Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf der Straße entgegen. Sobald dieser den Autofahrer erblickt schüttelt er mit finsterer Miene den Kopf. Was will der Radler damit zum Ausdruck bringen (der Vollständigkeit halber: der Automobilist fährt mit angepasster Geschwindigkeit)? Unverständnis über die Wahl der Fahrzeugklasse, ein SUV, oder der – marke, ein Range Rover? Dergleichen passiert aber auch beim Fahren mit anderen Autos. Es entsteht der Verdacht, die schlechte Laune des Fahrradfahrers begründet sich auf dem Umstand, dass dieser überhaupt auf ein Kraftfahrzeug in der Innenstadt trifft, kann man sich doch dort komfortabel genug zu Fuß oder eben mit einem Fahrrad fortbewegen. Jedenfalls empfindet der Radler Kraftfahrzeuge als Störenfriede. Wie reagiert man am besten, schließlich kann jetzt falsches Verhalten, eine mögliche Provokation des Padaleurs den Führerschein des Autofahrers kosten.

Mit der ürsprünglich am 28. April in Kraft getretenen, mittlerweile wegen eines Formfehlers aber ungültigen, 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) sollten zahlreichen Neuerungen, insbesondere in den Bereichen des Radverkehrs und des Sanktionenrechts, einhergehen. Gemäß neuem § 5 Absatz 4 Satz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) beträgt beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens eineinhalb und außerorts mindestens zwei Meter. Bisher hatte die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vorgeschrieben. Mit der Neuregelung werden die von der Rechtsprechung für das Überholen von Rad Fahrenden gebildeten Regelvorgaben als feste Mindestwerte in die StVO übernommen; das heißt, dass diese Vorgaben unabhängig von Fahrbahnbreite und Geschwindigkeit zwingend einzuhalten sind. Keine Anwendung findet die Regelung nach Satz 4 der neuen Verordnung beim gemeinsamen Anfahren an Kreuzungen und Einmündungen, sofern die Rad Fahrenden die dort wartenden Kraftfahrzeuge zuvor überholt haben oder neben diesen zum Stehen gekommen sind. Denn § 5 Absatz 4 Satz 8 StVO neu gestattet Rad und Mofa Fahrenden, wenn ausreichender Raum vorhanden ist, die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts zu überholen. Ohne die Einschränkung durch Satz 4 der neuen Verordnung wäre ein gleichzeitiges Anfahren von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zumeist nicht mehr möglich, ohne dass Kraftfahrzeug Führende eine Ordnungswidrigkeit begehen würden.

Das Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern kostet 30 Euro Verwarnungsgeld. In der Praxis wird es im Falle einer Anzeige des überholten Fahrradfahrers aber deutlich teurer. In einer Geschädigtenvernehmung bei der Polizei fragt diese nämlich regelmäßig wie groß der Seitenabstand war und ob das denn für den Radler gefährlich gewesen wäre. Zumeist geben Anzeigeerstatter Abstände in Zentimetern an und beschreiben den erlebten Vorfall als „lebensbedrohlich“. – „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ich den Lenker leicht verrissen hätte!“ Und schon wird aus der Verwarnungsgeldsache ein Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Absatz 1 Nummer 2b Strafgesetzbuch, eine der so genannten sieben Todsünden des Autofahrers: „Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ersttäter erwartet eine Geldstrafe von etwa anderthalb Monatsnettoeinkommen und Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für deren Neuerteilung von 12 bis 15 Monaten. Erforderlich ist eine konkrete Gefahr, eine abstrakte Gefährlichkeit des Fahrmanövers reicht nicht aus. Die höhergerichtliche Rechtsprechung wird nicht müde, diese immer wieder zu betonen: Eine konkrete Gefahr besteht, wenn nicht mehr beeinflussbare Kräfte so unmittelbar einzuwirken drohen, dass der Schadenseintritt wahrscheinlicher ist als dessen Ausbleiben und mehr oder weniger nur noch vom Zufall abhängt. Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1995 ist stets ein „Beinahe-Unfall“ erforderlich, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass „das noch einmal gut gegangen sei“. In der Rechtstheorie gibt es die Straßenverkehrsgefährdung wegen falschen Überholens oder Falschfahrens bei Überholvorgängen eigentlich nur, wenn es auch tatsächlich zu einem Unfall gekommen ist. Im Falle einer deutlichen Unterschreitung des Seitenabstands zum überholten Fahrradfahrer hätte dieser also buchstäblich ins Trudeln und so weit an das überholende Fahrzeug gekommen sein müssen, dass gerade einmal diese Zeitung zwischen Lenker und Auto gepasst hätte. Die Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an das Vorliegen einer konkreten Gefahr stellt, interessiert Amtsgerichte erfahrungsgemäß nicht. Der Autor erinnert sich an die mündliche Verkündung eines Urteils, in der der Richter zwar dessen Ausführungen über die Voraussetzungen an eine konkrete Gefahr als zutreffend bestätigte, seine Verurteilung aber damit begründete, dass es „gleichwohl ganz schön gefährlich“ gewesen wäre.

Ein beanzeigter Autofahrer hat im Justizalltag schlechte Karten, sich gegen den Vorwurf, den Radler wegen Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen gefährdet zu haben, sachlich zur Wehr zu setzen. Hier steht nicht etwa Aussage gegen Aussage mit der Folge einer zwangsläufigen Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts („im Zweifel für den Angeklagten“), sondern in derartigen Fällen entscheidet letztlich der Richter nach seiner freien Überzeugung („freie richterliche Beweiswürdigung“). Der Richter macht sich wie ein normaler Mensch ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Aussagenden und der Glaubhaftigkeit dessen Angaben. Wenn also der Zeuge nicht bei der Justiz als notorischer Anzeigeerstatter bekannt ist oder aussagt, Fahrer des zur Tatzeit geführten Autotyps seien sowieso alle potentielle Radfahrer-Mörder, hat man als wegen eines Fahrmanövers Angeklagter vor Gericht keine Chance! Warum auch? Wenn der Zeuge (und so heißt es dann auch in den einschlägigen Urteilsbegründungen) „in sich widerspruchsfrei, ohne Belastungstendenz und ohne eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens“ berichtet und zudem noch die Mühe der meist persönlichen Anzeigeerstattung bei der Polizei aufgenommen hat, würden auch Sie das Bestreiten des Angeklagten als „reine Schutzbehauptung“ abtun. Wenn der Richter keine Anhaltspunkte dafür findet, dem Belastungszeugen nicht glauben zu können, werden dessen Angaben zur Überzeugung des Gerichts führen.

Sofern man nicht noch im Verlauf einer Fahrt von der Polizei angehalten wurde und somit die Fahrereigenschaft feststeht, bestehen Chancen dafür, dass es der Justiz nicht gelingen wird, mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit den Beschuldigten als verantwortlichen Fahrzeugführer zu überführen. Bei Anzeigen wegen Fehlverhaltens im Straßenverkehr handelt es sich nämlich oft um so genannte Kennzeichenanzeigen ohne konkrete Beschreibung des Fahrers zur Tatzeit. Da auf Grund der Haltereigenschaft Rückschlüsse auf den Fahrer zur Tatzeit nicht gezogen werden dürfen, würde sich der Beschuldigte nämlich mit dem Bestreiten des Sachverhalts und der Angabe, das Auto zur fraglichen Zeit geführt zu haben, somit zum Beweismittel gegen sich selbst machen. Im Übrigen gilt auch hier – wie in nahezu allen Strafsachen –: keine Angaben ohne Aktenkenntnis. Schweige – und Akteneinsichtsrecht stellen das Kernstück der Verteidigung dar.

Zurück zum Ausgangsfall. Die Verhaltensempfehlung ist denkbar einfach: Gelassen reagieren. Geschwindigkeit reduzieren, gegebenenfalls bis zum Stillstand, ansonsten so weit rechts wie möglich fahren, und sich nicht ärgern. Kommt es zur verbalen Attacke des Radfahrers oder gar zu wechselseitigen Beschimpfungen und der Autofahrer hat das Gefühl, dass der Radler ihn anzeigen wird, sollte man dem zuvorkommen. Personalien des Rad Fahrenden verlangen oder diesen auffordern, gemeinsam auf die zu verständigende Polizei zu warten. Das verleiht der eigenen Glaubwürdigkeit mehr Gewicht, gilt doch auch hier das zuvor über eine Anzeigeerstattung Gesagte. Macht sich der Radler ohne Angabe seiner Personalien aus dem Staub, kann man den Vorfall gleichwohl melden. Es empfiehlt sich, die Anrufzeit und den Ansprechpartner bei der Polizei zu notieren. Zwar dürfte es der Polizei nicht gelingen, den Fahrradpöbler ausfindig zu machen. Da dieser aber den Kraftfahrzeughalter über das Autokennzeichen identifizieren kann, könnte sich der Autofahrer nach einer Anzeige des Fahrradfahrers auf die seinerseits erstattete Anzeige berufen.

Https://www. anwalt. de/rechtstipps/falsches-ueberholen-von-fahrradfahrern-strassenverkehrsgefaehrdung-gemaess-315c-stgb_179442.html

Sport auf der Straße

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

„Wenn du nicht Lance Armstrong heißt, runter von der Straße!“ Verbale Rüpeleien hört man im Alltag oft durch die geöffnete Fensterscheibe eines Autos. Das ist anders, wenn man in Trainingsmontur auf einem Carbonflitzer sitzt. Es scheint, als hätten Autofahrer vor Sportlern mehr Respekt. Dabei sind gerade Rennräder oft weniger verkehrssicher: An ihnen sucht man beispielsweise vergeblich nach fest installierten Scheinwerfern, die bis vor einiger Zeit noch Vorschrift für Fahrräder waren – mit einer Sonderregel für Räder unter elf Kilo, die laut StVO § 67 keine feste Beleuchtung haben mussten.

„Für Rennradfahrer gelten dieselben Regeln wie für alle anderen“

Mittlerweile sind Akkulichter generell zugelassen und müssen, solange es draußen hell ist, nicht einmal mitgeführt werden, weder an Rennrädern noch an Citybikes. Anders sieht das aus bei vorgeschriebenen Sicherheitselementen wie Reflektoren und Klingel. Sie sind auch für Sportgeräte vorgeschrieben – eigentlich. Die Polizei toleriert Überschreitungen. „Es ist die große Ausnahme, wegen einer fehlenden Klingel angehalten zu werden“, so Henri Krause, Polizeiobermeister in der Berliner Fahrradstaffel. Auch Klickpedale ohne Reflektoren werden geduldet. Nicht aber, wenn man über eine rote Ampel pest. „Generell gelten für Rennradfahrer dieselben Regeln wie für alle anderen“, sagt Krause. Er mache jedoch kaum schlechte Erfahrungen: „Wir haben in Berlin sehr viele Rennradfahrer, gefährliche Situationen kommen aber kaum zustande. Die Sportler haben ihr Rad oft sehr gut unter Kontrolle und eine gute Verkehrsübersicht.“

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Radsportler generell die Fahrbahn benutzen dürfen. Das stimmt nicht. Auch beim Training müssen benutzungspflichtige Radwege befahren werden. Praktisch hält sich kaum jemand daran. Von der Verkehrssituation und dem Zustand des Radwegs hängt ab, wie genau die Beamten hinsehen. Wiederum erlaubt ist, auf der Straße nebeneinander zu fahren, wenn Radfahrer dabei den Verkehr nicht behindern. Beim Gruppentraining bilden Sportler ab 16 Fahrern sogar einen Verband mit Sonderrechten. Wann eine Behinderung stattfindet, ist Auslegungssache. Polizeiobermeister Krause: „Wenn ich als Autofahrer einen Rennradfahrer überhole, muss ich bei einer einspurigen Straße in den Gegenverkehr. Das ist nicht anders, wenn zwei Sportler nebeneinander fahren.“

Akkulichter: Diese Regel ist Gesetz

„Scheinwerfer, Leuchten und deren Energiequelle dürfen abnehmbar sein, müssen jedoch während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, angebracht werden.“ (StVO, § 67: „Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern“, Absatz 2, Satz 4).

Https://www. autobild. de/artikel/duerfen-rennradfahrer-auf-der-strasse-fahren-21353263.html

Ihre Fragen, unsere Antworten

Viele Zuschriften und Fragen haben uns erreicht. Hier sind für Sie die häufigsten Fragen und Antworten rund um die Themen Sicherheit, Technik und Regeln zusammengefasst. Vielleicht finden Sie hier eine Antwort auf Ihre Frage. Wenn nicht, dann schreiben Sie uns. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

RADELN AUF RADWEGEN UND ANDERSWO

Halten Sie einen guten Meter Abstand nach rechts. Damit sind Sie vorschriftsmäßig und sicher unterwegs. Achten Sie besonders bei geparkten Autos darauf, bremsbereit zu sein – falls doch mal eine Wagentür aufgeht.

Das Rechtsfahrgebot findet seine Grenze natürlich bei der eigenen Sicherheit – ausreichender Abstand zum Fahrbahnrand ist daher vernünftig. Dies sollte jedoch nicht in einer „Disziplinierung“ der Autofahrer münden. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt: rücksichtsvoll und miteinander.

Nein. Lassen Sie sich nicht provozieren. Ein entwaffnendes Lächeln ist oft die beste Reaktion.

Nein. Sie wollen ja auch nicht, dass Autos Ihren Radweg benutzen. Ausnahmen gelten für Kinder bis zu zehn Jahren, die hier von einer erwachsenen Person auf dem Rad begleitet werden dürfen. Auf manchen Gehwegen ist das Radfahren durch eine entsprechende Beschilderung ausdrücklich erlaubt. Ansonsten sind Gehwege zum Radfahren tabu.

Dann erst recht nicht!

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Die Frankfurter Fußgängerzonen dürfen im Schritttempo mit dem Rad befahren werden – entsprechende Schilder erlauben dies. Fahren Sie bitte langsam und rücksichtsvoll. Steigen Sie lieber ab, wenn es sehr voll ist.

Die gibt es tatsächlich! Auch Sie fahren ein Fahrzeug und müssen sich ganz genau wie Autos an Tempolimits halten.

Klar, solange das Schild selbst nicht verdeckt wird, darf man das. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Fahrrad dabei keine Engstellen oder Barrieren für Fußgänger oder andere Radfahrer schafft. Am besten aber, Sie nutzen einen der vielen Abstellbügel, die wir in der Stadt aufgestellt haben. Wenn Sie einen sinnvollen Standort kennen, wo solche Bügel noch fehlen, dann melden Sie uns diesen bitte über die Funktion der Meldeplattform Radverkehr.

Ja, wenn durch vorhandene Schilder nicht anders geregelt, aber in jedem Fall immer mit entsprechender Rücksicht auf die Fußgänger.

MIT FREUNDEN UNTERWEGS

Nein. Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Bei Gruppen ab 16 Personen können Sie auch zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn radeln.

Nur Kinder in einem Kindersitz, sonst nicht.

SICHERER RADFAHRER

Nein, eine Helmpflicht für Erwachsene besteht in Deutschland nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben Radfahrer bei einem nicht verschuldeten Unfall auch dann vollen Schadenersatzanspruch, wenn Sie keinen Helm getragen haben. Wir raten aber dazu, denn ein Helm kann vor schweren Kopfverletzungen schützen.

Gesetzlich gilt eine Promillegrenze von 1,6 Promille für Radfahrer. Allerdings kann eine absolute Fahruntüchtigkeit schon ab 0,3 Promille in Verbindung mit Ausfallerscheinungen gegeben sein und wird im Falle einer Verwicklung in einen Verkehrsunfall ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen. Lassen Sie das Rad im Zweifel stehen!

Nein. Sie sind nicht mehr in der Lage, bei vielen Situationen schnell und sicher zu reagieren.

Nein. Selbst der erlaubte Gebrauch einer Freisprecheinrichtung ist nicht zu empfehlen, da Sie vom Straßenverkehr abgelenkt werden könnten. Wer beim Radfahren telefoniert und dadurch die Hände nicht frei hat, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro.

So ist es. Sie könnten leicht Warnrufe oder andere Warnsignale überhören.

Wenn Sie möchten, natürlich.

Unser Tipp: Lass Dich sehen! Denn ein gutes Viertel aller Unfälle in Frankfurt, an denen Radfahrer beteiligt sind, geschehen bei Dämmerung oder Dunkelheit. Weitere Tipps: www. lass-dich-sehen-frankfurt. de

Das fragen wir uns auch.

ALLES GEREGELT

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Ist der Radweg oder Radfahrstreifen mit einem blau-weißen Schild gekennzeichnet, müssen Sie ihn auch nutzen. Es sei denn, eine Benutzung ist nicht möglich – beispielsweise durch Falschparker. Dann dürfen Sie selbstverständlich bis zur nächsten Auffahrt oder Einmündung die Fahrbahn benutzen. Radwege ohne diese Beschilderung dürfen Sie benutzen, wenn Sie wollen.

Nein, aber manchmal kann das ratsam sein.

Ja, Sie dürfen vorsichtig rechts überholen. Und wenn die Ampel immer noch Rot zeigt, bleiben Sie auch vorne stehen und warten auf Grün.

Der Sicherheitsabstand beträgt innerorts 1,50 Meter zu Radfahrenden, außerorts sogar 2 Meter. Auf den meisten Straßen bedeutet das, dass ein sicheres Überholen der Radfahrenden nur möglich ist, wenn das Kraftfahrzeug für diesen Vorgang komplett die Spur wechselt. Dazu muss die zum Überholen benötigte Spur, in der Regel die Gegenfahrbahn, natürlich frei sein. Bei Gegenverkehr haben Auofahrende mit dem Überholen zu warten, bis ein sicherer Spurwechsel möglich ist.

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Nein. Nur fast jede, nämlich all die Einbahnstraßen, in denen ein Zusatzschild „Radfahrer frei“ Ihnen das erlaubt. Die wenigen Einbahnstraßen, in denen so ein Schild fehlt, dürfen Sie aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Gegenrichtung befahren.

Ja. Punkte in Flensburg und Bußgelder gibt es auch für Radfahrer. Je nach Situation sind dies 60 oder sogar 100 Euro.

Kinder bis 10 Jahre dürfen auf dem Gehweg radeln, bis 8 Jahre müssen sie es sogar. Eine erwachsene Person darf sie mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten. Sind die Kinder älter, ist der Gehweg bis auf wenige Ausnahmen tabu. Achtung: Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg müssen an Einmündungen und Kreuzungen bei der Fahrbahnquerung absteigen!

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Nur, wenn das durch gesonderte Beschilderung erlaubt ist. Ansonsten gilt das Rechtsfahrgebot. Das linksseitige Radfahren ist nicht nur verboten, sondern extrem gefährlich – und führt immer wieder zu schwersten Unfällen.

SICHERES FAHRRAD

Darf ich mein Fahrrad mit Außenspiegeln, Radio, bunten Speichen und einem karierten Sattelbezug „tunen“??

Fahrräder müssen keiner Zulassungsbehörde vorgeführt werden – Ihrer Kreativität sind somit keine Grenzen gesetzt. Wichtig: Verkehrssicher muss das Fahrrad bleiben. Weitere Infos lesen Sie hier.

Nein, denn eine „helltönende Glocke“ ist für die Verkehrssicherheit vorgeschrieben und die muss es dann auch sein.

Das war einmal. Inzwischen dürfen auch mit Akkus und Batterien betriebene Lampen verwendet werden. Nichtsdestotrotz ist eine moderne, fest installierte Beleuchtung mit Nabendynamo und LED-Leuchten eine feine – und vor allem sichere Sache.

Einen vorgeschriebenen „Fahrrad-TÜV“ gibt es nicht. Jedoch müssen Fahrräder verkehrssicher sein, denn Sie sind auf einem Fahrrad – im Sinne des Gesetzes – Fahrzeugführer und müssen vor Fahrtantritt sichergehen, dass Ihr Fahrzeug verkehrssicher ist. Wir empfehlen, mindestens zweimal im Jahr – z. B. am Frühlingsanfang und am Herbstanfang – das Rad zu überprüfen oder in einer Werkstatt checken zu lassen.

Https://www. radfahren-ffm. de/31-0-Fragen-und-Antworten. html

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Darf man mitten auf der Straße radeln

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Die wichtigsten Verkehrsregeln für Kinder

Was müssen Eltern und deren Kinder auf Rädern und Rollern unbedingt wissen? Welche besonderen Regeln gelten für Inliner und Spielfahrzeuge wie Bobbycars, Kettcars und Laufräder? AKTIV hat zwei Experten befragt.

Ob auf Rad, Roller, Inlinern oder Bobbycar, ob auf dem Schulweg oder in der Freizeit: Kinder haben Spaß an fahrbaren Untersätzen. Doch im Straßenverkehr lauern Gefahren. Wo darf mein Kind eigentlich bis zu welchem Alter rollend unterwegs sein? Wer haftet, wenn ein Unfall geschieht?

Kinder auf dem Fahrrad

Wo darf mein Kind eigentlich radeln? Diese Frage stellen sich viele Eltern. „Gemäß Paragraf 2 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung sind Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr von der Fahrbahn und vom Radweg ausgeschlossen“, sagt René Filippek vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). „Sie müssen den rechten oder linken Gehweg benutzen. Nur wenn ein Gehweg fehlt, dürfen sie die Fahrbahn benutzen.“ Narrenfreiheit hat das Kind auf dem Gehweg aber nicht. „Sind Fußgänger auf dem Gehweg, muss das Kind besondere Rücksicht nehmen, darf nicht zu schnell fahren und muss unter Umständen auch absteigen.“ Besondere Rücksichtnahme ist aber gerade von kleinen Kindern sehr viel verlangt. Deshalb müssen Aufsichtspflichtige aufpassen und das Kind ordentlich aufklären.

„Generell sollten Eltern darauf achten, dass das Kind das selbstständige Radfahren auch vernünftig beherrscht, bevor es alleine losradelt. Es muss beim Umschauen in der Spur bleiben und richtig bremsen können.“ Für den Anfang sollten Eltern nur dort mit ihren Kindern radeln, wo es auch Gehwege gibt. „Und der Schulweg sollte erst einmal in Begleitung eines Erwachsenen eingeübt werden“, rät René Filippek. „Dabei das Kind vorausfahren lassen, so hat man es immer im Blick.“

Kinder zwischen acht und zehn Jahren dürfen wählen, ob sie die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen. „Kinder über zehn Jahren dürfen Gehwege – genau wie Erwachsene – nicht mit dem Fahrrad befahren“, sagt der ADFC-Experte. Daraus ergibt sich ein echtes Dilemma: Kinder unter acht Jahren müssen auf dem Gehweg fahren, die erwachsene Begleitperson darf das laut Straßenverkehrsordnung nicht. Wer hinter seinem Kind auf dem Gehweg fährt, riskiert so theoretisch ein Bußgeld von 15 bis 25 Euro, wenn dabei Fußgänger gefährdet werden.

Wer sich dagegen strikt an die Straßenverkehrsordnung hält, kann im Falle eines Unfalls aber auch Ärger bekommen. Das Amtsgericht Traunstein (AZ 311 C 734/04) hat entschieden, dass eine Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt habe, als sie ihre Tochter alleine auf dem Gehweg fahren ließ und sie selbst auf der Straße fuhr. Das Kind hatte einen Zusammenprall mit einem Auto verursacht, die Mutter musste für den Schaden aufkommen. Begründung des Gerichts: Ein Erwachsener müsse sich in einer solchen Nähe zu dem Kind befinden, dass er jederzeit durch Zurufe, gegebenenfalls auch körperlich, eingreifen könne. „Im Zweifel also lieber nah am Kind sein und mit auf dem Gehweg radeln“, rät René Filippek.

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Neue Verkehrsregeln für Fahrräder und E-Bikes

Kinder auf dem Roller

Kinderroller dürfen – selbst mit Sicherheitsausstattung wie beim Fahrrad (Reflektoren, Klingel, Beleuchtung) – weder auf der Fahrbahn noch auf dem Radweg benutzt werden. „Rollerfahren ist nur auf Gehwegen, in Fußgängerzonen sowie im verkehrsberuhigten Wohnbereich und in Spielstraßen zulässig“, erklärt Mathias Schiffmann von der Verkehrswacht NRW. „Sind Fußgänger anwesend oder ist mit ihnen an Haus – und Hofeingängen oder Wegeeinmündungen zu rechnen, müssen die Kinder Schrittgeschwindigkeit einhalten.“ Und beim Fahrbahnqueren muss auf jeden Fall angehalten werden.

Kinder auf Inline-Skates

Inline-Skater jeden Alters müssen auf dem Gehweg fahren. „Der Gesetzgeber behandelt sie nämlich wie Fußgänger“, sagt Mathias Schiffmann. „Auf dem Gehweg müssen die Inline-Fahrer aber darauf achten, dass sie Fußgänger nicht behindern oder gefährden – das gilt auch für Kinder.“ Auf die Straße dürfen Skater dann ausweichen, wenn es keinen Gehweg gibt oder wenn am Straßenrand das Zusatzzeichen „Inline-Skater frei“ steht. Auch auf den Radweg dürfen sie nur, wenn es das Zusatzzeichen erlaubt.

Kinder auf anderen „Rädern“

„Kettcars, Bobbycars und Laufräder gelten als sogenannte Spielfahrzeuge, sind damit keine Verkehrsfahrzeuge und werden in der Straßenverkehrsordnung den Fußgängern zugeordnet“, sagt Roland Huhn, Referent Recht vom ADFC. Kinder, die diese rollenden Gefährte nutzen, müssen deshalb auf dem Gehweg fahren. An Einmündungen und Kreuzungen gilt auch hier: Absteigen und das Gefährt schieben. „Niemals zu dicht an parkenden Autos vorbeifahren“, rät zudem Mathias Schiffmann von der Verkehrswacht NRW. „Die Gefahr ist groß, dass der Autofahrer die Tür plötzlich öffnet, was zu schlimmen Unfällen führen kann.“

Wer haftet bei einem Unfall?

Das kommt auf das Alter des Kindes an. Gemäß Paragraf 828 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch gilt seit dem 1. August 2002: Kinder haften bei einem von ihnen verursachten Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn erst ab der Vollendung des zehnten Lebensjahres. „Jüngere Kinder haften nur, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde“, erklärt Roland Huhn vom ADFC. Wann es sich um Vorsatz handelt, hängt von der Einsichtsfähigkeit des Kindes ab. „Das ist also eine sehr individuelle Sache, die im Einzelfall entschieden wird“, so Huhn. Die sogenannte Haftungsprivilegierung von Kindern unter zehn Jahren gilt auch dann, wenn das Kind sein Rad auf dem Bürgersteig loslässt und es dann auf die Straße rollt und dort einen Unfall verursacht (BGH VI ZR 42/07). Allerdings greift sie nicht, wenn Kinder ein ruhendes Fahrzeug beschädigen (BGH VI ZR 335/03).

Die Haftungsprivilegierung erstreckt sich auch auf den Schadenersatzanspruch, wenn sich das Kind bei dem Unfall verletzt. „Wenn Kindern unter zehn Jahren bei einem Unfall selbst etwas passiert, erhalten sie auch bei eigenem Verschulden – zum Beispiel weil sie die Vorfahrt missachtet haben – vollen Schadenersatz“, sagt der ADFC-Rechtsexperte. Auch hier sieht es bei parkenden Autos anders aus. „Fährt ein Kind gegen ein abgestelltes Auto, kann es abhängig von seiner individuellen Einsicht für den Schaden selbst verantwortlich sein.“ Dann muss tatsächlich das Kind zahlen – zur Not auch von seinem ersten Gehalt Jahre später. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt, kommt auch eine Haftung der Eltern in Frage. „Die müssen sich nämlich davon überzeugen, dass sich ihr Kind im Straßenverkehr alleine sicher bewegen kann“, sagt Roland Huhn.

Die Infos auf aktiv sind verlässlich und von Arbeitgeberverbänden empfohlen.

Https://www. aktiv-online. de/ratgeber/die-wichtigsten-verkehrsregeln-fuer-kinder-231

Eine Radtour mitten auf der Straße – mit Kindern zur „Critical Mass“

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Wer regelmäßig mit Kindern in der Stadt Rad fährt, kennt die Tücken des Alltags: Da hört der Radweg plötzlich auf und mündet in die mehrspurige Fahrbahn, Verkehrsinseln an Fußgängerampeln sind zu schmal für ein Rad mit Anhänger, und Kleinkinder, die noch auf dem Gehweg fahren müssen, sind hinter den parkenden Autos am Fahrbahnrand kaum noch zu sehen. Oft ist das lästig und manchmal auch gefährlich. Deshalb trauen sich viele mit Kindern höchstens außerhalb der Stadt aufs Rad. Denn je enger es zugeht, desto wichtiger ist es, dass die Infrastruktur nicht nur für Autos, sondern für alle Verkehrsteilnehmer passt. Weil man als Radler keine Knautschzone hat und weil viele Autofahrer nicht mit Rädern rechnen. Schon gar nicht mit Kinderrädern. Und wer möchte schon, dass sein Kind von einer Autotür vom Rad gefegt wird, nur weil die Sicherheitsabstände zwischen Rad – und Parkstreifen zu knapp bemessen sind?

Eine Radtour, bei der man darf, was sonst für Fahrräder verboten ist: den ganzen Fahrstreifen einnehmen.
Da kann man schon mal ins Träumen geraten: Wie schön wäre es, die Straße einmal ganz für sich zu haben, als wäre sie für Radfahrer gemacht!
Diese Gelegenheit gibt es tatsächlich: Seit zwei Jahren rollt regelmäßig die Critical Mass durch Aachen. Eine Radtour, bei der man darf, was sonst für Fahrräder verboten ist: den ganzen Fahrstreifen einnehmen. Frei nach dem Motto: Wir stören nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr.
Jeden letzten Freitag im Monat um 18 Uhr treffen sich am Elisenbrunnen durchschnittlich 40 Radfahrer, um eine Tour durch die Stadt zu machen. Auf der Straße. Nebeneinander. Im Pulk. Einfach so.
Grundlage dafür ist der Paragraph 27 der Straßenverkehrsordnung. Darin ist festgelegt, dass mehr als 15 Radfahrer einen Verband darstellen und zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren dürfen. Die Kolonne soll sich dann verhalten, als wäre sie ein einziges Fahrzeug: Wenn der erste Fahrer die Ampel bei Grün überquert, gilt dieses Grün für die ganze Gruppe.
Ihren Ursprung nahm die Critical-Mass-Bewegung Anfang der 1990er Jahre in den USA. Inzwischen finden weltweit CM-Touren statt. In Deutschland bringen sie in etwa 50 Städten jeden Monat tausende Fahrradbegeisterte auf die Straße, die mit ihrer bloßen Anwesenheit im Stadtbild darauf hinweisen, dass in Deutschland noch viel zu tun ist für eine gute Rad-Infrastruktur.
Ende April haben wir die Aachener CM zum ersten Mal ausprobiert mit einer Hand voll Freunden, mit großen und kleinen Kindern teils auf dem eigenen Rad, teils von den Eltern gezogen oder im Anhänger.
Trotz strömenden Regens waren 25 Räder unterwegs, davon einige Lastenräder und auch ein paar Pedelecs. Die Tour ging in gemütlicher Geschwindigkeit vom Elisenbrunnen durch die Innenstadt, vorbei an der Jakobskirche, den Graben runter, durchs Frankenberger Viertel und über den Adalbertsteinweg zurück zum Elisenbrunnen. Dort gab es für diejenigen, die noch nicht vollständig durchgefroren waren, Kuchen und ein Glas Bier zum Ausklang.

Wie der Rosenmontagszug, nur ohne Konfetti

Während der anderthalb Stunden haben wir einige überraschende Erkenntnisse gesammelt: Die Leute reagieren sehr positiv auf den Rad fahrenden Pulk mitten auf der Straße. Bis auf zwei Taxifahrer, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholt haben, gab es nur positive Reaktionen: lachende Passanten, Touristen, die Handyfilme von der Truppe machten und viele rücksichtsvolle Autofahrer.
Die Gruppe gibt Sicherheit. Selbst auf mehrspurigen Straßen beim Links – abbiegen kann man mit so vielen Rädern nicht übersehen werden und fährt ganz entspannt.
Es ist ganz schön schwierig, sich nicht an die üblichen Verkehrsregeln zu halten: Man muss sich anfangs richtig überwinden, sich nicht sofort auf dem Fahrradstreifen einzuordnen und an der roten Ampel nicht zu halten. Mit der Zeit wird es aber besser und man fühlt sich ein bisschen wie der Rosenmontagszug, nur ohne Konfetti.
Es macht selbst bei nasskaltem Wetter unheimlich viel Spaß. Auch für die Kinder. Das Tempo ist moderat und die Gruppe so rücksichtsvoll, dass ein Grundschüler gut mitfahren kann. Und auf der Straße gibt es so viel zu sehen und zu erleben, dass sich ein Kindergartenkind nicht langweilt.

Fazit: Für alle, die gerne Rad fahren ist die Critical Mass ein prima (Familien-)Ausflug!

Paragraph 27 (StVO): dejure. org/gesetze/StVO/27.html
Im Appstore gibt es die App Critical Maps, z. B. zum Finden der Gruppe (falls man verspätet dazustößt).

Https://kingkalli. de/eine-radtour-mitten-auf-der-strasse-mit-kindern-zur-critical-mass/

Eine Spur zu nah

Halten Autofahrer beim Überholen von Radfahrenden wirklich 1,50 Meter Abstand – oder sind sie gefährlich distanzlos?

Eine nervenaufreibende Tour durch München – mit Messgerät und Helmkamera.

Gefahr beim Radfahren

Eine Spur zu nah

Halten Autofahrer beim Überholen von Radfahrenden wirklich 1,50 Meter Abstand – oder sind sie gefährlich distanzlos?

Eine nervenaufreibende Tour durch München – mit Messgerät und Helmkamera.

D a ist dieses Geräusch, das sich aus dem Rauschen abhebt, immer lauter, immer näher, ein Motor auf Hochtouren, knurrend wie ein Leopard.

SZ-Serie: Rauf aufs Rad

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

…und warum es trotzdem traumhaft ist. Beobachtungen aus einer Stadt, in der immer mehr Menschen aufs Rad steigen.

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Erst war es nur ein kleiner elitärer Kreis wohlhabender Männer. Doch dann eroberten das Rad weniger privilegierte Schichten – und skandalöserweise auch Frauen. Wie München aufs Fahrrad kam.

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

Die Isar entlang bis nach Kanada, den Starnberger See einmal anders herum und vorbei an einem Bayern, das fast noch so ausguckt, wie Gott es schuf. Acht Touren-Tipps in und um München.

Falsches überholen von fahrradfahrern: straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c stgb

An welchen Tagen schwingen sich die Menschen auf den Sattel? Zu welcher Uhrzeit? Welche Rolle spielen Wetter und Jahreszeit? An verschiedenen Stellen in der Stadt zählen Sensoren den Radverkehr – und geben erstaunliche Einblicke.

Https://www. sueddeutsche. de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-radfahren-abstand-ueberholen-autofahrer-selbstversuch-e522590/

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