Neue regeln für den straßenverkehr

Am Samstag tritt die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Sie soll Radfahren und Zufußgehen sicherer und attraktiver machen. Zentrale Änderungen für den Radverkehr gibt es etwa beim Nebeneinanderfahren und dem Abbiegen. Fußgängerinnen und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrerinnen und Radfahrer ist künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Mit einem Kind unter zwölf Jahren ist es immer gestattet, außer auf Schienenstraßen. In 30-km/h-Zonen dürfen alle Radfahrer nebeneinander fahren, sofern es sich nicht um eine Vorrang – oder Schienenstraße handelt und der Verkehrsfluss nicht behindert wird.

Festgelegt wird mit der Novelle auch ein „Mindestabstand beim Überholen eines Radfahrers“: Außerhalb des Ortsgebiets sind dann mindestens zwei Meter Abstand notwendig, innerorts reichen 1,5 Meter. Fährt man weniger als 30 km/h, kann der Seitenabstand reduziert werden.

Nicht umgesetzt wurde eine im Begutachtungsentwurf noch vorgesehene Regelung, die das Radfahren gegen eine Einbahnstraße deutlich erleichtert hätte. Ebenfalls weggefallen ist der Plan, dass der Halteverbotsbereich um Kreuzungen von fünf auf acht Meter ausgeweitet wird („Acht-Meter-Schnittpunkt-Regelung“). In nur abgeschwächter Form kommt das im Entwurf noch vorgesehene „Schrägparkverbot“.

Neue regeln für den straßenverkehr

ORF. at/Georg Hummer

Schutzwegpflicht entfällt

Auch die Fußgängersicherheit soll mit der Novelle erhöht werden: Im Haltestellenbereich müssen Fahrzeuge rechts von öffentlichen Verkehrsmitteln ausnahmslos stehen bleiben, solange Fahrgäste ein – und aussteigen. Kommen werden auch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen mit schnelleren und längeren Grünphasen sowie ein Hinderungs – und Gefährdungsverbot auf Gehsteigen.

Neu geregelt und klargestellt wird zudem, dass Fußgänger auf dem Gehsteig immer Vorrang haben. Klargestellt wird mit der Novelle ebenso, dass Gehsteige oder Gehwege nur benützt werden müssen, wenn das zumutbar ist, also ohne Stolperfallen, Schmutz oder Glatteis. Wer eine Straße überquert, soll auch weiterhin den Schutzweg benützen. Die Schutzwegbenützungspflicht entfällt aber.

Diese hat bisher besagt, dass der Zebrastreifen verwendet werden muss, wenn einer im Umkreis von 25 Metern vorhanden ist. Wenn es die Verkehrslage zweifellos zulässt und der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird, muss künftig kein Umweg mehr über den Schutzweg gemacht werden. Auch wird den Behörden die Einrichtung von „Schulstraßen“ in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden via Verordnung ermöglicht.

Rechtsabbiegen bei Rot: In jedem Bundesland anders

Eine weitere wichtige Neuerung für Radfahrer ist die Möglichkeit, an bestimmten Kreuzungen auch bei Rot rechts abzubiegen. Dies wird in der Praxis aber von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich umgesetzt.

In Wien etwa wird die neue Regelung vorerst an zehn Kreuzungen umgesetzt, wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) der APA mitteilte. Die Örtlichkeiten werden im Laufe des Oktobers verordnet. An den Ampeln werden entsprechende Schilder aufgehängt. Weitere Ampeln könnten demnächst folgen – mehr dazu in wien. ORF. at.

OÖ: Vorhaben nur in Linz

In Oberösterreich gibt es nur in Linz entsprechende Vorhaben, hier allerdings gleich etliche: An der Kreuzung Landstraße/Bürgerstraße dürfen Radfahrer ab Samstag auch bei Rot rechts abbiegen. Eine entsprechende Zusatztafel wurde am Freitag angebracht.

Um die 20 Linzer Kreuzungen sollen demnächst folgen, kündigte Verkehrsreferent und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) an. Infrage kämen etwa auch die Kreuzungen Mozartstraße/Fadingerstraße und Goethestraße/Schubertstraße. Über diese 20 Kreuzungen hinaus könnten später noch weitere hinzukommen, so Hajart.

Burgenland und Salzburg prüfen

Im Burgenland wird derzeit noch geprüft, bei wie vielen und welchen Ampeln Radfahrer künftig bei Rot abbiegen dürfen. Es werde dazu auch noch Gespräche mit Fachleuten und den anderen Ländern geben, hieß es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

In Salzburg verwies das Land auf die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. In der Landeshauptstadt etwa hat sich das Verkehrs – und Straßenrechtsamt noch wenig mit der Frage beschäftigt, welche Ampeln für das Rotabbiegen infrage kommen. „Wir stehen noch in den Startlöchern“, so das Amt zur APA. Man hoffe auf Hinweise aus der Verkehrsplanung, dem Radteam der Stadt sowie vonseiten Radaffinen oder der Radlobby.

Kärnten und Tirol warten ab

In Kärnten werden von den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten vorerst keine Verordnungen erlassen. Auf APA-Anfrage hieß es aus dem Büro des zuständigen Referenten Sebastian Schnuschnig (ÖVP), dass die Regelung aus Sicht der Landesverwaltung Konfliktpotenzial im Straßenverkehr habe. Man wolle abwarten, ob sich die Neuregelung in anderen Bundesländern bewährt – mehr dazu in kaernten. ORF. at.

Seitens des Landes Tirol hieß es gegenüber der APA, dass Untersuchungen und Bewertungen im Land dann final erfolgen würden, wenn die Novelle in Kraft ist. Erst dann könne beantwortet werden, ob und welche Ampeln, allen voran im städtischen Verkehr, dafür infrage kommen könnten. Auch in Niederösterreich ist laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) vorerst nicht absehbar, bei welchen Ampeln ein Abbiegen bei Rot ermöglicht wird.

Vorarlberg mit ersten Plänen

Vorarlberg begrüße die neuen Möglichkeiten sehr, die die StVO-Novelle für den Rad – und Fußverkehr biete, so Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (Grüne). In Vorarlberg prüfe man derzeit, welche Ampeln bzw. Kreuzungen sich für das Geradeausfahren bei Rot eignen – mehr dazu in vorarlberg. ORF. at.

Https://oesterreich. orf. at/stories/3175942/

Nebeneinander fahren ist nicht erlaubt

Neue regeln für den straßenverkehr

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Mit dem schönen Wetter nimmt der Radfahrverkehr wieder zu. Leider grassieren rund ums Thema Radfahren viele Irrtümer und Mythen. Seit der letzten Straßenverkehrsnovelle gibt es einige wesentliche Änderungen.

Neue Regelungen

So wurde unter anderem das Nebeneinanderfahren von Radfahrern neu geregelt und ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Radfahrer dürfen auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen neben einem anderen Radfahrer fahren. Außerdem – so wie bisher auch – bei Trainingsfahrten mit Rennrädern.

Rennradfahrer dürfen die Radfahranlage benützen, müssen es aber nicht. In Fußgängerzonen dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, wenn das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern erlaubt ist. In stark frequentierten Zonen ist es besonders wichtig, die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.

Familienregel

Bei der Begleitung eines Kindes unter 12 Jahren ist das Fahren neben dem Kind zulässig (ausgenommen auf Schienenstraßen). Achtung: Die Begleitperson muss mindestens 16 Jahre alt sein. Diese Regel erleichtert das sichere Vorankommen bei gemeinsamen Fahrradtouren mit Kindern.

Auf allen sonstigen Radfahranlagen und auf Fahrbahnen, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von höchstens 30 km/h und Fahrradverkehr erlaubt sind, darf nebeneinander gefahren werden, sofern es das Verkehrsaufkommen zulässt. Dabei darf niemand gefährdet und andere Verkehrsteilnehmer nicht am Überholen gehindert werden. Davon ausgenommen sind Schienenstraßen, Vorrangstraßen und Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung.

Gegenseitige Rücksichtnahme

Ganz generell gilt für alle Straßenverkehrsteilnehmer das Gebot der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme. Besonders wichtig ist das gegenüber Zweiradfahrern (Fahrrad, Moped, Motorrad), da sie im Unterschied zu Fahrzeugen über keinerlei Knautschzone verfügen.

Weitere Irrtümer rund ums Radfahren und Verhaltensregeln finden Sie auf www. oeamtc. at.
Die Autorin: Kristina Mayr ist Juristin beim ÖAMTC Oberösterreich.

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Leserfragen: Dürfen Radfahrer auf Mallorca nebeneinander fahren?

Ihre Fragen der Woche: Ratten knabbern an der Bougainvillea und Eintrag ins Ausländerregister beim überwintern auf Mallorca

26·09·22 | 17:46 | Aktualisiert um 17:48

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Https://www. mallorcazeitung. es/service/2022/09/26/leserfragen-radfahrer-bougainvillea-auslaenderregister-75740909.html

Wichtigste Verkehrsregeln für Radfahrer

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Radfahren (wie auch Autofahren) mit dem Handy in der Hand ist nicht erlaubt. Wenn Sie mit Ihrem Smartphone am Ohr erwischt werden, ist ein Bußgeld von mind. 25 Euro garantiert. Dasselbe gilt auch fürs Navigieren, Musik hören und alle anderen Aktivitäten, während deren Sie auf dem Rad sitzen und das Handy mit einer Hand halten. Sobald Sie allerdings vom Fahrrad absteigen, dürfen Sie das Handy mit einer Hand bedienen.

Wenn Ihr Smartphone in einer Halterung am Lenker fixiert ist und Sie über eine Freisprecheinrichtung bzw. Kopfhörer verfügen, dürfen Sie Fahrrad fahren und telefonieren, müssen aber zugleich dafür sorgen, dass die Halterung fest und stabil angebracht ist. Darüber hinaus soll die Lautstärke so eingestellt sein, dass Sie die Warnsignale anderer Fahrzeuge sowie anderer Radfahrer und Fußgänger deutlich hören können.

Wann muss ich vom Rad absteigen?

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Wenn Sie im Begriff sind, einen Fußgängerweg mit Ihrem Rad zu befahren, müssen Sie unvermittelt anhalten, vom Rad absteigen und Ihr Bike über den gesamten Fußgängerweg bzw. den ausgeschilderten Bereich schieben. Ausnahmen gibt es bei Gehwegen, die durch einen Zusatzschild ausgewiesen werden, der das Radfahrer erlaubt.

Was für Gehwege gilt, gilt auch für Zebrastreifen: Nur schiebend dürfen Sie die Straße an dieser Stelle überqueren und genießen dabei die Vorzüge eines Fußgängers. Wenn Sie auf Ihrem Fahrrad über den Zebrastreifen fahren möchten, müssen Sie zuerst den Autos Vorfahrt lassen und dürfen anschließend über den Streifen rollen.

Wie viel Promille sind auf dem Fahrrad erlaubt?

Radfahren nach Alkoholkonsum ist in Deutschland streng reglementiert, auch wenn die Promillegrenze hierbei höher liegt als beim Autofahren. Radler, die 1,6 oder mehr Promille im Blut haben, werden mit saftigen Geldbüßen, drei Punkten in Flensburg und sogar einer Anweisung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (sogenannter Idiotentest) konfrontiert.

Die Strafanzeige droht allerdings bereits ab 0,3 Promille, insofern Sie durch Ihre Fahrweise auffallen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Sowohl die Punkte in Flensburg als auch Anweisung zur MPU wirken sich automatisch auf Ihren Führerschein aus. Bei besonders harten Verstößen im Zusammenhang mit Radfahren unter Alkoholeinfluss droht Ihnen der Führerscheinentzug.

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Ist Radfahren nebeneinander erlaubt?

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Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass Radler nur hintereinander fahren dürfen, ist das Radfahren nebeneinander dennoch erlaubt. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie bei Aufstellung nebeneinander andere Verkehrsteilnehmer weder behindern noch gefährden. Behinderung bzw. Gefährdung liegt z. B. dann vor, wenn für die hinterher fahrenden Fahrzeuge nicht genügend Platz zum Überholen vorhanden ist.

Während für die Eischätzung eines „ungefährdeten Überholens“ lange Zeit der Grundsatz „ausreichender Seitenabstand“ galt, regeln dies heute eindeutige Vorgaben: Fahrzeuge, die Radfahrer überholen, müssen innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m und außerorts 2 m einhalten. Dies gilt für Rad – wie Autofahrer gleichermaßen unabhängig davon, ob Radfahrer auf dem Schutzstreifen oder direkt auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Wer darf im Lastenrad mitfahren?

Auch in Bezug aufs Fahren mit Lastenrad gibt es unterschiedliche Meinungen. Währen die einen Hobby-Radler nur von Kinderbeförderung ausgehen, wollen die anderen auch Erwachsene transportieren. Der Gesetzgeber regelt diesen Sachverhalt eindeutig: Insofern das Lastenrad für das notwendige Mehrgewicht zugelassen ist, für Personenbeförderung konzipiert wurde und über die entsprechende Sitzvorrichtung verfügt, darf jeder damit transportiert werden.

Welche Ampel gilt für Radfahrer?

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Die Ampel-Regel ist so einfach wie eindeutig: Insofern der Radfahrer sich auf der Fahrbahn befindet, gilt für ihn die Fahrbahnampel. Fährt ein Radler auf einem gekennzeichnetem Radweg neben der Fahrbahn, gilt für ihn die Fußgängerampel. Wenn Sie also auf der Fahrbahn fahren und die Fußgängerampel gerade auf Rot geschaltet ist, dürfen Sie bei grüner Fahrbahnampel die Straße noch überqueren.

Dürfen Radfahrer rechts überholen?

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen die Radfahrer zwar rechts überholen, müssen aber dafür sorgen, dass der Überholmanöver bei mäßiger Geschwindigkeit erfolgt. Denn die Autofahrer sind nicht verpflichtet, den Radfahrern rechts Platz zu lassen, damit sie bei einem Stau oder sonstigen Hindernissen ungehindert vorbei fahren können. Das Überholen rechts ist also unter besonderer Vorsicht durchzuführen. Wenn die Straßenverhältnisse zu eng sind, dürfen Radfahrer nicht überholen, weder rechts noch links.

Wie schnell darf man mit Fahrrad fahren?

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Alle geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen gelten sowohl für Autofahrer als auch für die Radler, sprich für Fahrzeuge aller Art. Ein Tempolimit von 30 km/h in einer innerstädtischen Straße gilt zum Beispiel für Auto – wie Radfahrer gleichermaßen.

Da die meisten Radfahrer allerdings kein Tacho haben, liegt die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hand des Radfahrers und ein Verstoß diesbezüglich ist schwer nachzuweisen. So werden Bußgelder für Radfahrer in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht immer nach dem Bußgeldkatalog sondern nach dem Ermessen der Bußgeldstelle verhängt.

Welche Geschwindigkeit fürs E-Bike?

E-Bikes werden nach zwei wichtigsten Gruppen unterteilt: E-Bikes, die maximal 25 km/h fahren dürfen (nicht kennzeichnungspflichtig) und E-Bikes, die bis 40 km/h fahren dürfen. Solche E-Bikes werden E-Pedelec genannt und unterliegen der Kennzeichnung – sowie Versicherungspflicht.

Weiterhin darf man mit einem E-Bike auf allen Fahrradwegen unbeschränkt fahren. S-Pedelecs gelten versicherungstechnisch als Kleinkrafträder und dürfen keine Naturwege befahren. Mehr zu diesem Thema im nächsten Beitrag: Unterschied zwischen E-Bike und Pedelec.

Besteht in Deutschland Helmpflicht für Radfahrer?

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Radfahrerin mit Helm

In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer – weder für Erwachsene noch für Kinder. Ob man also einen Fahrradhelm trägt oder nicht, kann jeder Radler/-in für sich selbst entscheiden. Weder rechtlich in Bezug auf Schuldfrage noch versicherungstechnisch ist es irrelevant, ob man beim Unfall einen Helm getragen hat oder nicht.

Auch Radfahrer, die auf einem Bike mit 25 km/h Maximalgeschwindigkeit unterwegs sind unterliegen keine Helmpflicht. E-Pedelec-Fahrer hingegen, die bis 45km/h fahren können, sind zum Tragen eines Fahrradhelms gesetzlich verpflichtet. Folgend finden Sie Helmratgeber für Herren, Damen und kleine Kinder.

Https://www. lexbike. de/verkehrsregeln-radfahrer/

Nationalrat beschloss mehr Rechte für Radfahrerinnen und Fußgänger

Neue regeln für den straßenverkehr

Wien – Radfahrerinnen und Radfahrern wird das Leben leichter gemacht. Sie dürfen künftig nebeneinander fahren und bei Rot rechts abbiegen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) werde damit ins 21. Jahrhundert geholt, sagte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angesichts des entsprechenden Beschlusses Mittwochabend im Nationalrat. SPÖ und Freiheitliche lehnten die Vorlage ab.

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StVO-Novelle: Kein generelles Radfahren gegen die Einbahn

Neue regeln für den straßenverkehr

Zwei Maßnahmen scheiterten am Widerstand der Stadt Wien. Radfahrer dürfen aber in Zukunft bei Rot rechts abbiegen und nebeneinander fahren. Die Ampelschaltung soll fußgängerfreundlicher werden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch die umfassende 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Vor zwei Wochen endete die Begutachtungsfrist, nun soll mit der im Ministerrat abgesegneten Neufassung Radfahren und Zufußgehen sicherer und attraktiver werden. Doch zwei Maßnahmen scheiterten am Widerstand der Stadt Wien. Kommen soll aber etwa Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer.

Inkrafttreten sollen die Änderungen am 1. Oktober. Die Begutachtungsfrist endete am 1. Juni, mehr als 110 teils kritische Stellungnahmen waren eingegangen. Zwei wesentliche Maßnahmen wurden nun aufgrund des Widerstands der Stadt Wien aus der Novelle gestrichen.

VCÖ: Novelle „lediglich ein erster Schritt“

Die erste Regelung betrifft das Fahren mit einem Fahrrad gegen die Einbahnstraße. Ebenfalls nicht durchgegangen ist der Plan, dass der Halteverbotsbereich rund um Kreuzungen von fünf auf acht Meter ausgeweitet wird („Acht-Meter-Schnittpunkt-Regelung“). Der Wegfall dieser für die Verkehrssicherheit von Kindern wichtigen Maßnahme ist für die Mobilitätsorganisation VCÖ unverständlich. Der VCÖ sieht in der 33. Novelle auch „lediglich einen ersten Schritt“ zur Verbesserung des Rad – und Fußgängerverkehrs, „dem weitere folgen müssen“.

Den Widerstand gegen die beiden Punkte bestätigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Die Stadt Wien habe den sogenannten „Konsultationsmechanismus“ genutzt, „um Einwände gegen zwei Maßnahmen zu formulieren“, sagte sie. Da dieser Mechanismus die gesamte Novelle aufhalten könnte, habe sie sich „schweren Herzens“ dazu entschlossen, die Novelle in der nun vorliegenden Form einzubringen.

Rechtsabbiegen bei Rot

Das Paket bezeichnete sie insgesamt als „sehr wichtiges Thema“. Große Teile der StVO würden aus den 1960er-Jahren stammen, es sei wichtig, dem geänderten Mobilitätsverhalten, – insbesondere der Radfahrer, aber auch der Fußgänger – Rechnung zu tragen.

In Zukunft dürfen Radfahrer bei einem grünen Zusatzschild bei Rot rechts abbiegen und bei T-Kreuzungen geradeaus fahren. In jedem Fall muss man dabei aber vor der Weiterfahrt kurz anhalten.

Nebeneinander fahren künftig erlaubt

Unter bestimmten Umständen dürfen Fahrradfahrer künftig im gemischten Verkehr auch nebeneinander fahren, zum Beispiel neben einem Kind unter zwölf Jahren. Ausgenommen sind hier allerdings Schienenstraßen. In 30 km/h-Zonen dürfen alle Radfahrer nebeneinander fahren, sofern es sich nicht um eine Vorrang – oder Schienenstraße handelt und der Verkehrsfluss nicht behindert wird.

Festgelegt wird mit der Novelle auch ein „Mindestabstand beim Überholen eines Radfahrers“: Außerhalb des Ortsgebietes sind dann mindestens zwei Meter Abstand notwendig, innerorts reichen 1,5 Meter. Fährt man weniger als 30 km/h, kann der Seitenabstand allerdings reduziert werden.

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung

Neue regeln für den straßenverkehr

Auch die Fußgänger-Sicherheit soll mit der Novelle erhöht werden: Im Haltestellenbereich müssen Fahrzeuge rechts von öffentlichen Verkehrsmitteln ausnahmslos stehenbleiben, solange Fahrgäste ein – und aussteigen. Kommen werden auch fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen mit schnelleren und längeren Grünphasen sowie ein Hinderungs – und Gefährdungsverbot auf Gehsteigen.

Neu geregelt und klargestellt wird zudem, dass Fußgänger am Gehsteig immer Vorrang haben: Klargestellt wird mit der Novelle ebenso, dass Gehsteige oder Gehwege nur benützt werden müssen, wenn das zumutbar ist, also ohne Stolperfallen, Schmutz oder Glatteis.

Beschlagnahmung von Raser-Fahrzeugen im Herbst

Wer eine Straße überquert, soll auch weiterhin den Schutzweg benützen. Die Schutzweg-Benützungspflicht wiederum fällt. Diese hat bisher besagt, dass der Zebrastreifen zwingend verwendet werden muss, wenn einer im Umkreis von 25 Metern vorhanden ist. Ausgenommen sind Kreuzungen, die durch eine Ampel geregelt sind.

Im Herbst soll dann der dritte Teil des umfangreichen Straßenverkehr-Maßnahmenpakets folgen. Dieser sieht unter anderem auch die Beschlagnahmung von Raser-Fahrzeugen vor. Das Verkehrsministerium plant, dass dieser Gesetzesentwurf Ende September in Begutachtung gehen wird.

Https://www. diepresse. com/6153113/stvo-novelle-kein-generelles-radfahren-gegen-die-einbahn

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