt. Danke, bmvit! Hier ist das Schriftstück zum Download:

Wann ist man im Training?

Im Training kann man immer sein, auch im Anzug und am Weg zur Arbeit. Denn schon im Jahr 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) entschieden, dass “der Berufungswerber passionierter Radfahrer ist und jede sich ihm bietende Möglichkeit nützt, um ein Training durchzuführen.” und daher die Strafe, die gegen ihn wegen Radweg-Nichtbenutzung verhängt wurde, aufzuheben sei! Und: “Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.”

Https://www. radlobby. at/was-gilt-rechtlich-als-rennrad

Die Straße ist für alle da. Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern

„Niederösterreich. B16. Auf meinem Rennrad am Weg von Wampersdorf Richtung Weigelsdorf. Es ist Freitagnachmittag. Ich nehme ein immer lauter werdendes Motorgeräusch wahr. Dann taucht im linken Augenwinkel ein dunkler Ford auf, dessen rechter seitlicher Rückspiegel zuerst knapp meinen Oberschenkel und in weiterer Folge meinen linken Arm und meinen Lenker hauchdünn verfehlt“, erzählt Cristian Gemmato von seinen Erfahrungen beim Rennradfahren. 15.000 Jahreskilometer mit dem Rennrad auf Straßen in Österreich, Italien, Schweiz und Deutschland legt er zurück. 15.000 Jahreskilometer, die selten friedlich und ohne Komplikationen ablaufen.

Besondere Bestimmungen für die Rolle und das Verhalten von Rennradfahrerinnen und Rennradfahrern enthält der Paragraph 68 der Straßenverkehrsordnung:

(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage zu benützen, wenn das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 80 cm oder ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmt ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht breiter als 80 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden; mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger und mit breiteren mehrspurigen Fahrrädern ist die für den übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in der Längsrichtung verboten. Auf Geh – und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht gefährdet werden.

(2) Radfahrer dürfen nur auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen, in Begegnungszonen sowie – auf sonstigen Straßen mit öffentlichem Verkehr – bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren; beim Nebeneinanderfahren darf nur der äußerste rechte Fahrstreifen benützt werden.

Damit ist klar: Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen bei Trainingsfahrten mit Rennrädern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nebeneinander fahren und sind nicht verpflichtet, Radfahranlagen zu benützen.

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Österreich Radrundfahrt, 1. Etappe, Innsbruck nach Salzburg © 2016, PhotoCredit: EXPA/ JFK

In der Realität nützt dieser Paragraph leider wenig, so Cristian Gemmato: „Das Nebeneinanderfahren beim Training wird von den Autofahrern oft mit einem Hupen quittiert. Sehr oft auch mit einem anschließendem „Schneiden“ nach dem Überholvorgang. Das Nebeneinanderfahren von Rennradfahrern scheint für Autofahrer der größte Dorn im Auge zu sein. Stinkefinger, Vogel zeigen… alles schon erlebt.“

Braucht es genauere Bestimmungen? Soll die Trainingsfahrt definiert werden – nach Ausrüstung und Geschwindigkeit? Wie sieht es mit dem Seitenabstand beim Überholmanöver aus? Wir haben über das Thema Rennradfahren mit unseren Expertinnen und Experten geredet und ein FAQ zusammengestellt. Aber abgesehen von rechtlichen Bestimmungen: Gegenseitige Rücksichtnahme und verantwortungsvolles Handeln sind der Schlüssel für ein angenehmes Miteinander auf der Straße.

Https://infothek. bmk. gv. at/die-strasse-ist-fuer-alle-da-trainingsfahrten-mit-rennfahrraedern/

Verkehrsrecht für Fahrradfahrer

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Nachfolgend einige Anmerkungen zum Verkehrsrecht, speziell für Radfahrer. Viele Verkehrsteilnehmer nehmen als Fußgänger, als Fahrradfahrer und als Fahrer von Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teil. Radfahrern sind ihre Rechte und Pflichten gegenüber Fußgängern und Kraftfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, nicht immer ausreichend klar. Gleiches gilt für Führer von Kraftfahrzeugen. Auch Ihnen ist oft nicht klar, welche Rechte und Pflichten sie gegenüber Radfahrern haben.

Nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass dem Radfahrer seine Rechte gegenüber dem Führer eines Kraftfahrzeuges klar sind und umgekehrt dem Führer eines Kraftfahrzeuges seine Rechte gegenüber Radfahrern – nicht aber die Pflichten. Insbesondere gewinnt man den Eindruck, dass dem Autofahrer, der auf dem Fahrrad sitzt, seine Rechte als Radfahrer bekannt sind, nicht aber dann, wenn er sich im Auto befindet. Auch sind dem Radfahrer seine Rechte auf dem Rad klar, dem Radfaher sind die Rechte der Radfahrer aber oft dann nicht mehr klar, wenn er mit dem Auto unterwegs ist.

Das Verkehrszivilrecht für Radfahrer weist die Besonderheit auf, dass ein Radfahrer nur für Verschulden haftet; eine verschuldensunabhänige Haftung wie für Kraftfahrzeuge gibt es bei Fahrrädern nicht.

Kraftfahrer können sich entlasten, wenn der Unfall Folge höherer Gewalt ist. Hier ist zu sagen, dass Radfahrer für Kraftfahrer keine höhere Gewalt sind. Auch finden immer wieder Unfälle mit Radfahrern statt, bei denen keine Berührung der Unfallbeteiligten stattfindet, was auch nicht erforderlich ist.

Versicherungsrechtlich gilt, dass es eine Versicherungspflicht für Radfahrer nicht gibt.

Nachfolgend daher ein paar wichtige Stichpunkte zum Verkehrsrecht für Radfahrer, alphabetisch geordnet:

Absolute Fahruntüchtigkeit

Wer ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr führt, gilt unwiderlegbar als absolut fahruntüchtig, d. h., es kommt für die Strafbarkeit nicht darauf an, ob ein alkoholbedingter Fahrfehler vorlag oder nicht. Außerdem ist die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zwingende gesetzliche Rechtsfolge. Wird keine positive Medizinisch-Psychologische Untersuchung beigebracht, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis die zu erwartende Rechtsfolge.

Anhängen

Radfahrer dürfen sich nicht an Fahrzeuge anhängen, § 23 Abs. 3 Satz 1 StVO.

Beleuchtung

§ 67 StVZO regelt die Mindestvoraussetzungen, die an die Fahrradbeleuchtung gestellt werden. Diese sind: Lichtmaschine (Dynamo), ein weißer Frontscheinwerfer, ein großer und ein kleiner Rückstrahler, ein rotes Rücklicht, Reflektoren zur Seite und an den Pedalen.

BMX-Rad

BMX-Räder sind Fahrräder und keine besonderen Fortbewegungsmittel i. S.d. § 24 StVO. Für sie gelten die Ausrüstungsvorschriften der StVZO, also der §§ 63-67 StVZO, insbesondere hinsichtlich der Bremsen, des Rückspiegels und der Beleuchtung.

Bremsen

§ 65Abs. 1 Satz 2 StVZO verlangt für Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen.

Eignung

Radfahrer müssen zum Führen des von ihnen gewählten Fahrrades geeignet sein. Erweist sich ein Radfahrer als ungeeignet zum Führen des Fahrrades, muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde das Führen eines Fahrrades untersagen, zumindest aber geeignete Auflagen anordnen.

Ein – und Aussteigen

Nach § 14 Abs. 1 StVO muss man sich beim Ein – oder Aussteigen so verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Notfalls muss die Fahrer – oder Beifahrertür zentimeterweise geöffnet werden, um einen Radfahrer nicht zu gefährden.

Fahrradklingel

Die Ausrüstungsvorschrift des § 64a StVZO verlangt, dass Fahrräder mit mindestens einer helltönenden Glocke ausgerüstet sein müssen.

Freihändiges Radfahren

Gem. § 23 Ab. 3 Satz 2 StVO ist das freihändige Fahren untersagt. Aus der Vorschrift folgt weiter, dass das Radfahren mit einer Hand am Lenker statthaft ist.

Gefahrzeichen

Gefahrzeichen mahnen, sich auf die angekündigte Gefahr einzurichten. Das Zeichen Radfahrer kreuzen wird zum Schutz von Radfahrern an bestimmten Stellen aufgestellt. Es soll den Verkehrsteilnehmer, an den es sich richtet, warnen. Das Zeichen gewährt Radfahrern jedoch keine besonderen Rechte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer, der mit dem Gefahrzeichen vor ihnen gewarnt wird.

Handzeichen

Das Abbiegen und der Wechsel der Fahrspur ist durch Handzeichen rechtzeitig anzuzeigen. Hierdurch sind Radfahrer allerdings nicht verpflichtet, während des kompletten Abbiegevorgangs den Arm auszustrecken.

Handy

Das sog. Handyverbot gilt auch für Radfahrer; die Vorschrift verbietet die Nutzung dem Fahrzeugführer, nicht nur dem Kraftfahrzeugführer, wenn er für die Benutzung des Handys die Hände gebrauchen muss. Der Bußgeldkatalog ahndet den Verstoß mit einem Regelsatz von 15,00 €.

Helmpflicht

Es existiert in Deutschland keine Helmpflicht für Fahrradfahrer, auch nicht für Kinder. Das Nichttragen eines Helmes kann daher grds. dem Geschädigten nicht als Mitverschulden entgegengehalten werden. Anders kann es aussehen, wenn der Radfahrer sich besonderen Risiken durch sein Fahrverhalten aussetzt.

Kinder – Dürfen Kinder mit dem Fahrrad auf dem Gehsteig fahren?

Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen auf dem Fahrrad den Gehweg benutzen, bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen Kinder auf dem Fahrrad den Gehweg benutzen. Auf Fußgänger ist dabei besondere Rücksicht zu nehmen. Fußgänger haben immer Vortritt und dürfen nicht gefährdet werden. Kinder dürfen sich auf den Gehflächen daher nur langsam bewegen. Nach geltender Rechtslage müssen Eltern, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, ihre Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres auf dem Gehweg fahren lassen.

Ladung

Ladung ist verkehrssicher zu befestigen. Es gilt die Vorschrift des § 22 StVO.

Mountainbike, Ausrüstungsvorschriften

Für Moutainbikes gelten die Ausrüstungsvorschriften der StVZO, also der §§ 63-67 StVZO, insbesondere hinsichtlich der Bremsen, des Rückspiegels und der Beleuchtung.

Punkte

Für Verstöße, die man mit dem Fahrrad begeht, kann man Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg erhalten.

Rechtsüberholen, durch Radfahrer

Gem. § 5 Abs. 8 StVO dürfen Radfahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrbahnrad warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen, wenn ausreichender Raum vorhanden ist. Langsam fahrende Fahrzeuge dürfen somit nicht rechts überholt werden.

Rennrad und Beleuchtung

Hier gilt die Ausnahmevorschrift des § 67 Abs. 11 StVZO für die Beleuchtung von Rennrädern. Eine gesetzliche Definition des Begriffs RENNRAD fehlt im Gesetz. Gemeint sind offensichtlich die klassischen Rennräder, also nicht z. B. BMX-Räder.

Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend folgendes:

    Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2 mitgeführt zu werden; Der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlußleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen; Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein; Anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer mit niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlußleuchte nach Absatz 4 Nr. 1 darf auch eine Schlußleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.

Rückspiegel

Ein Rückspiegel ist für Fahrräder nicht vorgeschrieben.

Schrittgeschwindigkeit

Die Schrittgeschwindigkeit ist gesetzlich nicht definiert, dürfte jedoch bei vier bis sieben km/h liegen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Die Vorschrift erfasst nicht nur Kraftfahrer, sondern auch Radfahrer. Einzelheiten zur Vorschrift des § 142 StGB finden Sie hier. Insbesondere riskiert der Radfahrer die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn er sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt und an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Verband

Gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 StVO dürfen mehr als fünfzehn (also mindestens 16) Radfahrer einen sog. geschlossenen Verband bilden. Sie dürfen dann zu zweit auf der Fahrbahn nebeneinander fahren.

Verwarnungsgeld

Bei Verstößen gegen die die StVO oder StVZO wird Radfahrern häufig ein Verwarnungsgeld angeboten. Hier ist zu beachten, dass ein Verwarnungsgeld keine Punkte im Verkehrszentralregister nach sich zieht.

Zebrastreifen und Radfahrer

Es gibt in der StVO kein ausdrückliches Verbot für Radfahrer, den Fußgängerüberweg fahrend zu überqueren. Gleichwohl ist allerdings das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Außerdem ist zu beachten, dass die Vorschrift des § 26 StVO Fußgängern auf Fußgängerüberwegen Vorrang gegenüber den Fahrzeugen, die längs der Fahrbahn fahren, einräumt.

Https://ra-feiertag. de/sonstige-themen/verkehrsrecht-fuer-fahrradfahrer

Neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Rechte fürs Fahrrad

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Radfahrer bekommen Mehr Rechte im Straßenverkehr. Bereits am 14. Februar wurde im Deutschen Bundesrat die neueste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. In Kraft tritt sie am 28.04.20. Was sich mit der StVO-Novelle für Radfahrer und auch andere Verkehrsteilnehmer in Deutschland ändern wird, erklären wir im Folgenden.

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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden : Straße frei für die Radfahrer

Mehr Rechte für Radfahrer: Künftig dürfen sie fast immer auf den Straßen fahren, sogar wenn es Radwege gibt. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Müssen sich nicht nur auf Radwegen quetschen: Radfahrer in Deutschland. Bild: Bastografie / photocase. com

Es ist eine Frage, die im Alltag eines jeden Radfahrers eine Rolle spielen kann – zumindest wenn gerade Polizisten in der Nähe sind: Müssen Radfahrer einen Radweg benutzen, der oft holprig oder zugeparkt sein kann? Oder dürfen sie auch auf der Straße fahren, auf der sie schneller vorankommen könnten?

Die Regel ist: Wenn ein Radweg da ist und mit dem entsprechenden Verkehrsschild ausgewiesen wird, gilt die Radwegebenutzungspflicht. Fehlt allerdings das Schild, dürfen sich die Radfahrer – auch verkehrsrechtlich gesehen – aussuchen, ob sie auf dem Radweg oder der Fahrbahn radeln. Nach einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) haben Radfahrer nun bessere Chancen, gegen die Schilder vorzugehen.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um neue Radwege im bayrischen Regensburg. Dort hatte die Stadtverwaltung gemeinsame Geh – und Radwege neben der Straße eingerichtet und durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet. Das Verbot für Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren, begründete die Stadt mit allgemeinen Sicherheitserwägungen.

Dies wollte der Kläger, der Chef des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Regensburg, nicht hinnehmen und ist dagegen juristisch vorgegangen. Das BVG gab ihm nun in der Sache recht und stellte klar, dass Radwege nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht. Diese habe aber im konkreten Fall in Regensburg nicht vorgelegen.

Der Fahrradclub ADFC begrüßte das Urteil. Das Gericht habe die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt, so Clubsprecher Roland Huhn. Das Gericht habe damit bestätigt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn unterwegs sein dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen.

Gleichwohl ändert sich in der Praxis zunächst erst einmal wenig. Denn da, wo die blauen Schilder stehen, gilt nach wie vor die Benutzungspflicht. Nun allerdings haben engagierte Radfahrer juristisches Rüstzeug an der Hand, gegen solche Schilder vorzugehen. „Das werden wir unterstützen“, so Huhn.

Die Radwegebenutzungspflicht ist der Radfahrerlobby seit langem ein Dorn im Auge. Radwege sind nämlich häufig in einem schlechteren Zustand als Straßen. Zudem sind Radfahrer auf Radwegen für Autofahrer, die abbiegen, meist schwieriger zu sehen als Radfahrer auf der Straße – eine der häufigsten Unfallursachen.

Das wird auch deshalb zum größeren Problem, weil Radfahren im Trend ist. Legten die 80 Millionen Einwohner Deutschlands im Jahr 2002 noch durchschnittlich 85 Millionen Kilometer pro Tag per Fahrrad zurück, so waren es 2008 schon 90 Millionen – Tendenz steigend. „Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung“, so Huhn. Denn die Liebe zum Rad hängt noch von der Region ab. Während in den Großstädten das Fahrrad immer häufiger benutzt werde, gehe die Fahrradbenutzung in kleineren Städten sogar zurück. Huhn: „Wir haben noch viel zu tun.“

Https://taz. de/Bundesverwaltungsgericht-hat-entschieden/!5131947/

Radler aufgepasst! Fußgänger gehen auf dem gemeinsamen Rad – und Gehweg vor

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß – und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Die frühlingshaften Temperaturen locken nicht nur die Blumen aus der Erde; auch die Fahrradfahrer zieht es wieder nach draußen. Rechtzeitig zur diesjährigen Eröffnung der Fahrradsaison ist jetzt ein Urteil veröffentlicht worden, dass sich mit einem beliebten Streitpunkt zwischen Fußgängern und Radlern befasst: Dem gemeinsamen Rad – und Fußweg.

Wenn die Gefahr um die Ecke kommt

Auf gemeinsamen Rad – + Fußgängerwegen (Zeichen 240 zu § 41 StVO) kommt es oft zu – gerne lautstarken – Auseinandersetzungen, wer mehr aufpassen muss bzw. mehr darf. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Frage nun eindeutig zugunsten der Fußgänger entschieden. Ein Radler war auf einem solchen Weg schwer gestürzt. Der Grund für den Sturz, der ihm starke Kopfverletzungen bescherte: Er war mit voller Fahrt in der Handtasche einer Frau hängengeblieben. Diese war überraschend aus ihrem Grundstück auf den Rad – und Gehweg getreten. Der Radler klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld – und unterlag in zwei Instanzen.

Der Stärkere gibt nach und passt am Besten auch besser auf

Die Richter waren sich einig: Der gefallene Radfahrer ist für den Unfall allein verantwortlich. Die Frau traf an dem Sturz dagegen keine Schuld. Es erscheine als lebensfremde Überspannung allgemeiner Sorgfaltspflichten, einem Fußgänger aufzuerlegen, vor Verlassen eines Grundstücks und Betreten des öffentlichen Gehwegs zunächst gleichsam um die Ecke zu „lugen“, ob sich auf dem Gehweg etwas bewege.

Auf einem gemeinsamen Rad – und Gehweg haben Radfahrer nicht Vorrang vor Fußgängern

Auf einem gemeinsamen Rad – und Gehweg haben Radfahrer keinerlei Vorrang vor Fußgängern, sondern hätten umgekehrt auf diese Rücksicht zu nehmen und ihre Fahrweise so einzurichten, dass jede Gefährdung vermieden werde. Der Kläger habe sich grob fahrlässig verkehrswidrig verhalten, als er keinen ausreichenden Abstand zum Grundstückseingang eingehalten habe.

Auf solch kombinierten Strecken gilt: Fahrradfahrer haben viel mehr Sorgfaltspflichten als Fußgänger. Sie müssen jederzeit anhalten können – auch wenn Fußgänger überraschend ihren Weg kreuzen. Wer per Pedes unterwegs ist, darf dagegen so gut wie alles: Er muss weder nach hinten noch um die Ecke herum nach Drahteseln Ausschau halten. Er darf plötzlich stehenbleiben oder den Weg über die gesamte Breite nutzen. Dem Fahrradfahrer bleibt hier nur: Aufmerksam sein, Tempo drosseln und das Beste hoffen.

Was darf der Fußgänger?

Fußgänger dürfen den gemeinsamen Fuß – und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehenbleiben. Sie brauchen, da dort Radfahrer keinen Vorrang haben, nicht fortwährend nach Radfahrern, die etwa von hinten herankommen könnten, Umschau zu halten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, um dann aber ein Passage freizugeben.

Was muss der Fahrradfahrer leisten?

Bei einem gemeinsamen Fuß – und Radweg treffen den Radfahrer höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger. Diese Pflichten können ihn zur Herstellung von Blickkontakt, Verständigung und Notfalls Schrittgeschwindigkeit zwingen:

Https://www. haufe. de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/fussgaenger-gehen-auf-dem-gemeinsamen-rad-und-gehweg-vor_208_171092.html

StVO-Novelle in Kraft: Diese Rechte haben Radfahrer ab sofort

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Die neue Straßenverkehrsordnung bringt einige Änderungen im Zusammenspiel zwischen Kfz – und Radverkehr. Ein ÖAMTC-Experte informiert.

Die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist seit heute, 1. April 2019, in Kraft. Neben Änderungen, die vor allem Kinder im Straßenverkehr betreffen, gibt es weitere Neuerungen rund ums Radfahren. ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

StVO-Novelle bringt Neuerungen rund ums Radfahren

1) Radfahrstreifen

“Die Verpflichtung, das Ende eines Radfahrstreifens mit einem entsprechenden Schriftzug am Boden zu markieren, entfällt. Nicht jedoch die Kennzeichnung durch wiederholte Fahrradsymbole und die Abgrenzung von der Fahrbahn mittels durchgezogener oder unterbrochener weißer Linie”, erklärt Authried.

“Endet der Radfahrstreifen und wechseln Radler auf den daneben liegenden Fahrstreifen, müssen ihnen andere Fahrzeuglenker das gleichberechtigte Einordnen in den Fließverkehr ermöglichen. Es gilt das Reißverschlusssystem.” Außerdem neu: Verlässt ein Radfahrer einen Radfahrstreifen, etwa um sich zum Linksabbiegen einzuordnen, gelten die allgemeinen Regeln für den Fahrstreifenwechsel (z. B. muss dieser rechtzeitig angezeigt werden).

2) Fahrrad am Zebrastreifen

Die Novelle stellt nun ausdrücklich klar, dass ein Zebrastreifen nicht mit dem Fahrrad befahren werden darf. “Dies entspricht der schon bisher herrschenden Rechtsansicht. Der Mobilitätsclub begrüßt die Klarstellung jedenfalls, weil jede Unsicherheit ein gutes Miteinander behindert”, so Authried.

3) Wer hat Vorrang?

Schon bisher galt, was jedoch nicht allgemein bekannt war, dass geradeaus weiterfahrende Fahrzeuge auch Vorrang gegenüber jenen haben, die aus dem Parallelverkehr nach rechts abbiegen. Ein Beispiel für eine solche Situation ist ein Radfahrer auf einem Radfahrstreifen, der auf einen nach rechts abbiegenden Pkw trifft. “In der StVO ist mit der Novelle festgehalten, dass das geradeaus fahrende Fahrzeug – in diesem Fall der Radfahrer – Vorrang hat”, hält der ÖAMTC-Experte fest.

4) “St. Pöltener Modell”

Dabei handelt es sich um einen Zebrastreifen, der an beiden Seiten mit von Radfahrerüberfahrten bekannten Blockmarkierungen versehen ist. “Diese Mischform aus Zebrastreifen und Radfahrerüberfahrt besteht zum Teil schon länger in der Praxis, nun gibt es dafür aber eine klare rechtliche Basis. Damit ist auch gewährleistet, dass beim Überqueren einer Kreuzung die gleiche Fläche von Radfahrern und Fußgängern genutzt werden darf, sagt Authried.

“Rechtsabbiegen bei Rot” ab sofort möglich

Mit der 30. Novelle der StVO tritt auch die Möglichkeit des Rechtsabbiegens bei Rot in Kraft: Vorerst nur an wenigen ausgewählten Kreuzungen dürfen Lenker von Fahrzeugen zu Testzwecken mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen trotz Rotlicht rechts abbiegen – gekennzeichnet ist diese Möglichkeit durch einer Zusatztafel mit einem grünen Pfeil neben der Ampel.

“Erlaubt ist das Rechtsabbiegen bei Rot aber nur dann, wenn man zuerst angehalten hat und beim Weiterfahren eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat”, stellt der ÖAMTC-Jurist klar.

Grundsätzlich begrüßt der Mobilitätsclub den Versuch, allerdings bestehen Zweifel an der praktischen Relevanz. “Die Ergebnisse des Testlaufes gilt es – vor allem in Hinblick auf die Unfallgefahr – genau zu analysieren. Ob aufgrund der Verflechtung der verschiedenen Verkehrsarten und der Unübersichtlichkeit vieler Kreuzungen mit der Maßnahme der Verkehrsfluss tatsächlich erhöht werden kann, wird sich erst zeigen”, so Authried abschließend.

Https://www. vienna. at/stvo-novelle-in-kraft-diese-rechte-haben-radfahrer-ab-sofort/6151835

Schilderkunde für Radfahrer – Rechte, Pflichten und Verbote

Das wachsende Schilderdickicht auf unseren Straßen stellt auch Radfahrer und E-Biker zunehmend vor Rätsel. Hier kommen zehn Verkehrszeichen, die Radfahrer auf jeden Fall kennen sollten.

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Diese Fahrradstraße dürfen auch Autos befahren, allerdings haben Radfahrer Vorrang

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

In diese Einbahnstraße darf man als Radfahrer auch entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahren

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Hier dürfen E-Bikes fahren, die per Handgas betrieben werden

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Dieses Schild fordert Radfahrer auf abzusteigen. Doch nicht in allen Fällen ist das nötig

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Während Pedelecs bis 25 km/h wie Fahrräder den Radweg benutzen müssen, gehören die schnellen S-Pedelecs innerorts auf die Straße

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Hier gilt Einfahrverbot für Fahrräder und Pedelecs

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

In verkehrsberuhigten Zonen muss man in besonderer Weise auf Fußgänger Rücksicht nehmen

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In Tempo-30-Zonen können Radfahrer auch auf die Fahrbahn wechseln

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Sackgasse? Für Radfahrer gilt das nicht

Rennradfahrer: definition und bedeutung im deutschen recht

Die grünen Pfeile sollen Radfahrern Orientierung geben

In der jüngeren Vergangenheit wurde so manch starre Verkehrsregel für Radfahrer flexibilisiert und dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel sogar einige Privilegien zuteil. Für neue Regeln wurden teilweise auch neue Schilder kreiert. Nicht alle davon erklären sich von selbst. Hier zehn spezifische Radfahrerkennzeichen und was es mit ihnen auf sich hat.

1) Fahrradstraße (Verkehrszeichen 244)

Eine Fahrradstraße ist allein dem Radverkehr vorbehalten. Dadurch sollen Behinderungen und Gefährdungen für Radler vermieden werden. Biker dürfen hier sogar nebeneinander fahren. Mittlerweile gibt es in vielen Städten in Deutschland Fahrradstraßen, die auch Autos und Motorräder befahren dürfen. Ein Zusatzschild zeigt dies an. Allerdings: Motorisierte Verkehrsteilnehmer sind hier nur geduldet. Vorrang hat der Radverkehr, weshalb sich Autofahrer auch an die maximal erlaubten 30 km/h anpassen müssen.

2) Radfahrer frei (Zusatzzeichen 1022–10)

Das Verkehrszeichen „Radfahrer frei“ erlaubt es Bikern unter anderem, Fußgängerwege und Busspuren zu nutzen sowie Einbahnstraßen in entgegengesetzter Richtung zu befahren. Letzteres ist auf Tempo-30-Straßen möglich, die eine übersichtliche Verkehrsführung sowie ausreichend Platz und Schutzraum bieten. Sofern Radfahrer Gehwege nutzen, die sie mit Fußgängern teilen, gilt es, die Geschwindigkeit anzupassen und diese nicht zu behindern oder zu gefährden.

3) E-Bike frei (Zusatzzeichen 1010–65)

Ein vergleichsweise junges Schild zeigt ein Fahrrad mit Stecker, welches allerdings für Verwirrung sorgt. Denn anders als viele glauben, spricht dieses Schild weder Pedelecs noch die schnelleren und als Kleinkrafträder deklarierten S-Pedelecs an. Vielmehr ist hier allein die kleine Gruppe von E-Bikes gemeint, die mit Handgas statt mit Pedalkraftunterstützung gefahren werden.

4) Radfahrer absteigen (Zusatzschild 1012–32)

Anders als viele vielleicht vermuten, muss man bei diesem Schild nicht unbedingt vom Rad steigen. Es handelt sich dabei um ein Gebotszeichen. Ist etwa der Radweg durch eine Baustelle versperrt, darf man als Radfahrer alternativ auch auf die parallele Fahrbahn ausweichen. Ist allerdings nur das Ausweichen auf den Gehweg möglich, muss man das Rad schieben, denn Radeln auf dem Gehwegen ist, von Ausnahmen abgesehen, nicht gestattet.

5) Benutzungspflichtige Radwege (Verkehrszeichen 237, 240, 241)

Die blauen Schilder mit weißem Fahrrad weisen darauf hin, dass man den Radweg benutzen muss. Die Fahrbahn ist dann tabu. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa für geschlossene Radfahrverbände mit mehr als 15 Teilnehmern oder bei versperrten oder nicht geräumten Radwegen.

6) Verbot für Radverkehr (Verkehrszeichen 254)

Der rote Rand besagt unmissverständlich: Hier hat man als Rad – und Pedelec-Fahrer nichts verloren. Diese Schilder finden sich vor Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Bereichen, Bundesstraßen oder gefährlichen Brücken. Ein Verstoß kann 10 bis 25 Euro kosten. Das Verkehrszeichen adressiert nicht S-Pedelecs.

7) Verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1)

Das blaue Schild mit spielenden Personen mahnt Radfahrer zu besonders defensiver Fahrweise. Hier muss auf Fußgänger besonders geachtet werden, weshalb das Fahren nur in Schrittgeschwindigkeit gestattet ist.

8) Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.1)

Bei diesem Verkehrszeichen gilt das Tempolimit selbstredend auch für Radfahrer, doch im Gegenzug ist für diese Bereiche die Radwegbenutzungspflicht außer Kraft gesetzt. Selbst wenn ein Radweg vorhanden ist, darf man auf die Fahrbahn für Kraftfahrzeuge ausweichen.

9) Durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357–50)

Erst seit 2009 wird dieses Verkehrszeichen eingesetzt, das Radfahrern signalisiert, dass, anders als für Kraftfahrzeuge, der Weg hier nicht endet. Mit Hängern oder Liegerädern kann es allerdings eng werden, denn gelegentlich können weiterführende Wege sehr schmal ausfallen.

10) Wegweiser für Radfahrer

Die besonders in touristischen Regionen häufig anzutreffenden grünen Richtungspfeile sollen Radfahrern eine bessere Orientierung ermöglichen. Diese Wegweiser deuten allerdings auf keinerlei Vorfahrtsrechte hin.

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