Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Es soll ja Fahrradfahrer geben, für welche StVO wie ein Fremdwort aus einer unbekannten Sprache klingt. Doch spätestens dann, wenn Du ein Bußgeld bezahlen musst, verstehst Du, dass die Deutsche Straßenverkehrsordnung einige wichtige Paragrafen für Radler enthält. Häufig wiederkehrende Fragen sind etwa, ob Helmpflicht besteht und ob Promille-Grenzen gelten. Und wie ist das eigentlich mit dem Fahrradfahren auf dem Gehweg und in der Fußgängerzone? Brauche ich immer Fahrradlicht? Hier liefern wir dir Antworten.

Muss ich einen Helm auf dem Fahrrad tragen?

In Deutschland gilt Für Fahrradfahrer keine Helmpflicht, die StVO schreibt Helme nur für Mofa und Motorräder vor. Sogenannte E-Bikes fallen nicht unter diese Kategorie. Unfallexperten würden sicherlich einen Helm empfehlen, denn dieser senkt das Risiko schwerer Schäden bei Unfällen oder Stürzen deutlich. Deshalb gibt es in vielen anderen europäischen Ländern eine Helmpflicht für Radfahrer, etwa in Finnland und Malta.

In Nachbarländern wie Österreich, Frankreich und Tschechien gilt eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Lebensjahr, um deren Gefährdung zu minimieren. Kurzum: Clever ist es, in Deutschland mit Helm Rad zu fahren, doch auch ohne droht kein Bußgeld. Im Ausland sind die jeweiligen Vorschriften zu beachten.

Wenn Du mehr über Fahrradhelme und die Wahl des richtigen Helms erfahren möchtest, lies auch unseren Beitrag zu Unbeschwert Rad fahren – Tipps für die Wahl des richtigen Fahrradhelms

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Gehweg und Fußgängerzone – dürfen Fahrradfahrer dort unterwegs sein?

Die Begriffe „Gehweg“ und „Fußgängerzone“ weisen schon darauf hin: Hier handelt es sich um Zonen, in denen Fußgänger Vorrechte genießen. In der Straßenverkehrsordnung spiegelt sich dies darin wider, dass sie generell definiert: Nur wenn ein Zusatzschild solche Zonen ausdrücklich auch für Fahrradfahrer erlaubt, müssen diese nicht absteigen. Natürlich gilt dann weiter das grundsätzliche Gebot auf Rücksicht im Straßenverkehr, also Schrittgeschwindigkeit und Fußgänger haben weiterhin „Vorfahrt“. Verstöße bestraft die StVO hier mit einem Bußgeld von bis zu 15 Euro. Eine Sonderregelung gilt für Kinder bis zum achten Lebensjahr: Diese müssen auf dem Fahrrad den Gehweg (möglichst in Fahrtrichtung, Rechtsfahrgebot) benutzen, bis zum zehnten Lebensjahr greift eine Kann-Vorschrift. Bei Kindern unter acht Jahren darf eine Begleitperson, die älter als 16 ist, auf dem Gehweg mit dem Fahrrad dabei sein.

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Um es nicht unnötig unkompliziert zu machen: Solange auf Wegen für Fußgänger kein Zusatzschild ausdrücklich das Fahrradfahren erlaubt, sollten dort nur Kinder bis zum achten Lebensjahr radeln. Die eigentliche Fahrbahn für Radfahrer ist der Radweg oder die Straße, beide mit Rechtsfahrgebot.

Heiter weiter – wie ist es mit Alkohol und Radfahren?

Betrunken im Straßenverkehr ist keine gute Idee, egal mit welchem Fortbewegungsmittel. In solchen Fällen greift schnell nicht nur die Straßenverkehrsordnung, sondern zusätzlich das Strafgesetzbuch. Denn immerhin ist von einer nicht notwendigen Gefährdung anderer auszugehen, wenn betrunken Auto oder Rad gefahren wird. Für Fahrradfahrer ist offiziell bei 1,6 Promille absolut Schluss, es drohen drei Punkte in Flensburg, empfindliche Bußgelder plus Führerscheinentzug und MPU. Wer so betrunken noch auf das Rad steigt, demonstriert, dass er generell keine Fahrzeuge führen sollte, so die Richter.

Es kann aber auch schon ab 0,3 Promille brenzlig werden, wenn Polizisten auffällt, dass jemand unsicher Fahrrad fährt. Bußgeld, Punkte in Flensburg, Entzug der Fahrerlaubnis – der ganze Katalog droht in solchen Fällen. Der Mythos, Radfahrer dürfen so viel Alkohol trinken wie sie möchten, stimmt nicht.

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Das Fahrradlicht – endlich neu geregelt

Paragraf 67 der StVO regelt unter dem unhandlichen Titel „Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern“ die Fragen zum Fahrradlicht. Diese Vorschrift wurde seit 2013 mehrfach neugefasst und trägt mittlerweile der Entwicklung Rechnung, dass batteriebetriebene und abnehmbare Fahrradlichter eine gute Alternative zu den alten Funzeln mit Strom vom Dynamo sind.

Es gilt grob gesagt ein weißes Licht vorne, ein rotes hinten am Rad und diese Fahrradlichter müssen bei Dämmerung, Nacht oder Nebel angeschaltet sein. Wer sich daran hält, muss keinen Ärger mit der Polizei befürchten. Ganz genau sagt die Vorschrift noch, dass diese Fahrradlichter nach diversen internationalen Normen gefertigt sein müssen. Ohne Fahrradlicht erwischt zu werden kostet zunächst bis zu 20 Euro Bußgeld, bei Gefährdung anderer oder Unfällen steigt die Summe auf bis zu 35 Euro. Übrigens: Blinkende Fahrradlichter sind grundsätzlich verboten.

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Fazit: Die Straßenverkehrsordnung dient der Sicherheit

Fassen wir zusammen: Freiwillig mit Helm fahren ist gut. Ohne Licht bei Dunkelheit oder stark betrunken Fahrradfahren ist mehr als ein Kavaliersdelikt. Kinder dürfen, um Sicherheit auf dem Rad und im Straßenverkehr zu erlangen, auch in Zonen unterwegs sein, die eigentlich Fußgängern vorbehalten sind.

Und falls Du bei uns eine Fahrradtour mit Mietrad buchst, darfst Du Dich darauf verlassen, dass Dein Rad gesetzeskonform ausgerüstet ist. Die StVO schikaniert nicht, sondern versucht, unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

Https://www. ebuchen. com/magazin/fahrradfahren-was-ist-erlaubt-was-verboten-und-welche-bussgelder-drohen-mir

Fahrradunfälle: Darum ist die Helmpflicht nicht die Lösung

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Viele finden Fahrradhelme hässlich und unpraktisch: Sie zerstören die Frisur und müssen den ganzen Tag über mitgeschleppt werden. Grund genug, auf den Helm zu verzichten und die Haare im Wind wehen zu lassen. Wer so denkt, schützt zwar seine Frisur, riskiert aber, sich bei einem Unfall ernsthaft zu verletzen: 70 Prozent der Radfahrer:innen, die nach einem Unfall in Lebensgefahr schweben, sind schwer am Kopf verletzt. Wer mit Helm fährt, senkt das Risiko für eine tödliche Hirnverletzung um 60 bis 70 Prozent.

Obwohl es Vorteile hat, seinen Kopf zu schützen, wäre es nicht sinnvoll, die Menschen zum Helmtragen zu zwingen. Das zeigen Beispiele aus Ländern, in denen der Helm beim Radeln tatsächlich Pflicht ist: In Australien verzichteten viele Menschen beispielsweise lieber auf das Radfahren, als einen Helm zu tragen. Nachdem die Helmpflicht eingeführt wurde, ging die Zahl der Radfahrer:innen um 30 Prozent zurück.

Ein solcher Rückgang hätte negative Auswirkungen auf die Gesamtgesundheit der Bevölkerung. Denn Radfahren hält fit. Die negativen Konsequenzen wären dann größer als die Vorteile durch das Helmtragen.

Die Helmpflicht verhindert keine Unfälle

Würde es wegen der Helmpflicht weniger Radfahrer:innen geben, wäre das auch für die Umwelt schlecht. Denn wer nicht Fahrrad fährt, greift höchstwahrscheinlich auf ein anderes Verkehrsmittel zurück. Besser wäre: freiwillig einen Helm aufsetzen und trotzdem noch Fahrrad fahren.

Zudem würde eine Helmpflicht das Unfallproblem nicht lösen. Um Unfälle zu verhindern, braucht es andere Lösungen. In den Niederlanden und Dänemark, gibt es zum Beispiel wesentlich mehr Radfahrer:innen als in Deutschland, keine Helmpflicht und trotzdem weniger Unfälle. Der Grund dafür ist wahrscheinlich die bessere Infrastruktur: Es gibt zum Beispiel mehr ausgebaute Radwege. Für weniger Unfälle könnte auch eine niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos sorgen.

Https://www. quarks. de/technik/mobilitaet/fahrrad-unfaelle-darum-ist-die-helmpflicht-nicht-die-loesung/

Keine Helmpflicht auf dem Fahrrad: Unschuldige Radfahrer haften nicht bei Unfall

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Ob Radfahrer ohne Helm bei einem Unfall Mitschuld tragen, ist umstritten. © Quelle: Baker/corbisimages. com

Fahrrad­fahrer müssen in Deutschland keinen Helm tragen. Werden sie unschuldig in einen Unfall verwickelt, müssen sie nicht mithaften, auch wenn sie sich am Kopf verletzten. Das hat der Bundes­ge­richtshof 2014 entschieden. Dass das auch heute noch gilt, hat das Oberlan­des­gericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt. Das Rechtsportal anwalt­auskunft. de erklärt die Urteile und zeigt, was Radfahrer wissen müssen.

Immer wieder machen tragische Verkehrs­unfälle Schlag­zeilen, bei denen Fahrrad­fahrer sich schwer am Kopf verletzten. Schnell werden dann Rufe nach einer Helmpflicht auf dem Fahrrad laut. Gesetzlich sind Radfahrer aber nicht verpflichtet, sich mit einem Helm zu schützen. Und es entspricht auch nicht dem allgemeinen Verständnis, dass man auf dem Fahrrad einen Helm tragen muss. Das haben die Gerichte mehrfach bestätigt.

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg hat entschieden: Ist ein Radfahrer an einem Unfall beteiligt, aber nicht dafür verant­wortlich, haftet er nicht für seine Verletz­tungen. Und zwar auch dann nicht, wenn er ohne Helm unterwegs war, und der Helm ihn hätte schützen können (Entscheidung vom 28. August 2020, AZ: 13 U 1187/20). Das berichtet die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Nach Feststel­lungen sowohl des Gerichts als auch des Bundesamts für Straßenwesen tragen etwa 80 Prozent der erwachsenen Fahrrad­fahrer innerorts keinen Helm. Die Richter schlossen daraus: Man kann nicht davon ausgehen, dass Fahrrad­fahren per se so gefährlich ist, dass man einen Helm tragen muss.

Helmpflicht: Tragen eines Fahrradhelms keine allgemeine Verkehrs­auf­fassung

Dem Urteil lag folgender (Un)fall zugrunde: Die Klägerin war mit dem Rad unterwegs und kollidierte mit einem rechts abbiegenden Auto. Sie stürzte und erlitt unter anderem eine Schädel­fraktur.

Von dem Autofahrer verlangte sie Schadens­ersatz und Schmer­zensgeld. Die Versicherung des Fahrers zahlte der Frau 15.000 Euro Schmer­zensgeld. Sie war der Ansicht, dass die Frau für ihre Verletz­tungen zum Teil selbst verant­wortlich war: Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, wäre sie nicht so schwer am Kopf verletzt worden.

Das Landgericht sah das anders. Es sah keine Mithaftung der Fahrrad­fahrerin und sprach der Frau 25.000 Schmer­zensgeld zu und. Dagegen legte die Versicherung Berufung ein.

Gericht: Keine Mithaftung bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das Oberlan­des­gericht teilte größtenteil die Auffassung der ersten Instanz: Die Frau sei für die Unfall­folgen nicht verant­wortlich.

Ausführlich beschäftigte sich das Gericht mit der Frage: Gibt es eine allgemeine Verkehrs­auf­fassung, nach der Radfahren so gefährlich ist, dass man einen Helm tragen sollte? Es kam zu dem Schluss: „Auch der heutige Erkennt­nisstand hinsichtlich der Möglich­keiten, dem Verlet­zungs­risiko durch Schutz­maß­nahmen zu begegnen, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass ein Radfahrer sich nur dann verkehrs­gerecht verhält, wenn er einen Helm trägt.“

Tragen von Fahrradhelm nicht verbreitet – keine Haftung

Ein Mitglied des Gerichts zählte regelmäßig selbst in Nürnberg, wie viele Radfahrer einen Helm tragen. Das Ergebnis entsprach dem des Bundesamtes für Straßenwesen: Innerorts tragen nur 18 Prozent über alle Alters­gruppen einen Fahrradhelm, außerorts 22,8 Prozent (Stand 2019). Das bedeutet, dass es kein allgemeines Bewusstsein für das Tragen eines Fahrradhelms besteht.

Allerdings hielt das Oberlan­des­gericht das Schmer­zensgeld von 25.000 Euro trotz der Verlet­zungen für zu hoch und sprach der Frau 20.000 Euro zu.

Bundes­ge­richtshof 2014: Keine Helmpflicht, keine Mithaftung bei Unfall

Mit dem Urteil stellte das OVG klar, dass auch heute keine Helmpflicht auf dem Fahrrad gilt. Bereits 2014 Hatte der Bundes­ge­richtshof (BGH) entschieden, dass Radfahrer ohne Helm keine Mitschuld an einem Unfall tragen (Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13). Der zugrun­de­liegende Fall ereignete sich aber bereits 2011. Die Karlsruher Richter konnten deswegen nur für die Zeit bis 2011 entscheiden, dass Radfahrer in Deutschland keine Helmpflicht einhalten müssen.

In dem zugrun­de­lie­genden Fall ging es um eine Frau, die in der Innenstadt mit dem Fahrrad unterwegs war. Sie trug keinen Fahrradhelm. Als die Fahrerin eines geparkten Autos die Tür öffnete, konnte die Radfahrerin nicht mehr ausweichen. Sie fuhr gegen die Fahrertür und stürzte zu Boden. Dabei fiel sie auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnver­let­zungen zu. Sie verletzte sich vor allem deshalb so schwer, weil sie keinen Fahrradhelm trug.

In der Vorinstanz hatte das OLG Schleswig der Frau noch eine Mithaftung von 20 Prozent zugesprochen (OLG Schleswig – Entscheidung vom 5. Juni 2013 – 7 U 11/12).

Der Bundes­ge­richtshof hob dieses Urteil auf. Die Richter erklärten: Ein Unfallopfer muss zwar unter Umständen auch mithaften, wenn es nicht gegen Vorschriften verstoßen, sich aber unachtsam und unverant­wortlich verhalten hat. Das wäre hier der Fall, wenn das Tragen von Schutz­helmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrs­be­wusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrs­be­wusstsein hat es zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin jedoch noch nicht gegeben.

Unfall unter Radfahrern: Auch kEine Mithaftung ohne Fahrradhelm

Bei einem Unfall unter Radfahrern muss der unschuldigte Beteiligte ebenfalls nicht haften, auch wenn er keinen Helm tragt. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Celle von 2014, wie die Arbeits­ge­mein­schaft Verkehrsrecht informiert.

In dem Fall kollidierte ein Radfahrer auf einer abschüssigen Straße mit einer Radfahrerin. Diese war an dem Unfall schuld, weil sie vor dem Abbiegen nicht nach hinten geschaut hatte. Der Mann verletzte sich bei dem Sturz schwer am Kopf. Das Landgericht sprach dem Radler nur 80 Prozent des geforderten Schmer­zens­geldes zu, weil er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Ein Sachver­ständiger hatte ermittelt, dass ein Fahrradhelm die Verletzung teilweise hätte verhindern können.

Eine gesetzliche Helmpf­licht für Fahrrad­fahrer gebe es zwar nicht. Insbe­sondere sei zu berücksich­tigen, dass der Fahrer auf einem Rennrad mit ca. 25 bis 30 km/h gefahren sei, wodurch er als sportlich ambitio­nierter Fahrer zu betrachten sei. Dies sei vergleichbar mit Skifahrern oder Reitern, die bei der Ausübung ihres Sports ebenfalls in der Regel Helme trügen.

Gericht: Wenn der Gesetzgeber eine Helmpflicht will, muss er eine einführen

Diese Argumen­tation des Landge­richts überzeugte das Oberlan­des­ge­richt nicht. Es kassierte die Entscheidung und sprach dem verletzten Fahrrad­fahrer umfassend Schmer­zensgeld und materi­ellen Schadens­ersatz zu. Es bestehe keine allge­meine Helmpf­licht für Radfahrer. So sähen es auch überwiegend die Gerichte.

Die Lage eines Radfahrers sei auch nicht mit der eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn dies seien reine Hobbys. Die spezi­fi­schen Risiken würden sich gerade aus dem Fehlen allge­meiner Verkehrs­regeln ergeben. Für den Straßen­verkehr gebe es aber Regeln, und diese sähen eben keine Helmpf­licht vor. Nur dort, wo es keine gesetz­lichen Vorschriften gebe, könne eine solche Helmpf­licht gefolgert werden. Kurzum: Würde der Gesetz­geber eine solche wollen, könne er sie einführen.

Wer sich hohen Risiken aussetzt, muss einen Helm tragen

Verletzt sich ein Sport-Radfahrer im Straßen­verkehr, weil er sich bewusst erhöhten Risiken aussetzt, könne man ihm vorwerfen, dass er keinen Helm getragen habe. Im vorlie­genden Fall habe man jedoch gerade keine riskante Fahrweise feststellen können. Der Radler sei zwar auf einem Sportrad zum Zwecke des Ausdau­er­trai­nings und auf einer abschüssigen Straße mit einer Geschwin­digkeit von 25-30 km/h unterwegs gewesen. Zu der Kollision sei es aber nur gekommen, weil die Radfah­rerin nach links in ein Grundstück habe einbiegen wollen und dabei ihrer Rückschaupflicht nicht nachge­kommen sei.

Zudem sei bislang auch nicht hinrei­chend nachge­wiesen, dass Fahrradhelme tatsächlich vor Kopfver­let­zungen schützen. Dass sie tendenziell schützen, genüge nicht für eine allgemeine Helmpflicht.

Https://anwaltauskunft. de/magazin/mobilitaet/verkehr/keine-allgemeine-helmpflicht-fuer-radfahrer

BGH führt keine Helmpflicht ein : Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Das könnte sich aber ändern, wenn irgendwann mehr Menschen mit Helm Fahrradfahren, erklärt Alfred Scheidler.

Obwohl die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Helmpflicht für Fahrradfahrer vorsieht, ist unter Juristen umstritten, ob sich ein Fahrradfahrer bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er keinen Helm trägt, vgl. § 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

So vertritt etwa das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass es kein Mitverschulden geben kann, solange es keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt (Urt. v. 29.07.1999, Az. 8 U 1893/99). Ähnlich hat das OLG Hamm im Jahr 2000 einen Mitverschuldensvorwurf abgelehnt, „weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch) nicht festzustellen ist“ (Urt. v. 26.09.2000, Az. 27 U 93/00).

Andere Obergerichte haben differenziert zwischen dem „normalen“ Fahrradfahrer, der sein Gefährt als reines Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr einsetzt, und sportlich ambitionierten Fahrern wie Rennradfahrern. Letztere treffe die Obliegenheit, einen Helm zu tragen, weil sie zu einer besonders gefährdeten Radfahrergruppe gehörten, von denen ohne weiteres verlangt werden könne, zum eigenen Schutz vor Verletzungen einen Helm zu tragen, so etwa das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.06.2007, Az. I-1 U 278/06), das OLG Saarbrücken (Urt. v. 09.10.2007, Az. 4 U 80/07) oder das OLG Celle (Urt. v. 12.02.2014, Az. 14 U 113/13).

Radfahrerfeindliche Haltung des OLG Schleswig

In dem entschiedenen Fall war eine Fahrradfahrerin ohne Helm, an einem Pkw vorbeigefahren, der am rechten Fahrbahnrand parkte. Die Autofahrerin hatte unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür geöffnet, so dass die Radfahrerin stürzte und sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zuzog. Mit Helm wären die Verletzungen wohl weniger schlimm ausgefallen.

Obwohl die Schuld an dem Unfall eindeutig bei der Autofahrerin lag, hat das OLG Schleswig der Fahrradfahrerin ein Mitverschulden von 20 Prozent angelastet, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12).

Es gibt viele Gründe für und gegen eine Helmpflicht

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, so dass der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden hatte. Zwar landete die Frage 2008 schon einmal auf den Tischen der Karlsruher Richter, sie hatten diese damals aber als nicht entscheidungserheblich offen lassen können (Urt. v. 04.11.2008, Az. VI ZR 171/07). Nun musste der BGH Farbe bekennen und hat dies auch in aller Deutlichkeit getan, indem er das Urteil des OLG Schleswig aufhob: „Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“, heißt es in der Pressemitteilung des höchsten Zivilgerichts (Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13).

Der BGH stützt seine Entscheidung darauf, dass es keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt und dass es zum Zeitpunkt des Unfalls auch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein gegeben habe, nach dem das Tragen eines Helms zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 würden innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Helm tragen.

Die Entscheidung des BGH ist damit schon zeitlich sehr begrenzt. Zumal die Zahl der Helmträger kontinuierlich steigt – wenngleich im Durchschnitt auf niedrigem Niveau. Auch Fälle sportlicher Betätigung des Radfahrens erfasst das Urteil ausdrücklich nicht.

Dennoch liegen die Karlsruher Richter richtig: Es widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, einem Radfahrer, der sich vollkommen rechtstreu verhält, bei einem Unfall ein Mitverschulden aufzubürden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Andernfalls würde die Rechtsprechung eine Helmpflicht einführen, was aber Aufgabe des Gesetz – bzw. Verordnungsgebers ist. Dass es bislang keine Helmpflicht gibt, kann viele Gründe haben, so etwa die Erwägung, dass eine Helmpflicht das Radfahren als Breitensport einschränken und somit die positiven Gesundheitseffekte beeinträchtigen könnte. Dies zu beurteilen ist aber dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetz – bzw. Verordnungsgeber überlassen und nicht der Rechtsprechung.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht

Https://www. lto. de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vizr28113-helmpflicht-fahrrad-mitverschulden/

Fahren ohne Helm – Bußgeld bei Verstoß gegen die Helmpflicht

Fahren ohne Helm – Bußgeld bei Verstoß gegen die Helmpflicht

In Deutschland herrscht auf den meisten Krafträdern eine Helmpflicht. Wer dagegen verstößt, muss ein Bußgeld zahlen. Doch im Falle eines Unfalls können Ihnen ohne Kopfschutz ganz andere Konsequenzen drohen. Hier erfahren Sie, was es zur Helmpflicht zu wissen gibt, für wen und wo sie gilt.

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Gibt es eine gesetzliche Helmpflicht?

Der § 21a der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besagt, dass alle Personen, die ein Kraftrad nutzen, welches schneller als 20 km/h fahren kann, während der Fahrt einen Helm tragen müssen. Somit herrscht in Deutschland eine Helmpflicht für Fahrer und Beifahrer. Dies gilt für alle Krafträder, also unter anderem Motorräder und Motorroller.

Die Pflicht schließt seit dem 1.Oktober 1985 ebenfalls Mofas ein. Denn auch diese überschreiten mit einer maximalen Geschwindigkeit von bis 25 km/h die Grenze von in § 21a genannten 20 km/h. Für Leichtmofas und E-Bikes besteht dagegen keine Helmpflicht. Bei sogenannten Trikes – ein motorisiertes Dreirad – muss genauer hingeschaut werden. Haben diese Fahrzeuge integrierte Sicherheitsgurte, dann muss nicht zwingend ein Helm getragen werden. Fehlen solche Gurte, gilt auch für Fahrer und Beifahrer der Trikes eine Helmpflicht.

Fahrräder werden dagegen von der Helmpflicht ausgenommen. Da es sich hierbei nicht um ein motorisiertes Zweirad handelt, ist es nicht verpflichtend, beim Fahrradfahren einen Kopfschutz zu tragen. Das Tragen eines Helms kann Sie jedoch vor schweren Kopf – und Hirnverletzungen schützen.

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Viele Bußgelder bzw. Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung sind dafür konzipiert, um Fußgänger:innen zu schützen. So wird das Verhalten motorisierter Verkehrsteilnehmer:innen, welches Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen gefährdet, sehr streng bestraft. Auch wurden im Verkehrsraum bewusst Schutzzonen, wie Gehwege, geschaffen, um den Motorisierten Verkehr von Fußgänger:innen und unsicheren Radfahrer:innen zu trennen.

Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich ohne Helm Motorrad fahre?

Anders als Autos haben Zweiräder keinerlei Schutz bei einem Aufprall. Auf einem Kraftrad freiwillig auf den einzig verfügbaren Schutz zu verzichten, ist sehr leichtsinnig. Doch die Strafe für das Fahren ohne Helm fällt sehr gering aus. Letztlich schaden Motorradfahrer, die auf den Schutzhelm verzichten, weniger dem Straßenverkehr, sondern bringen nur sich selbst und ihren Beifahrer in Lebensgefahr.

Lediglich 15 Euro Verwarngeld muss entrichtet werden, wenn die Polizei Sie ohne Helm erwischt. Bei Kindern macht der Bußgeldkatalog jedoch eine Ausnahme. Achtet der Fahrer nicht darauf, dass minderjährige Beifahrer entsprechend durch einen Helm gesichert sind, wird ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld ab 60 Euro vergeben.

Welche Konsequenzen hat es, wenn ich ohne Helm in einen Unfall gerate?

Gerät der Motorradfahrer in einen Unfall, bei dem er keinen Helm getragen hat, dann kann ihm Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Versicherung stuft das Verhalten dann als Mitverschulden gemäß § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein, selbst wenn der Biker keinerlei Schuld getragen hat. Möchte der Fahrer des Motorrads nun nachträglich Schmerzensgeld von der Versicherung geltend machen, kann diese die Zahlung verweigern oder die Zahlungssumme deutlich reduzieren.

Gilt eine Helmpflicht in anderen Ländern?

In allen anderen europäischen Ländern gilt fast uneingeschränkt ebenfalls eine Helmpflicht für Krafträder, also Motorräder und Motorroller. Jedoch können einzelne Bestimmungen voneinander abweichen. Motorradfahrer sind auf der sicheren Seite, wenn sie einen Helm tragen, der den ECE-Richtlinien entspricht. Für andere Fahrzeuge ist es möglich, dass eine Helmpflicht entfällt, sobald Sicherheitsgurte integriert sind. Urlauber sollten sich jedoch vorher informieren, ob im Zielland eventuell andere Richtlinien gelten.

Anders ist es dagegen in den USA, denn hier variieren die Regeln zur Helmpflicht häufig von Staat zu Staat.

    Eine uneingeschränkte Helmpflicht gilt in 21 Staaten der USA. Hier muss jeder Fahrer und Beifahrer, egal welchen Alters, einen Helm tragen. Hierzu zählen auch beliebte Urlaubsregionen, wie Kalifornien, Nevada oder New York. Nur in drei Staaten besteht Keine Helmpflicht – Illinois, Iowa und New Hampshire. In allen anderen Staaten gilt die Helmpflicht nur Bis zu einem bestimmten Alter. In einigen Staaten, wie in Arizona, Hawaii und New Mexico kann Ab 18 Jahren auf den Schutzhelm verzichtet werden. Bei einer Motorradtour u. a. durch Florida, Texas oder Kentucky muss Bis zu einem Alter von 21 der Helm getragen werden.

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Https://www. gansel-rechtsanwaelte. de/anwalt-verkehrsrecht/fahren-ohne-helm-bussgeld-bei-verstoss-gegen-die-helmpflicht

Umfrage Mehrheit für Helmpflicht auf dem Fahrrad

Ein Fahrradhelm kann vor schweren Kopfverletzungen schützen. Bisher gibt es in Deutschland für Radfahrende jedoch keine Pflicht, einen Kopfschutz zu tragen. Dabei unterstützen einer aktuellen Umfrage zufolge die meisten eine Helmpflicht.

Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet eine Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage, wie der Prüfkonzern Dekra in Stuttgart mitteilte.

Sechs von zehn Befragten unterstützen Helmpflicht

59 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass Radfahrer verpflichtet sein sollten, einen Helm zu tragen. Bei Nutzung eines Elektrofahrrads waren die Antworten noch deutlicher. Mehr als drei Viertel sprachen sich für eine Helmpflicht für E-Biker aus.

Die Umfrage zeigte auch, dass Radlerinnen und Radler öfter auf dem Helm verzichten. Lediglich etwa 40 Prozent der befragten Frauen und Männer gaben an, immer oder fast immer einen Helm aufzusetzen. Auf der anderen Seite zeigten sich 28 Prozent als „Helmmuffel“ und radeln demnach generell ohne Helm.

Drei Viertel der Erwachsenen nutzen Fahrrad

Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern ist eine Helmpflicht in Deutschland nicht gesetzlich verankert. Nach Angaben des Verkehrsclubs ACV steht es Fahrradfahrern jeder Altersklasse daher frei, ob sie einen Kopfschutz nutzen.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages Ansgar Staudinger sieht eine Fahrrad-Helmpflicht kritisch. Eine gesetzliche Vorgabe könnte dem Trend zum Radfahren entgegenwirken. Es sei jedem erlaubt, sich selbst zu gefährden.

Forsa befragte nach Angaben des Auftraggebers Dekra im Mai 2022 mehr als 1.500 Menschen über 18 Jahre in Deutschland. 77 Prozent gaben an, zumindest gelegentlich auf ein Fahrrad zu steigen. Europaweit ist die Haltung zu Radhelmen laut Dekra sehr unterschiedlich.

Https://www. mdr. de/nachrichten/deutschland/panorama/umfrage-mehrheit-fuer-helmpflicht-fahrrad-e-bike-100.html

OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung : Helmpflicht durch die Hintertür

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein verantwortlich war. Argument: Sie trug keinen Helm. Nette Idee, aber juristisch unsauber und schlicht ungerecht, kommentiert Dieter Müller.

Nach deutschem Verkehrsrecht sind Fahrradfahrer nicht verpflichtet, beim Fahren einen Schutzhelm zu tragen. Umso brisanter ist das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein vom 5. Juni, das derzeit nicht nur in der Publikumspresse für Aufsehen sorgt.

Der Senat entschied, dass eine Fahrradfahrerin, die ohne Fahrradhelm gefahren war und von einem sich verkehrswidrig verhaltenden Autofahrer angefahren und zu Fall gebracht wurde, nur 80 Prozent ihres Schadens erstattet bekommt. Er begründete die Kürzung der durch die schwere Schädel-Hirn-Verletzung der Frau entstandenen Schadensersatz – und Schmerzensgeldpositionen damit, dass sie keinen Helm getragen habe (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12).

Dabei war unstreitig, dass das Unfallopfer an der Entstehung des Verkehrsunfalls schuldlos war, allerdings deswegen schwerer verletzt wurde, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.

Die Sache mit dem Mitverschulden im Straßenverkehr

Die gesetzlichen Regelungen zum Mitverschulden stehen im juristischen Fokus dieser Entscheidung, der man Präzedenzfallcharakter zumessen könnte.

Nach den Vorschriften des § 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hängt, wenn bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden eines Geschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Ersatz und dessen Umfang vor allem davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

Auch in dem vom OLG Schleswig-Holstein beurteilten Fall stellte sich das Problem der Verursachung. Ohne das verkehrswidrige Verhalten des Autofahrers hätte es keinen Verkehrsunfall gegeben, ohne den Verzicht auf den Fahrradhelm keine so schwerwiegenden Kopfverletzungen.

Andere OLG: Ohne Helm nur für Kinder und Rennradfahrer gefährlich

Ein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Helm sehen zwar auch andere Oberlandesgerichte. Diese gehen davonallerdings nur dann aus, wenn es sich um besonders gefährdete Radfahrer wie Kinder und sportlich ambitionierte Rennradfahrer handelt.

Fälle dieser Art mit verletzten Radfahrern ohne Fahrradhelm haben in den vergangenen Jahren mehrere Oberlandesgerichte entschieden. So urteilte das OLG Saarbrücken über einen erwachsenen Radfahrer ohne Mitverschulden, das OLG Düsseldorf hatte über einen erwachsenen Rennradfahrer mit Mitverschulden sowie ein Kind mit BMX-Rad ohne Mitverschulden zu befinden. Eine einheitliche Meinung hat sich in der Rechtsprechung allerdings noch nicht herauskristallisiert.

Https://www. lto. de/recht/hintergruende/h/olg-schleswig-holstein-urteil-7-u-11-12-fahrrad-helmpflicht-mitschuld/

Helmpflicht für Radfahrer – Warum eigentlich nicht?

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Ein simpler Radhelm kann vor schweren Kopfverletzungen schützen die gravierende Auswirkungen haben können. Trotz diesem bekannten Risiko, greift nicht jeder Radfahrer auf einen Helm zurück sei es aus Style gründen oder Bequemlichkeit. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wäre eine Helmpflicht für Radfahrer sinnvoll oder sollte man weiterhin auf die persönliche Eigenverantwortung der Radfahrer setzen. Wir zeigen euch in diesem Blog die Vor und Nachteile einer solchen Helmpflicht auf.

Helmpflicht in Deutschland Rechtslage:

Zuerst widmen wir uns mal der genauen Rechtslage Zum Thema Helmpflicht in Deutschland. In ganz Deutschland gibt es keinerlei Helmpflicht für Radfahrer, also weder für Erwachsene noch für Kinder. Daher brauch man auch keinerlei Angst davor zu haben das man gegen das deutsche Verkehrsrecht verstößt in irgendeiner Form! Es sei denn, man ist anstatt eines mechanischen Rades oder klassischen E-Bikes mit einem S-Pedelec unterwegs, denn S-Pedelecs die bis zu 45 km/h schnell fahren können gelten als Kleinkrafträder und hier gilt dementsprechend eine Helmpflicht nach der StVO. Ansonsten gibt es in Deutschland nur eine allgemeine Empfehlung, dass man im Radverkehr einen Fahrradhelm tragen sollte.

Warum gibt es keine Helmpflicht für Radfahrer:

Warum gibt es keine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland? Das ist eine berechtigte Frage, denn für S-Pedelec, Roller und Motorradfahrer gilt diese ja auch! Denn eines ist klar: Stürzt man auf seinen Kopf mit 50km/h oder nur mit 20km/h so können die gesundheitlichen Folgen die gleichen sein. In Deutschland geht man nach verschiedenen Analysen davon aus, dass eine Helmpflicht dazu beitragen kann, dass sich weniger Menschen für das Radfahren entscheiden würden und das wiederum hätte deutlichen Einfluss auf die Fahrradkultur eines Landes. Als weiterer Punkt wird beispielsweise durch den ADAC angeführt das man eine gesetzliche Helmpflicht nicht ordentlich überwachen könne da es an der Überwachung fehlt und somit wäre eine Helmpflicht sowieso nur Augenwischerei. Durchaus berechtigte Punkte die einer Helmpflicht im Wege stehen.

Pro Helmpflicht:

Gehen wir jetzt durch was für eine Helmpflicht spricht: Für Pro Helmpflicht spricht, dass durch diverse Fahrradunfälle das Risiko von Kopfverletzungen im Falle eines Sturzes auf den Kopf deutlich gesenkt werden würde. Laut Aussagen einiger Verkehrsexperten und Ärzten lassen sich rund 80 Prozent der schweren Hirnverletzungen stürzen mit dem Rad auf den Kopf durch das Tragen eines Helms verhindern. Genau deswegen sind viele Unfallchirurgen Befürworter einer Helmpflicht für Radfahrer, denn in den Ländern wo es eine Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt, konnte man sehr gut sehen, dass es zu deutlich weniger Kopfverletzungen kam im Vergleich zur Helmpflicht freien Periode. Ein letzter wichtiger Punkt ist das man bei Kindern im Grundschulalter frühzeitig ein Bewusstsein schafft, das das Tragen eines Helmes zum festen Ritual gehört, wenn man sich auf das geliebte Fahrrad schwingt! Wenn unsere Kinder dies frühzeitig lernen, hat eine Helmpflicht schon viel erfüllt: Nämlich den Schutz unserer Kinder beim Radfahren.

Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Fazit:

Bei der Helmpflicht scheiden sich bis heute die Geister in den Reihen Der Politik und auch bei den Radfahrern selbst. Eine Helmpflicht wäre wünschenswert, kann aber auch ins genaue Gegenteil umschlagen und das Radfahren uninteressant machen, wodurch die Leute weniger auf das Fahrrad als Fortbewegungsmittel zurückgreifen würden. Alles in allem ist es daher wünschenswert das die Kommunen das Radwege Netzwerk weiter ausbauen was für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgt für die jeweiligen Radfahrer, des Weiteren sollte man durch den Bund verständliche Aufklärungsarbeit leisten warum es so enorm wichtig ist einen Helm für den Eigenschutz zu tragen. Wir von Advanced sagen ganz klar, egal ob ihr auf dem Weg zum Bäcker seid oder eine schöne Radtour plant, fahrt nie ohne einen Helm Fahrrad, denn das Risiko eines Sturzes auf den Kopf und den damit verbundenen Kopfverletzungen kann man nie ausschließen. Zu guter Letzt bedeutet es einen Helm zu tragen durch uns Erwachsene: Wir sind Vorbilder für unsere eigenen Kinder.

Häufig gestellte Fragen zur Helmpflicht für Radfahrer:

Welche Länder haben eine Helmpflicht für Radfahrer?

In Europa gilt die generelle Helmpflicht für Radfahrer in Spanien, Finnland und Malta. Außerhalb Europas müssen in Australien, Neuseeland und Südafrika alle einen Helm tragen. Kinder und Jugendliche müssen in Österreich, Island, Schweden, Estland, Slowakei (außerhalb geschlossener Ortschaften), Israel, Kroatien, Litauen, Slowenien, Tschechien und Japan, Südkorea und vielen Bundesstaaten der USA einen Helm tragen.

Zahlt die Versicherung bei einem Sturz ohne Helm?

Die gegnerische Haftpflicht muss bei einem Unfall ohne Helm die volle Summe zahlen. Die Rechtsprechung ist hier aber nicht ganz einheitlich. Schau lieber nochmal bei deiner eigenen Haft-, Unfall – oder Berufsunfähigkeitsversicherung nach.

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Fahrradunfall ohne Helm: Bekomme ich trotzdem Schmerzensgeld?

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Fahrradfahren: was ist erlaubt, was verboten und welche bußgelder drohen mir?

Grundsätzlich besteht Keine Pflicht in Deutschland als Fahrradfahrer im Straßenverkehr einen Helm zu tragen.

Für Ihr Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall ist jedoch relevant, ob Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden kann, wenn Sie auf das Tragen eines Helmes verzichtet haben.

Mitverschulden bei Fahrradunfällen

Grundsätzlich wird nach einem Unfall geprüft,

Ob ein Schadensersatzanspruch besteht, in welcher Höhe der Schadensersatzanspruch besteht, und ob nicht eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs vorzunehmen ist.

Zunächst muss der sogenannte „haftungsbegründende Tatbestand“ erfüllt sein. Im Falle eines Unfalls mit einem Fahrrad muss also der Unfallgegner Sie widerrechtlich verletzt haben.

Dann wird als geprüft, welche Schadenspositionen geltend gemacht werden können. Hierzu gehören neben den Reparaturkosten für das Fahrrad auch die Neuanschaffung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden. Neben diesen Schadenspositionen können auch noch weitere Ansprüche hinzukommen. Bei einem Unfall mit dem Fahrrad können auch Kleidung oder Accessoires, die man bei sich geführt hat, beschädigt oder zerstört werden.

Neben den Wiederherstellungskosten für das Fahrrad ist für Sie als Geschädigter aber das Schmerzensgeld die wichtigste Schadensposition: Mangels Knautschzone sind Fahrradunfälle sehr gefährlich, es kann zu schweren Gesundheitsschädigungen kommen. Das Schmerzensgeld muss immer individuell berechnet werden. Ein erster Anhaltspunkt bieten jedoch die Schmerzensgeldtabellen.

Wenn alle Schadenspositionen zusammengerechnet wurden, muss unter Umständen eine Kürzung vorgenommen werden. In den meisten Fällen wird eine Kürzung Ihrer Ansprüche vorgenommen, wenn Ihnen ein Mitverschulden an dem Unfall vorgeworfen werden kann. Nach § 254 BGB ist dabei das Mitverschulden als Quote vom Schadensersatz abzuziehen.

Musik während der Fahrt hören oder am Handy spielen? Lesen Sie hier, welche Verhaltensweisen zu einer Mitschuld führen können!

Rechtsprechung zur Helmpflicht

Teilweise wurde früher argumentiert, dass ein Fahrradfahrer ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen hat, wenn er Keinen Helm trug. In anderen Worten: Dadurch, dass der Fahrradfahrer keinen Helm auf hatte, hat er seine eigenen Verletzungen mitverursacht, da es zu keiner / weniger schwerwiegenden Verletzungen gekommen wäre, wenn der Helm getragen worden wäre. Auch unter den Gerichten in Deutschland wurde diese Frage häufig unterschiedlich beurteilt:

Während einige Gerichte davon ausgingen, dass es keine Helmpflicht gäbe, gingen andere davon aus, dass zumindest Rennfahrradfahrer einen Helm zu tragen hat, wenn kein Mitverschulden zur Last gelegt werden soll.

Im Jahr 2013 urteilte dann das OLG Schleswig: Wer als Radfahrer keinen Helm trage, dem Könne der Schadensersatzanspruch um 20 % aufgrund von Mitverschulden Gekürzt werden. (Urt. v. 05.06.2013, Az. 7 U 11/12)

Dieses Urteil wurde jedoch relativ schnell vom BGH einkassiert:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms Führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts Nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens“ (BGH, Urt. v. 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13)

Dabei führte der BGH weiter aus: Grundsätzlich gebe es keine gesetzliche Verpflichtung dazu, einen Helm als Fahrradfahrer zu tragen. Ein Fahrradfahrer muss sich „verkehrsrichtig“ verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Aber: Dafür muss das Tragen des Helms dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ entsprechen. Und dies lag (zumindest zum Zeitpunkt des Urteils) nicht vor.

Gutachten oder Kostenvoranschlag nach einem Fahrradunfall? Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, wo die Unterschiede liegen!

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